Mutprobe für neuen rot-schwarzen Bund

Rot und Schwarz brauchen einen Erfolgsnachweis. Das neue Lehrerdienstrecht, von dem viele Bürger ob der unzähligen Ankündigungen nichts mehr hören wollen, soll er sein. Nun wird es wieder einmal versprochen. Bis Weihnachten will der Kanzler „Nägel mit Köpfen machen“. Bisher sind die Regierenden am Widerstand der Gewerkschaft gescheitert. Mit dem Verweis darauf, am Gesetzesentwurf würden lediglich Kleinigkeiten geändert, werden ihn SPÖ und ÖVP nicht brechen. Die Standesvertreter verlangen eine gravierende Reparatur.

Sind die Koalitionäre dazu bereit, belasten sie ihren künftigen Bund mit einer Umfaller-Hypothek. Dann sind sie gänzlich unten durch. Bleibt also, die Reform ohne Sanktus der Betroffenen zu beschließen.

Die Gewerkschafter warnen davor: Ein Tabubruch wäre das, der nicht nur ÖVP-Chef Spindelegger intern schaden würde. Auch SPÖ-Chef Faymann bekäme Probleme. Tatsächlich mahnt nicht nur der schwarze Beamtenboss Neugebauer eine „sozialpartnerschaftliche Einigung“ ein; der rote ÖGB-Vormann Foglar tut das ebenfalls. Beide Parteien haben Arbeitnehmer-Vertreter im Parlament. Denen ist das Klientel-Hemd wohl näher als der Regierungsrock. Ein Risiko für Rot und Schwarz. Zudem haben die Lehrer wissen lassen, sich „alle Möglichkeiten offen zu halten“ – Streik inklusive. Gebaut wird auf die Solidarität der übrigen Staatsbediensteten. Mit dem Lockruf: Heute sind es wir Pädagogen, morgen seid es ihr Eisenbahner, über die drübergefahren wird.

Die Regierung steht vor einer Mutprobe: Ist sie der Macher, als der sie gesehen werden will? Oder fürchtet sie die Wut-Probe von Lehrern & Co? Und hofft: Bis zur nächsten Wahl ist die Sache vergessen.