Hofer: "Ich bin der Überparteilichkeit verplichtet und trage die Maske"
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FPÖ-Chef und Dritter Nationalratspräsident sieht keinen Konflikt innerhalb der Partei und fordert Van der Bellen erneut auf, die Regierung zu entlassen.
Das Licht am Ende des Tunnels sei noch immer in weiter Ferne, schickt Norbert Hofer eingangs voraus. "Das Wichtigste ist es, weitere Lockdowns zu verhindern. Das heißt: Ich bin ein Gegner von Lockdowns."
Das Schwert des Lockdowns, das würden andere Länder zeigen, sei stumpf geworden. Hofer argumentiert, dass Infektionslagen und Cluster zeigen würden, dass der Handel nicht maßgeblich zum Infektionsgeschehen beiträgt. Der FPÖ-Chef geht davon aus, dass die Regierung einen weiteren, bundesweiten Lockdown beschließen wird. Auf Unverständnis stößt bei ihm die Schließung der Schulen. Das werde "schwerwiegende Folgen für die Generation haben" - auch in Anbetracht ihrer beruflichen Zukunft.
100 Euro pro Kind und Monat
100 Euro will Hofer pro Monat und Kind rückwirkend den Eltern zukommen lassen, um etwaige Einbußen wettzumachen. Alleinerzieher sollen 150 Euro bekommen. Der FPÖ-Chef vermisst Maßnahmen, wie es nach der Pandemie weitergehen soll.
"Genau so, wie die Wissenschaft dazulernt, muss auch die Politik dazulernen." Die Politik müsse entscheiden, welche Maßnahmen evidenzbasiert umzusetzen sind. "Immer wieder Lockdowns zu verhängen, das kann nur in einer Sackgasse ändern."
Gegen Eintrittstests im Handel
Hofer geht davon aus, dass Hygienemaßnahmen wie Händewaschen oder das Tragen der Masken bleiben werden. Er ist dezidiert gegen "Eintrittstests im Handel. Es gibt keine Cluster im Handel, deshalb braucht es keine Tests. Der Test beim Herausfahren aus einer Region mit hoher Inzidenz" sei nicht sinnvoll. Für Norbert Hofer soll in Regionen mit hoher Inzidenz schneller geimpft werden. Als Beispiel nennt er das Beispiel Schwaz in Tirol.
Betreffend Impfstoff befürwortet Hofer eine Schnellzulassung. Die Frage sei indes, ob sich die Regierung das trauen wird. Österreich befinde sich in punkto Impfungsrate im "Abstiegskampf".
Die publik gewordenen Chats zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Mitgliedern der ÖVP würden zeigen, dass es in "Österreich Zeit wird für eine erwachsene Politik." Er vertraue nebst der Sondersitzung des Parlaments auf die Justiz, um die Geschehnisse aufzuklären.
Betreffend U-Ausschuss ortet Norbert Hofer eine "Ungleichbehandlung" und nennt als Argument die Äußerungen von ÖVP-Mandatar Hanger. Dieser hatte die Chats als persönliche, private Kommunikation bezeichnet. Hofer fragt - "War der Ausflug nach Ibiza ein Staatsbesuch?" - und ortet bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine nicht unparteiische Haltung. Aufgrund der Vorkommnisse fordert Hofer Van der Bellen erneut auf, die Regierung zu entlassen.
"Ich werde weiter FFP2-Masken tragen", sagt Hofer die Maskenfrage vorwegnehmend. Er werde als Dritter Nationalratspräsident die Hausordnung wahren, zumal er der "Überparteilichkeit verpflichtet ist. Mir zeigen die Fakten, dass das Tragen der Maske Sinn macht." Dass das FFP2-Masken-Gebot und die Hausordnung insbesondere Thema bei der Klubsitzung am Freitag sein werden,
Es gäbe keine konträren Meinungen betreffend der Gefährlichkeit des Corona-Virus innerhalb der Partei, sagt Hofer auf die Aussagen von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl angesprochen.
Eine türkis-blaue Posse: Maskenpflicht im Parlament
Der Klubchef trägt im Plenum keine FFP2-Maske und setzt auf Freiwilligkeit.
Hofer führt wie auch Kickl am Dienstag ins Treffen: "Man darf nicht so tun, als würden nur freiheitliche Mandatare keine Maske tragen." Der FPÖ-Chef kann sich vorstellen, wie er sagt, dass der Plexiglasschutz links und rechts des jeweiligen Sitzplatzes eines Parlamentariers um eine weitere Wand zum Vordermann/Vorderfrau ausgeweitet wird.
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