Norbert Hofer

© Kurier / Franz Gruber

Interview
04/24/2021

Norbert Hofer: "Ich war noch nie auf einer Demo"

FPÖ-Chef Hofer über den Richtungsstreit in der Partei, sein „Twinni“-Verhältnis zu Klubchef Kickl, das letzte Gespräch mit Kanzler Kurz und die Bundespräsidentenwahl.

von Johanna Hager

KURIER: „Es gibt keinen Richtungsstreit in der Partei“, sagt FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Was ist Ihr Einstehen für die FFP2-Maske im Parlament und Kickls striktes Nein dazu anderes als ein Streit?

Norbert Hofer: Wir haben alle Maßnahmen, die die Corona-Krise anbelangen, in größter Einigkeit abgearbeitet. Unsere grundsätzliche Linie ist: Wir müssen alles tun, um Lockdowns zu verhindern. Wir tragen alles mit, was evidenzbasiert und notwendig ist. Was die Masken im Parlament betrifft, so trete ich als Dritter Nationalratspräsident für die Hausordnung ein. Da es sich um keine gesetzliche Vorgabe handelt, ist es die Entscheidung jedes Mandatars, ob er die Maske trägt oder nicht.

FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner hat in einem Podcast – ohne Sie namentlich zu nennen – gesagt: „Es gibt einen Schuldigen, ich glaube aber, dass der Schuldige die Fehler eingesehen hat und wieder ins Boot kommen wird.“ Woran haben Sie sich schuldig gemacht?

Wir sind Freiheitliche mit unterschiedlichen Meinungen. Da muss nicht jeder wie auf dem Pilgerpfad dem Messias hinterherlaufen. Es kann eine mehrspurige Straße geben, zu der es mehrere Zugänge gibt. Wir hatten auch diese Woche eine sehr gute Klubsitzung, in der wir alles bereinigt haben. Dazu hat auch Strache beigetragen, der sich zum Hofer-Preis der FPÖ angeboten hat.

Dass Sie ausgerechnet nicht bei jener Klubsitzung waren, in der über die FFP2-Masken debattiert und ein fliegender Regierungswechsel zur ÖVP ausgeschlossen wurde, befeuert die Gerüchte. Wann haben Sie zuletzt mit Kanzler Sebastian Kurz gesprochen?

Es gab zu diesem Thema überhaupt kein Gespräch zwischen mir und Kurz. Wir haben nur Kontakt bei den Videokonferenzen anlässlich der Corona-Maßnahmen, wo alle Parteichefs geladen sind.

Heinz-Christian Strache sieht sich als „Teil der freiheitlichen Familie“, will zurück, sieht Sie nicht in der gesundheitlichen Verfasstheit, die Aufgaben als Parteichef zu schaffen, wohl aber Kickl …

Wenn man einen einjährigen Wahlkampf aushält, dann ist das wohl der größte Beweis, dass man einiges aushält – auch gesundheitlich. Für Strache gibt es kein Zurück in die FPÖ, das haben wir eindeutig klargestellt. Ich frage mich, was Straches eigene Partei dazu sagt. Ich vermute, sie werden nicht mit Begeisterungsstürmen reagiert haben.

FPOe Oktoberfest in Vienna

Ende 2019 sagte Kickl über das Verhältnis zu Ihnen im KURIER: „Ich kann ihn ja nicht heiraten, um den Nachweis zu erbringen, dass wir uns gut miteinander verstehen.“ Er und Sie glichen je einer Farbe eines Twinni-Eises und gemeinsam stellten Sie die FPÖ dar. Ist dem so?

Das trifft auf Kickl, mich und alle in der Partei zu: Man kann unterschiedlicher Meinung sein und dennoch eine Einheit. Es gibt andere Parteien, die keine Einheit sind. In der SPÖ gibt es ganz unterschiedliche Haltungen zu den Corona-Maßnahmen, wie das Beispiel Burgenland zeigt.

