Session of Austrian Parliament

© EPA / CHRISTIAN BRUNA

Politik Inland
10/14/2021

Kurz in erster Rede als Abgeordneter über "den schönsten Moment in der Regierung"

Der Ex-Kanzler wurde als Mandatar angelobt und hat seine erste Rede als Abgeordneter gehalten.

von Johanna Hager, Josef Siffert

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat wieder in der ersten Reihe Platz genommen - nach seinem Rückzug als Kanzler diesmal als Klubobmann im Nationalrat. Begleitet von einem medialen Spektakel zog Kurz - begleitet von seinem neuen Vize August Wöginger - Donnerstagfrüh in den Plenarsaal ein, wo er zu Beginn der Sitzung um 9.05 Uhr als Abgeordneter angelobt wurde. 

Betont entspannt wünschte Kurz den Journalisten "einen schönen guten Morgen", bevor er die Gelegenheit nutzte, einmal mehr darzulegen, dass er einen Schritt zur Seite gemacht habe, damit die Regierungsarbeit fortgesetzt werden könne. Irene Neumann-Hartberger verliert durch die Personalrochade ihren Sitz im Parlament.

Kurz´ "schönster Moment"

Seine erste Rede als Abgeordneter hat Kurz auch gehalten, dabei den Budgetentwurf gelobt und zur Impfung aufgerufen. "Durch die Impfung können wir zur Normalität zurückkommen", so Kurz. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum gewährleistet werden.

Es sei ihm klar, dass die Opposition gegen die Steuerreform stimmen werde, so Kurz. Dem Finanzminister Blümel gratulierte Kurz, es sei mit dem Budget ein "guter Mix" geschaffen worden. "Das Schöne ist am Ende des Tages", so der ÖVP-Chef, dass die Reform für jeden spürbar sei. Es gehe darum, dass wir auch "bei der nächsten Krise so handlungsfähig sind, wie wir es diesmal waren".

Kurz sprach auch über "seinen schönsten Moment in seiner Zeit in der Bundesregierung". Es seien jene Momente gewesen, da "Infineon, ABB oder andere" in Österreich investiert haben. 

Den LIVE-Ticker zur Nachlese finden Sie am Ende dieses Artikels.

Viel Kritik am Budget

Die Opposition ließ am gestern vorgelegten Budgetentwurf kein gutes Haar.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte die Senkung der Körperschaftssteuer als Geschenk an die Großkonzerne - und ohne jegliche Wirkung für die Menschen. Und die arbeitenden Menschen müssten dafür bezahlen. Profitieren würden von der Steuerreform jene, die mehr als 5.000 Euro brutto verdienen.

Finanzminister Gernot Blümel hätte am Mittwoch versprochen dass "arbeitende Menschen" entlastet werden. Dieser Satz sei falsch, so Rendi-Wagner. "Es wird ungleich vorgegangen". Eine echte Entlastung würde Menschen Geld zurückgeben, wenn sie es brauchen. Und dieser Zeitpunkt sei jetzt: Die Energiekosten würden steigen, Wohnen immer teurer. Das belaste Familien.

Der SPÖ-Chefin fehlen Zukunftsansagen. Die ÖVP sei "zukunftsvergessen". "Es hat sich ausgeklatscht auf der türkisen Seite." Pflege müsste ein zentraler Punkt im Budget sein.

Kickl: "Schwurbelbudget"

FPÖ Obmann Herbert Kickl nahm zu Beginn auf Kurz´ Gelöbnis Bezug und bezeichnete es als "eine leere, hohle Phrase".

Den Budgetentwurf nannte Kickl ein "Schwurbelbudget" und "Show". Die Steuerreform werde gar nicht ab sofort, sondern erst ab Mitte des nächsten Jahres greifen. Und dennoch würden in den Tageszeitungen bereits Inserate geschaltet, die wiederum Steuergeld kosten würden. Steuergeld werde verwendet, "um die eigene Bevölkerung zu manipulieren und fehlinformieren." 

