Es war wie früher, als die große Koalition noch funktionierte: Spitzenvertreter von ÖVP und SPÖ telefonierten, konferierten, saßen zusammen und machten etwas aus, was dann als politische Einigung der Öffentlichkeit verkündet wurde.
Das Skurrile an der Situation: die Regierung besteht ja eigentlich aus ÖVP und Grünen. Aber sowohl ins Impfen als auch ins Testen kam in den letzten Tagen durch ÖVP-SPÖ-Einigungen Bewegung.
Das ist hauptsächlich auf Initiativen von Kanzler Sebastian Kurz zurückzuführen, aber auch auf eine Dynamik aus den Bundesländern und auf Druck seitens der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.
Kurz war unzufrieden mit der Langsamkeit des Gesundheitsministeriums, auch mit dem dort agierenden, der ÖVP angehörenden Spitzenbeamten Clemens Martin Auer.
Die Landeshauptleute waren ebenfalls unzufrieden mit dem Gesundheitsministerium, zum Beispiel, dass sie erst mit Verzögerung informiert worden wären, wie viele Menschen in ihren Bundesländern bereits geimpft sind.
In Italien kann jedermann auf einem Dashboard in Echtzeit die Impftätigkeit beobachten, und bei uns hätten es nicht einmal die verantwortlichen Landespolitiker rechtzeitig erfahren.
Die Infektiologin Rendi-Wagner wiederum fand die Kurz-Idee vom Freitesten für verfehlt, setzte sich hin und arbeitete eigenhändig eine Teststrategie für die Überbrückungszeit aus, bis genügend Personen geimpft sind.
All das hatte ein überaus betriebsame erste Jännerwoche zur Folge. Am Dienstag hatte Kurz mit seinem grünen Koalitionspartner vereinbart, dass beim Impfen Tempo gemacht wird. Der Start wurde vorverlegt, die Transportlogistik erheblich beschleunigt.
Mit den Landeshauptleuten vereinbarte Kurz, dass sie die Organisation des Impfens übernehmen werden. Die Landeshauptleute werden hauptverantwortlich die Impfungen in ihren Ländern an die Menschen bringen. Der Bund beschränkt sich auf die Beschaffung der Impfdosen und die Anlieferung an die von den Ländern angegebenen Zielorte.
Und auch beim Testen stand am Ende der Woche eine Einigung fest, die der Kanzler mit der SPÖ erzielte.
Die SPÖ berichtet von Telefonaten des Kanzlers mit ihren Landeshauptleuten Peter Kaiser und Michael Ludwig, mit ÖGB- Präsidenten Wolfgang Katzian und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Das Kanzleramt bestätigt, Kurz habe sich "ans Telefon gehängt". Rendi-Wagner war – Corona hin oder her – sogar physisch im Bundeskanzleramt, um Sebastian Kurz ihre Teststrategie darzulegen. Die Zustimmung ist notwendig, damit das Gesetz rasch auch durch den Bundesrat geht.
Und so sieht das Testen nun aus: Es wird „Eintrittstests“ für Veranstaltungen geben. Kultur- und Sportereignisse können wieder mit Publikum stattfinden, wenn die Gäste einen maximal 48 Stunden alten negativen Test vorlegen. Dasselbe gilt fürs Einchecken im Hotel. Der Besuch von Restaurants soll laut der politischen Einigung ohne Test möglich sein. Für Berufsgruppen mit vielen Kontakten soll es einmal pro Woche Pflichttests geben. Wer sich nicht testet, muss FFP2-Masken tragen. Die Liste der Berufe erstellen die Sozialpartner.
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