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Interview
01/08/2021

Schützenhöfer: „Heute bleiben wir oft bei den primitiven Überschriften“

Der steirische Landeshauptmann erklärt die neue Impf-Strategie und bemängelt die politische Kultur.

von Christian Böhmer

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Freitag den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute übernommen. Mit dem KURIER sprach er über die neue Verantwortung der Bundesländer bei der Corona-Impfung, das bisweilen umstrittene Impfen von Politikern – und was die Krise mit den Ländern gemacht hat.

KURIER: Herr Landeshauptmann, die Bundesländer werden nun selbst entscheiden, wie die Corona-Impfungen im Land bzw. in den einzelnen Einrichtungen verteilt werden. Warum eigentlich?

Hermann Schützenhöfer: Die Länder und Gemeinden sind näher am Bürger, das ist kein Vorwurf, sondern ein Faktum. Da ohnehin ein fixes Kontingent an Impfungen für jedes Bundesland vereinbart worden ist, haben wir nun gemeinsam mit der Bundesregierung entschieden, dass einzelne Einrichtungen wie Heime oder Spitäler ihren Bedarf an Impfungen beim jeweiligen Bundesland abklären. Wir halten am Impfplan fest: Heime und Spitäler werden prioritär und dann – schnellstmöglich – die Über-80-Jährigen geimpft.

Aber ist die neue Vorgehensweise nicht ein Hinweis darauf, dass Sie unzufrieden waren mit dem Tempo, und dass die Länder überzeugt sind, sie können das besser organisieren?

Ich will keine Schuldzuweisungen machen. Wir alle zusammen glauben, dass wir mit der neuen Strategie die Dinge jetzt optimiert haben.

Sind regionale, große Impfstraßen vorstellbar?

Alles ist möglich, nichts ist fix. Wir schauen jetzt einmal, dass wir bis Ende März die Hochrisiko-Gruppen durchimpfen.

Sollen Spitzenpolitiker prioritär geimpft werden?

Ich kann den Menschen nichts abverlangen, was ich nicht selbst tue. Deshalb lasse ich mich, wann immer es geht, testen. Zur Impfung: Ich will nicht privilegiert werden, aber der Landeshauptmann ist nach wie vor eine Person, an der sich viele Menschen orientieren. Deshalb habe ich dem Kanzler und meinen Kollegen Landeshauptleuten vorgeschlagen, dass wir uns gemeinsam impfen lassen. Wir werden uns nicht vordrängen. Aber nach den Heimen sollten sich zumindest die Mitglieder der Bundesregierung, die Obleute der Parlamentsparteien sowie die Landesregierungen impfen lassen. Es geht um die Vorbildwirkung. Und es geht auch darum, dass man in dieser Funktion viel Kontakt mit vielen anderen Menschen hat.

Zur wirtschaftlichen Dimension der Krise: Ist absehbar, welche Kosten Länder und Gemeinden zu tragen haben?

Nein. Sicher ist: Arbeitslosigkeit und alle Unterstützungen, die der Finanzminister auszahlt, kosten uns viele Milliarden Euro – und damit über den Finanzausgleich auch Länder und Gemeinden. Was die Lehren und die Veränderungen nach der Krise angeht, ist für mich aber einiges schon jetzt klar.

Was zum Beispiel?

Etwa, dass wir mehr Forschung brauchen. Damit schaffen wir in Zukunft Jobs, die wir heute noch gar nicht kennen. Es wird ja oft von 5G gesprochen. Dafür braucht’s aber die notwendigen Leitungen. Die Digitalisierungsmilliarde war leider schnell aufgebraucht. Wenn es nach uns Ländern geht, müssen aus dem europäischen Wiederaufbau-Fonds weitere 700 Millionen Euro für Digitalisierung folgen. Ein Beispiel: Wenn ich in einem Unternehmen in Obdach ein innovatives Notfallbeatmungsgerät entwickle, aber keine vernünftige Verbindung nach St. Petersburg existiert, dann wird meine Entwicklung trotz allem keinen Erfolg haben.

Sie haben anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der LH-Konferenz die Qualität der politischen Kultur beklagt und von „primitiven Wortmeldungen“ gesprochen. Was ist hier zu tun?

Ich bin schon sehr lange in der Politik. Die Auseinandersetzungen in Parlament und Landtag waren auch früher hart, vielleicht sogar noch härter. Aber man hat sich im Anschluss in die Augen schauen können. Heute bleiben wir oft bei der primitiven Überschrift, Inhalte werden nicht nachgeliefert. Wenn ich mir manche Parlamentsdebatte anschaue, habe ich das Gefühl, ich bin im falschen Film. Ich meine: Man kann harte Kritik üben. Aber man kann dafür auch Worte gebrauchen, die jugendfrei sind.

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