Die Entlastung greife frühestens erst in einem halben Jahr, die Menschen müssten aber schon jetzt "massive Teuerungswellen" schlucken müssen. "Es rollt eine gigantische Belastungswelle durchs Land - und zwar die Grundnahrungsmittel." "Sozial gerecht" sei das "mit Sicherheit" nicht. "Warum gibt es keinen Preisstopp bei den Lebensmitteln", während auf der anderen Seite Steuergeld hinausgeschmissen werde, fragte Kickl.

Auch steige die ORF-Gebühr um acht Prozent. Dass nichts gegen steigende Energiepreise getan werde sei ein "Akt der Unverantwortlichkeit."

Zudem werde die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung  durch die kalte Progression derart weggefressen, wie die Glaubwürdigkeit der Türkisen im Zuge der Ermittlungen, so der FPÖ-Obmann. 

Maurer: Budgetziegel

Maurer bezeichnete den Entwurf als "zukunftsgerichtet" für Österreich. "Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren." 

Das letzte Budget sei stark geprägt gewesen von der Pandemie. Dieser Budgetvoranschlag spiegle die ökosoziale Komponente wider und sehe mittelfristig eine Reduktion der Schuldenquote vor. "Klimaschädliches Verhalten hat erstmals einen Preis." Highlights für Maurer: Verantwortung für Klima und Natur, Klimaticket, ÖBB-Rahmenplan, Förderung der E-Mobilität.

Aber nicht nur das Klima würde beachtet, sondern man habe auch Verantwortung für den Rechtsstaat gezeigt. Mit dem Budget werde das Personal für unabhängige Justiz gesichert. Es gebe zudem mehr Mittel für Terrorbekämpfung, auch der Gewaltschutz würde mehr Mittel erhalten.

Meinl-Reisinger: "Mut und Tatkraft fehlt"

Neos Obfrau Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass in dem "Schmalspurbudget" "Mut und Tatkraft" fehlen würden. Es würde ausschließlich Politik zum Selbstzweck betrieben. Bei dem Entwurf handle sich um "keine nachhaltige Reform".

Meinl-Reisinger fordert eine "enkelfähige" Politik. Schon heute müsse man die Reformen von morgen angehen. "Die kalte Progression hätte schon abgeschafft sein können, haben wir in den letzten Tagen erfahren. Das ist für mich das Empörendste". Dabei sei es wichtig, den Mittelstand zu entlasten - ohnehin würde diese für alles in diesem Land zahlen, forderte Meinl-Reisinger einmal mehr die Anschaffung der kalten Progression. Gernot Blümel hätte den Steuerzahlern gestern in seiner Rede danken müssen, dass sie sich die Entlastung selbst bezahlen.

Weiters forderte sie Investitionen ins Bildungsbudget. Im aktuellen Budgetentwurf wurde darauf keine Rücksicht genommen. An der ökosozialen Steuerreform bemängelt sie, dass 30 Euro als CO2-Preis keinen Effekt haben würde.

Kurz: Bin "kein Schattenkanzler"

Vor seiner Angelobung in der Früh veröffentlichte Kurz ein Video auf Facebook. Darin betonte er einmal mehr, "kein Schattenkanzler" sein zu wollen.

Er habe den Schritt zur Seite gemacht, um eine "stabile Regierung zu sichern". Als Klubobmann und Parteichef werde er "alles tun", um Neo-Kanzler Alexander Schallenberg zu unterstützen. Die vergangenen Tage seien für viele im Land eine "emotionale Achterbahnfahrt" gewesen, so auch für ihn.

Nationalrat: Kurz wird als Abgeordneter angelobt

  • 10/14/2021, 01:07 PM

    Die Debatte über das Budget ist geschlossen

    Nachdem über die Absenz von ÖVP-Chef Kurz kurz debattiert wurde. 

