NATIONALRAT: KURZ/KICKL

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Politik Inland
04/06/2021

Mandatare müssen laut Hausordnung künftig FFP2-Masken tragen

Nationalratspräsident Sobotka erachtet es als "Provokation": das Nicht-Tragen von FFP2-Masken im Parlament. Nun wird das Tragen in der Hausordnung festgeschrieben, kann aber nicht sanktioniert werden.

von Johanna Hager

Die Maskenverweigerung einiger FPÖ-Abgeordneter hat bei den letzten Nationalratsdebatten erneut für heftige Diskussionen gesorgt. Eine Maskenpflicht mit Sanktionen kann nicht verhängt werden, weil dies die Ausübung des passiven Wahlrechts behindern würde, so die Rechtsmeinung. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will evidenzbasierte Belege für die Wirksamkeit der FFP2-Masken. Zudem verweist er auf die Plastikwände, die im Parlament die Mandatare von einander trennen.

Ob sich die Parteien - allen voran die Freiheitlichen - in der Sonderpräsidiale dennoch einig werden konnten, das teilte Wolfgang Sobotka in einem Pressestatement mit.

Sobotka legt in der Hausordnung fest, dass das Tragen von FFP2-Masken im Parlament als auch in den Gängen verpflichtend wird. Dies ließ der Nationalratspräsident nach einer Sonderpräsidiale am Dienstag wissen. Festgeschrieben wird die FFP2-Maskenpflicht in der "Hausordnung, nicht in der Geschäftsordnung".

Eine Geschäftsordnung-Änderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Diese sei, so alle Parteienvertreter, allerdings langwierig und zeitaufwendig. Auch deshalb habe man sich nun - mit Ausnahme der FPÖ - auf die Änderung der Hausordnung verständigt.

Im deutschen Bundestag beispielsweise wird das Nicht-Tragen der Maske geahndet. In Wien ist dies nicht vorgesehen und möglich.

Wer sich im Parlament in Wien nicht an die Hausordnung hält, also keine FFP2-Maske trägt, kann dafür bis dato und bis auf weiteres nicht geahndet werden, führt Sobotka aus. FPP2-Maskenverweigerer können also nicht sanktioniert werden.

Sobotka: "Freies Mandat schließt Eigenverantwortung mit ein"

"Das freie Mandat schließt auch die Eigenverantwortung mit ein", sagt Sobotka. Man tue alles, um den Parlamentariern den bestmöglichen Schutz zu gewähren. ÖVP-Klubchef August Wöginger schließt an, dass die "FFP2-Maske zum Eigen- und Fremdschutz getragen wird". Er hält die Abänderung der Hausordnung für mehr als gerechtfertigt.

Was passieren wird, wenn Kickl künftig ohne Maske im Plenarsaal sitzt? "Das fragen Sie ihn selbst", sagt Wöginger auf Nachfrage. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bemängelt, dass es keine Struktur für das aufgelockerte Sitzen geben wird. Zudem, dass dem Vorschlag, die Sitzungen zu verkürzen, nicht stattgegeben wurde. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer unterstützt die Abänderung der Hausordnung ebenfalls, wie sie in ihrem Statement betont.

Kickl spricht von "Nebelgranaten" und setzt weiter auf Freiwilligkeit

Herbert Kickl, FPÖ-Klubchef, sieht die Lage anders. Er spricht eingangs nicht über die FFP2-Masken, sondern über die ÖVP. Er ortet "Ablenkungsmanöver", "Nebelgranaten" und ein "Bashing gegen FP-Abgeordnete". Es seien nicht nur freiheitliche Abgeordnete, die keine Masken im Plenum tragen. Es gäbe zudem Mandatare, die Masken so tragen, "dass es buchstäblich für die Fisch ist". Kickl fordert erneut Evidenz ein. "Ich möchte Zahlenmaterial und Parameter, warum die Maßnahme jetzt und nicht schon vor vier Monaten in Kraft getreten ist." Für Kickl gibt es die Evidenz nicht. Man befände sich auf dem Niveau von "Prater-Hellseherei".

Die FPÖ stimmt der Änderung der Hausordnung ergo nicht zu. Kickl wird vor der nächsten Plenarsitzung mit seiner Fraktion über das Tragen von FFP2-Masken sprechen. Er will innerhalb der FPÖ auch weiterhin auf Freiwilligkeit setzen.

"Im Supermarkt trage ich eine Maske, weil ich muss", sagt Kickl auf Nachfrage. "Aber hier (gemeint Parlament) muss ich nicht."

Diskutiert wurde in der Präsidialkonferenz aber nicht nur über die Masken, sondern generell über Corona-Maßnahmen. Schließlich residieren die Abgeordneten in Wien, das wegen der hohen Fallzahlen jetzt wieder im Lockdown ist. Aber anders als etwa vor einem Jahr wird „ganz normal“ gearbeitet im Hohen Haus: Die 183 Abgeordneten sitzen gemeinsam im Großen Redoutensaal, Ausschüsse tagen in Präsenz in den teils kleinen Ausschusslokalen.

Unter den gesammelten Vorschlägen für die Präsidiale fand sich die Anregung, wieder auf gelockerte Sitzordnung oder wo möglich Videokonferenz umzustellen. Auch die Vertretungs-Frage dürfte aufs Tapet kommen - nachdem zuletzt die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) Corona-erkrankt, gleichzeitig Sobotka in Heimquarantäne und damit nur mehr der Dritte Präsident Hofer persönlich anwesend war. Gesprächsthema werden könnte auch die Frage einer baldigen Impfung der Abgeordneten - gehört das Parlament, da es ständig einsatzbereit sein muss, doch zur kritischen Infrastruktur.

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