Es droht ein Streik der Lehrer noch vor Weihnachten.

© APA/BARBARA GINDL

Dienstrecht
11/14/2013

Lehrer drohen mit Streik vor Weihnachten

Wenn Regierung Arbeitszeiten und Gehälter wie geplant beschließt, planen Lehrer einen Aufstand.

von Bernhard Gaul

Kommt noch vor Weihnachten ein Lehrerstreik? Am Donnerstag drohte die Gewerkschaft erstmals mit Arbeitsniederlegung, da die Regierung plant, am kommenden Dienstag das neue Lehrerdienstrecht im Ministerrat zu beschließen. „Wenn das so kommt, marschieren wir kerzengerade in einen Arbeitskampf“, wurde Berufsschul-Lehrervertreter (BMHS) Jürgen Rainer erstmals konkret. Die Teilgewerkschaft beruft sich dabei auf eine unmissverständliche Resolution, wonach sich die Pädagogen bereit erklären, „gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum Streik mitzutragen“.

Politischer Selbstmord

Wenige Wochen vor der Nationalratswahl hatte die Regierung nach 33. Verhandlungsrunden den Entwurf zum neuen Lehrerdienstrecht im Parlament zur Begutachtung eingebracht. Mehr als 1900 Stellungnahmen trudelten ein, der überwiegende Teil war negativ, der Entwurf sei „inakzeptabel“.

Die Lehrer kritisieren, dass sie künftig mehr Zeit in den Klassen unterrichten müssen und finanzielle Verluste über das ganze Berufsleben erleiden würden, auch wenn das Einstiegsgehalt angehoben wird. AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin war erbost, dass die von der Regierung erbetenen Stellungnahmen praktisch gar nicht in den Entwurf eingearbeitet worden sind. „Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten.“ Sollte erstmals ein Gesetz gegen den Willen der Gewerkschaft beschlossen werden, wäre das „politischer Selbstmord“ für SPÖ und ÖVP, so Quin.

Vergangenen Montag lud BeamtenministerinGabriele Heinisch-Hosekzur vorerst letzten Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft, die wie alle 33 Runden davor ohne Einigung beendet wurde. Danach sprachen hohe Lehrer-Gewerkschaftsvertreter hinter vorgehaltener Hand von einem drohenden „Crash-Szenario“. Am Montag ist noch eine Verhandlungsrunde geplant. Heinisch-Hosek beharrt aber weiterhin, dass die Eckpunkte des Gesetzes nicht mehr verändert werden sollen. „Wir wünschen uns eine Einigung mit der Gewerkschaft, damit noch vor Weihnachten die Reform den Ministerrat passieren kann“, hieß es am Donnerstag aus dem Beamtenministerium.

SPÖ und ÖVP wollen Volksschullehrer im Kindergarten

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zum Bildungsbereich gehen zügig voran - zumindest in einigen Themenbereichen. So sollen bei der Runde am Donnerstag in einigen Bereichen bereits Formulierungen für das Regierungsprogramm erarbeitet werden. Geeinigt haben sich die Koalitionspartner in spe etwa darauf, dass künftig Volksschullehrer an Kindergärten eingesetzt werden sollen, um dort spielerisch Sprachkompetenzen zu fördern und den Übergang in die Schule zu verbessern, wurden der APA Medienberichte aus Verhandlungskreisen bestätigt.

Einig sind sich SPÖ und ÖVP auch darin, künftig bundesweit für die Vier- und Fünfjährigen Sprachstandsfeststellungen einzuführen. Prinzipiell wurde ein solches Verfahren zwar bereits vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) entwickelt und die Länder haben sich auch im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung (15a-Vereinbarung) verpflichtet, dieses anzuwenden. Sie wurden aber laut Rechnungshof wegen der Kompetenzlage - es gibt neun Kindergarten-Landesgesetze, Erhalter sind die Gemeinden - nicht flächendeckend eingesetzt.

Diskussion um Schulform

Wie schon vergangene Woche soll auch in der dritten Runde die umstrittene Frage auf der Agenda stehen, welche Schulform es künftig für die Zehn- bis 14-Jährigen geben soll. Während die SPÖ sich prinzipiell weiter eine Gesamtschule wünscht, ist die ÖVP-Linie eine Beibehaltung des differenzierten Schulwesens mit AHS und Hauptschule/Neuer Mittelschule (NMS).

Als möglicher Ausweg gilt der Vorschlag von VP-Bildungschefverhandler Wilfried Hauslauer, die NMS prinzipiell zur Regelschule der 10- bis 14-Jährigen zu machen und AHS-Unterstufen nur noch an Standorten mit Spezialisierung zu erhalten. Zumindest in Salzburg dürfte dieser Punkt auch bei der SPÖ Zustimmung finden: Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl meinte in den "SN" (Donnerstag-Ausgabe):"Neben der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen kann es Gymnasien mit Schwerpunktsetzungen geben."

AHS-Aufnahmeprüfung

Problem dabei: Zwingende Folge wäre eine Wiedereinführung der AHS-Aufnahmeprüfung bzw. die Etablierung eines neuen Aufnahmeverfahrens. Derzeit stimmt die Zahl der AHS-Interessenten mit den AHS-Plätzen in etwa überein - reduziert man die Zahl der AHS aber, müssten die Kandidaten irgendwie ausgewählt werden.

Kritik an den kolportierten Plänen übte unterdessen am Donnerstag die FPÖ: Die Vorschläge würden "immer abstruser". Durch die Verdoppelung der Ausbildungszeit für Volksschullehrer im Zuge der neuen Lehrerausbildung entstehe bereits ein eklatanter Mangel an Volksschullehrern. Dieser würde durch deren stundenweisen Einsatz in Kindergärten weiter verschärft, warnte Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Die VP-nahe Schülerunion rief unterdessen Haslauer und SP-Verhandlungsleiterin Gabriele Heinisch-Hosek per Aussendung dazu auf, das Gymnasium in seiner achtjährigen Form zu erhalten. Außerdem dürfe die Aufnahme nicht von einer einzigen Prüfung abhängen.

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