  • 10/14/2021, 01:00 PM

    Julia Herr will Kurz willkommen heißen, doch Kurz ist nicht da

    Julia Herr von der SPÖ will Kurz willkommen heißen, doch Kurz ist gegenwärtig nicht am Platz. Daraufhin gibt es lautstarke Zwischenrufe. So laut, dass die Vorsitzende, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, eingreifen muss. Herr habe genau zugehört und stelle nun an den ÖVP-Klub die Frage: "Kommt noch die Entschuldigung", dass Kindern die Nachmittagsbetreuung genommen wurde?
  • 10/14/2021, 12:56 PM

    "Unglaublicher Geldhaufen"

    Gerald Hauser (FPÖ) geht von einer "Geldumverteilung" angesichts des vorgelegten Budgets aus. Es sei ein "unglaublicher Geldhaufen". Die Regierung sei "beratungsresistent", so der FPÖ-Mandatar und vergleicht die Situation in Österreich mit jener in der Schweiz. Die Schweiz hätte im April im Tourismus ein Nächtigungsminus von 20 Prozent gehabt, in Österreich seien es knapp 90 Prozent gewesen.

  • 10/14/2021, 12:43 PM

    Kinderbetreuung ist das beherrschende Thema der Debatte

    Andreas Ottenschläger von der ÖVP nimmt in seiner Rede Bezug auf die Kritik der Opposition betreffend Kinderbetreuung. 

  • 10/14/2021, 12:39 PM

    "Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede entschuldigen können"

    Nach Applaus für Kurz' erster Rede und einem Ordnungsruf für eine Mandatarin ist nun Christoph Matznetter am Wort. Der SPÖ-Mandatar sagt in Richtung Kurz "Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede entschuldigen können", so Matznetter. "Sie können Achtung vor der Vertretung des Volkes lernen". Es wäre, so Matznetter, Kurz gut angestanden, "Entschuldigung zu sagen". 

    Es sei ganz einfach, so der SPÖ-Mann:  "Rechtsanspruch für die Betreuung am Nachmittag". Die ÖVP solle mitstimmen, um das wiedergutzumachen, was vor fünf Jahren nicht umgesetzt worden sei. 

  • 10/14/2021, 12:34 PM

    Kurz über "den schönsten Moment in der Regierung" und einen "Holzhammer"

    Sebastian Kurz spricht über "seinen schönsten Moment in seiner Zeit in der Bundesregierung". Es seien jene Momente gewesen, da "Infineon, ABB oder andere" in Österreich investiert haben. 

    Die Regierung setze "bewusst auf die Ökologisierung der Wirtschaft". Er sei dagegen, "mit dem Holzhammer" diese einzuführen. Es gehe um einen "mittelfristigen Lenkungseffekt". Kurz gratuliert Blümel, dass ein "guter Mix geschafft wurde". Es sei sichergestellt, dass "der Aufschwung bei allen ankommt". 

    Es gehe darum, dass wir auch "bei der nächsten Krise so handlungsfähig sind, wie wir es diesmal waren". Zum Schluss will Kurz noch eine "Bemerkung" kundtun. "Durch die Impfung können wir zur Normalität zurückkommen", so Kurz. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum gewährleistet werden.

  • 10/14/2021, 12:29 PM

    Kurz lobt Steuerreform, ÖVP-Klub klatscht

    Es sei ihm klar, dass die Opposition gegen die Steuerreform stimmen werde. "Das Schöne ist am Ende des Tages", so der ÖVP-Chef, dass die Reform für jeden spürbar sei. "Es werden diejenigen profitieren, die gar keine Steuern zahlen."

    Man "muss kein großer Mathematiker sein", um zur errechnen, wie sehr Familien von der Reform profitieren würden, so Kurz. 2.000 Euro sollen, so Kurz, einer Familie mit zwei Kindern pro Jahr mehr bleiben.

  • 10/14/2021, 12:26 PM

    Kurz hält erste Rede

    Sebastian Kurz beginnt in seiner ersten Rede als ÖVP-Klubchef mit dem Kampf gegen die Pandemie. "Dank der Impfung haben wir die Möglichkeit, zur Normalität zurückzukehren" und "Die Arbeitslosigkeit ist niedriger, als sie es vor der Krise war". Kurz bedankt sich beim Finanzminister Gernot Blümel, der als einziges Regierungsmitglied auf der Regierungsbank sitzt. 

  • 10/14/2021, 12:25 PM

    Eva Blimlinger lobt Kunst- und Kulturförderung

    "Fair Pay" ist, so Eva Blimlinger von den Grünen, ein Schwerpunkt, "den wir durchziehen werden". Es ist "ein großartiger Tag für Kunst und Kultur". 

