Erneut Vorwürfe gegen ÖBAG-Chef Schmid

ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
04/20/2021

ÖBAG soll weiterhin Alleinvorstand haben

Finanzminister Gernot Blümel sieht keinen Änderungsbedarf bei der Verwaltung der Staatsbeteiligungen.

Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAB) soll auch nach Ablauf des Vertrags von Thomas Schmid mit März 2022 einen Alleinvorstand haben. Das hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstagabend im ORF Report erklärt.

Um die Bestellung Schmids im Jahr 2019 gibt es seit Wochen Auseinandersetzungen. An die Öffentlichkeit gelangte Handy-Chats zwischen Schmid, Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorfeld der Postenbesetzung haben zu scharfer Kritik geführt. Die Opposition wirft der ÖVP Postenschacher vor.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich für eine Ausweitung des Vorstands auf zwei Personen ausgesprochen, um ein Vier-Augen-Prinzip zu ermöglichen. Blümel sieht dazu keinen Grund. „Mit dem derzeitigen Portfolio“ sei der Alleinvorstand ausreichend, auch der Aufsichtsrat sehe hier keinen Änderungsbedarf, erklärte der Finanzminister.

Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt damit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen.

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