Einzelne FPÖ-Mandatare zweifeln die Corona-Todeszahlen an, sprechen von Impfzwang, wiewohl es diesen dezidiert nicht gibt …

Es darf auch keinen indirekten Impfzwang geben. Das heißt, wenn man nicht geimpft ist, darf man an gewissen Dingen des öffentlichen Lebens nicht teilhaben: Das darf nicht sein! Wenn 70 Prozent der Österreicher geimpft sind – und auch ich lasse mich impfen – dann stellt sich auch die Frage nach dem Grünen Pass nicht mehr. Denn wenn die Wissenschaft recht hat, dann haben wir mit jenen 30 Prozent nicht Geimpften auch auf den Intensivstationen kein Problem.

Die FPÖ scheint mit Bestemm gegen jede Corona-Maßnahme zu sein. Gibt es einen konstruktiven FPÖ-Vorschlag?

Wir starren seit Monaten auf die rote Linie der Intensivbetten-Kapazität und haben nichts unternommen, die rote Linie zu verändern und die Kapazität aufzustocken. Weil wir nicht wissen, wie lange diese Pandemie dauert – und ich bezweifle, dass es die letzte Pandemie gewesen sein wird – bin ich für die Reaktivierung der Heeresspitäler.

Dagmar Belakowitsch und Herbert Kickl waren bei der „Mutter aller Demos“. Kickl wird nun ausgeliefert, weil er womöglich gegen die Corona-Maßnahmen wie Abstandhalten verstoßen hat. Wie ist es um die Vorbildfunktion von FPÖ-Politikern bestellt?

Eines vorweg: Wir brauchen mehr Ehrlichkeit. Es gibt Politiker, die sich für die Masken aussprechen, wenn die Kameras an sind, und die sich anders verhalten, wenn diese aus sind. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das nicht angegriffen werden darf. Wenn es gesetzliche Vorgaben gibt, dann sind diese einzuhalten. Und wenn Fehler passiert sind, dann hat man auch als Politiker die Konsequenzen zu tragen.

CORONA: DEMONSTRATION CORONAWIDERSTAND.ORG

Anders gefragt: War es gescheit, dass Kickl und Belakowitsch an der Demo teilgenommen haben?

Ja, denn die große Masse der Teilnehmer waren Menschen, die echte Existenzängste haben und nicht einer radikalen Gruppierung angehören. Was mir gar nicht gefällt, ist, wenn Polizisten angespuckt oder bedroht werden. Da muss der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen.

Warum sind Sie bei der Demo nicht mitgegangen?

Ich war noch nie auf einer Demo. Ich schließe nicht aus, auch mal zu einer zu gehen, aber es liegt einfach nicht so in meinem Naturell.

Was erhoffen Sie sich von dem Tausend-Euro-Gutschein für jeden Österreicher, den Sie anlässlich der Pandemie propagieren?

Sie können damit die Menschen und die heimische Wirtschaft unterstützen. Es geht aber auch darum, heimische Betriebe zu retten. Ich bin kein Freund der Verstaatlichung, aber sich mit einer Sperrminorität für eine gewisse Zeit an Betrieben zu beteiligen, halte ich für gescheit.

Sie sind ergo für eine staatliche Unterstützung von MAN Steyr?

Der große Fehler bei der AUA war, dass sich der Staat nicht vorübergehend beteiligt hat. So hätten wir 650 Arbeitsplätze und die Home-Base in Wien sicherstellen können.

Die Regierungsvorhaben wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und die BVT-Reform bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Wird die FPÖ mitstimmen?

Ob wir bei EAG oder BVT mitstimmen, wird von Details abhängen, die wir noch nicht kennen. Dass der Verbrennungsmotor verboten werden muss, kann nur jemand sagen, der sich mit dem Thema nicht befasst hat. Die Frage ist: Was schütte ich oben in den Tank hinein? Wenn der Anteil an Bioenergie im Tank erhöht wird, kann ich damit wesentlich schneller mehr erreichen, weil ich in den Bestand der Kraftfahrzeuge eingreife und nicht warten muss, bis genug E-Autos zugelassen sind. Und wenn ich so viel Strom erzeugen will, wie Österreich verbraucht, dann darf ich auch die Wasserkraft nicht verteufeln, muss mich mit Energiespeichermöglichkeiten und mit Wasserstoff auseinandersetzen.

