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Politik Inland
04/07/2021

FPÖ-Chef Hofer ermahnte Maskenverweigerer, jetzt reichen ihm Trennwände und Abstand

FPÖ-Chef will Hausordnung im Parlament respektieren und erwartet das auch von Abgeordneten. Am Abend ergänzte er, neue Plexiglasscheiben wären Alternative zur Maske. FPÖ-Klubchef Kickl will weiter keine tragen.

von Christian Böhmer, Johanna Hager

"Im Supermarkt trage ich eine Maske, weil ich muss. Aber hier muss ich nicht." Mit diesem Satz begründete FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Dienstag, warum er trotz heftiger Einwände aller anderen Fraktionen im Parlament keine FFP2-Maske trägt  - und das auch am Freitag nicht tun will.

Wie berichtet, hat die Weigerung mehrerer FPÖ-Parlamentarier, im Plenum und auf den Gängen des Hohen Hauses eine Schutzmaske zu tragen, zu einer Sonderpräsidiale geführt. Parlamentsmitarbeiter hatten sich beschwert und diesbezügliche Sorgen deponiert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will das Tragen von FFP2-Masken nun im gesamten Parlament vorschreiben. Abgeordnete, die dies ignorieren, haben aber künftig keine Sanktionen zu befürchten. Denn die Regelung kommt  nur in die Hausordnung, nicht in die Geschäftsordnung des Parlaments.

FPÖ-Chef Norbert Hofer - er ist auch Dritter Präsident des Nationalrats - kann mit der Haltung seines Klubobmanns offenkundig wenig anfangen. Auf Twitter ging Hofer am Mittwoch auf Distanz zu Herbert Kickl: "Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen."

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl vom  KURIER  auf den Tweet angesprochen: "Ich kommuniziere mit meinem Parteiobmann nicht via Twitter oder Medien. Deshalb gibt es von mir abseits der Stellungnahme nach der Präsidiale keinen Kommentar vor der Klubsitzung am Freitag. Alles andere wäre selbstüberhöhend.“  Zudem gäbe „es bis dato keinen Vorschlag, was eine gewünschte Änderung der Hausordnung  betrifft.“

Plexiglaswände als Alternative

Am späten Nachmittag relativierte Hofer dann seine Schelte: Zusätzliche Trennwände oder das Einhalten des Mindestabstands von zwei Metern dürften als Sicherheitsmaßnahmen auch ausreichen, heißt es sinngemäß in einer schriftlichen Stellungnahme.

Sein Büro verweist auf die 27. Verordnung zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung - darin ist die Rede davon, dass das Infektionsrisiko am "Ort der beruflichen Tätigkeit" nicht nur durch die FFP2-Maske, sondern auch durch andere geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden könne, zum Beispiel die Anbringung von Trennwänden aus Plexiglas.

Der Plenarsaal ist laut Hofer "zweifelsfrei der Arbeitsplatz der Abgeordneten". An deren Sitzplätzen gibt es allerdings nur seitlich Trennwände, nicht vor ihnen. Hofer spricht sich deshalb für weitere Trennwände zur Vorderfrau bzw. zum Vordermann aus. "Alternativ könnte der Abgeordnete selber entscheiden, ob er die Plexiglaswand haben möchte oder lieber Maske am Arbeitsplatz trägt."

Abseits ihres Sitzplatzes sollten die Abgeordneten dazu angehalten werden, eine Maske zu tragen, "sofern sie den Abstand von zwei Metern an ihrem Arbeitsplatz nicht einhalten können".

Die in der Sonderpräsidiale am Dienstag besprochene Masken-Tragepflicht soll im Plenarsaal, aber auch in den Parlamentsgängen gelten. Das freie Mandat werde dadurch nicht eingeschränkt, sagte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag, das hätten Verfassungsrechtler festgestellt. Ein Sanktionsmechanismus werde aber nicht kommen - bisher gebe es keinen Antrag der Parteien für eine Änderung der Geschäftsordnung. Hohe Bußgelder wie etwa in Deutschland hält Sobotka aber ohnehin für "unangebracht".

Die Hausordnung wird am Mittwoch erlassen und soll am Donnerstag in Kraft treten.

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