  • 10/14/2021, 12:21 PM

    "Ambitionen zur Armutsbekämpfung gibt es keine"

    Petra Wimmer von der SPÖ befindet, dass die Bekämpfung der Armut kein Ziel der türkis-grünen Regierung sei. Der Familienbonus werde als Unterstützung für alle angepriesen, würde aber nur gutverdienenden Familienvätern nutzen. 

  • 10/14/2021, 12:12 PM

    "Klassenkampf von oben nach unten"

    Das vorgelegte Budget der türkis-grünen Regierung ist für Max Lercher von der SPÖ ein "Klassenkampf von oben nach unten". Das Budget sei ein Budget für die "Spender" der ÖVP. Die "Städte und Gemeinden sind im Budget nicht abgebildet", so Lercher weiter. "Wir sind alle wieder angehalten, Vertrauen aufzubauen", so Lercher. Er adressiert an Kurz, er solle Mut beweisen und mitstimmen bei Anträgen der SPÖ.

  • 10/14/2021, 11:58 AM

    Kanzler Schallenberg trifft in Brüssel auf von der Leyen, Kurz hält seine erste Rede als Klubobmann

    In Brüssel betont Kanzler Schallenberg seine proeuropäische Haltung. In Wien warten die Parlamentarier auf mit unter auf den 37. Redner: ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz. 

  • 10/14/2021, 11:49 AM

    Krainer sieht die Arbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sabotiert

    Im Bundeskanzleramt sollen Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. 

  • 10/14/2021, 11:47 AM

    "Die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben"

    Sibylle Hamann von den Grünen lobt die Maßnahmen der Regierung in punkto Bildung. Insbesondere, was die Schule betrifft. "Die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben". 

  • 10/14/2021, 11:33 AM

    Johannes Margreiter ist als 23. Redner am Wort - als 37. soll Kurz sprechen

    Während Mandatare der Opposition wie Johannes Margreiter von den Neos das vorliegende Budget kritisieren, wird bekannt, dass die 3-G-Regeln am Arbeitsplatz nach wie vor nicht fix sind. 

  • 10/14/2021, 11:10 AM

    Sebastian Kurz hat den Saal verlassen

    Wenige Minuten nach 11 Uhr verlässt Sebastian Kurz erstmals den Plenarsaal. 

  • 10/14/2021, 11:05 AM

    Rainer Wimmer: "Was ist mit den Corona-Prämien?"

    Der SPÖ-Mandatar und Gewerkschafter Rainer Wimmer sagt Richtung Finanzminister Gernot Blümel: "Was ist mit den Corona-Prämien?" Wimmer sieht einen "Kniefall vor den Großkonzernen". 

    Wimmer nennt ein Beispiel. Pierer (Chef von KTM) habe Hilfen vom Staat bekommen und Dividenden ausbezahlt. Das gehöre sich nicht. 

  • 10/14/2021, 10:57 AM

    Neos-Mandatar Loacker: "Sie vergrößern das Problem noch mehr"

    Gerald Loacker von den Neos kritisiert die fehlende Reform im Pflegesystem und bei der Altersvorsorge. Die türkis-grüne Regierung vergrößere die Probleme, anstatt sie zu lösen. "Sie können super Populismus, aber sie können nicht Probleme abarbeiten", so der Neos-Mandatar.
  • 10/14/2021, 10:47 AM

    Eva Maria Holzleitern sieht Baustellen

    Die SPÖ-Mandatarin kritisiert, dass das Geld für das Gewaltschutzpaket, das die Regierung präsentiert hat, noch nicht an Organisationen geflossen ist. Und, dass es keine Basisfinanzierung für die Beschäftigten gibt. 

  • 10/14/2021, 10:39 AM

    Sebastian Kurz spricht wider Erwarten heute doch im Parlament

    Wie der KURIER erfahren hat, soll Sebastian Kurz - entgegen seiner ursprünglichen Pläne - bei seiner Parlamentspremiere doch ans Rednerpult treten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.