Die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand haben Sie in der ÖVP-FPÖ-Koalition mitbestimmt. Hatten Sie nie Bedenken oder die Idee eines zweiten – blauen – Vorstandes?

Ein Vorstand muss sich immer durch Qualifikation und nicht Parteizugehörigkeit auszeichnen. Natürlich gab es damals Diskussionen. Das Argument der ÖVP war, dass der ÖBAG-Vorstand nur das ÖBAG-Dach repräsentiert, weil das eigentliche Geschehen in den Beteiligungsunternehmen stattfindet. In meinem Bereich als Minister, Stichwort Austro Control, hat man gesehen, dass ich die Vorstandsbesetzung anders angegangen bin.

Sind Sie also für das Vier-Augen-Prinzip?

Ja, und ich würde den ÖBAG-Vorstand auch jetzt austauschen und nicht erst nächstes Jahr. Es gibt ja nur zwei Zugänge: Entweder alles ist in Ordnung, dann soll der Vorstand bleiben, oder nicht, dann muss er gehen.

Gegangen sind auch viele Aufsichtsräte der Blauen, die durch Grüne oder ihnen Nahestehende ersetzt wurden. Auch alles der Qualifikation gehorchend?

Für mich ist es völlig normal, dass eine Regierung die Aufsichtsräte bestellt, die geeignet sind und denen sie vertraut. Anders bei Vorständen: Da muss es eine Ausschreibung und ein Hearing geben.

Am 17. Mai 2019 erschien das Ibiza-Video. Was bleibt von diesen Tagen, was vom Ibiza-Ausschuss?

Es waren harte, anstrengende Monate, weil wir beinah jeden Tag eine Krise zu managen hatten. Der Untersuchungsausschuss heißt zwar „Ibiza“, aber man sieht jetzt, dass er in einem hohen Maße ein ÖVP-U-Ausschuss ist. Was übrigbleiben wird, ist die Frage des Umgangs mit öffentlichem Eigentum und der Kommunikation der Staatsspitze.

Der Staatsspitze gehörten Sie damals selbst an. Sie schließen derartige Kommunikation mit „Daumen hoch“ aus?

Natürlich gibt es auch bei uns „Daumen hoch“, aber nicht, wenn es um die Besetzung der wichtigsten Betriebe des Landes geht.

Wie weit gehen die Daumen hoch, wenn es um die OÖ-Wahl im September geht?

Die FPÖ hat sehr gute Chancen, weil wir dort seit Jahrzehnten besonders gut aufgestellt sind. Wir haben mit Manfred Haimbuchner einen Obmann, der noch sehr jung ist, aber schon viel Regierungserfahrung hat. Ich werde Dr. Haimbuchner keine Latte legen, aber er wird deutlich über 20 Prozent liegen und ein Ergebnis haben, über das sich die FPÖ in ganz Österreich freuen wird.

Beobachter mutmaßen, dass sich nach der Wahl entscheiden wird, ob Sie oder Herbert Kickl die Partei führen wird. Was antworten Sie diesen?

Es gibt immer Menschen, die sich wünschen, dass eine Partei geschwächt ist. ÖVP-Klubchef August Wöginger, den ich seit Jahren kenne, hat gesagt: „Ich treibe euch einen Keil hinein.“ Das werde ich aber nie zulassen. Die Twinnis werden weiterarbeiten. Es gibt auch einen Schokoladenguss darauf, und es wird gut funktionieren.

Wird die FPÖ jemals wieder regieren?

Mit Sicherheit. Ich kann nicht sagen, ob die FPÖ Teil der nächsten Regierung sein wird, aber ich glaube, dass wir in den Umfragen jedenfalls weiter steigen werden. Bei der letzten Wahl wurde die Chance, dass die Grünen mit Kogler einer Regierung angehören, mit Null angegeben.

Werden Rudolf Anschober und Sie bei der Bundespräsidentenwahl 2022 als Kontrahenten aufeinandertreffen?

Vor einigen Monaten bin ich davon ausgegangen, dass Anschober ein Kandidat sein könnte, aber das ist wohl unwahrscheinlicher geworden. Meine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

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