APA2598423-2 - 14072010 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA 562 CI - Ein Polizist hat am Mittwochabend, 14. Juli 2010, in der Lasallestraße in Wien- Leopoldstadt auf einen Mann geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt. Wie die Polizei berichtet, hatte der Unbekannte zuvor eine Kollegin des Beamten mit einer 30 Zentimeter langen Machete an der Schulter verletzt. APA-FOTO: HANS KLAUS TECHT

© APA/HANS KLAUS TECHT

Reform
07/31/2013

Lehrer warnen vor Sparpaket für Beamte

Alarmsignal für die Beamten: Dient die Lehrerdienstrechts-Reform als Blaupause für alle?

von Bernhard Gaul

Sie sehen sich als die Buhmänner der Nation. Tatsächlich steht es um das Image der Lehrer nicht zum Besten. 33-mal gab es bereits Verhandlungen der Gewerkschaft mit der Regierung über ein neues Lehrerdienstrecht. Ergebnis gibt es keines.

Nun warten die Standesvertreter mit einer neuen Erklärung auf, warum sie den Sanktus zu den neuen Spielregeln bisher nicht gegeben haben. „In dem Moment, wo wir einen Abschluss beim Dienstrecht haben, werden nach der Reihe alle anderen Gruppen des öffentlichen Bereichs drankommen“, warnt Paul Kimberger, Chefverhandler der Lehrergewerkschaft, via KURIER. Seine Gewerkschaft müsse auch das große Ganze beachten: „Der gesamte öffentliche Dienst, das ist die Stoßrichtung der Regierung, soll ein neues Dienstrecht bekommen – mit gekippten Gehaltskurven, wie bei den Lehrern. Das hat sich die Regierung schon lange vorgenommen.“

Präzedenzfall Lehrer?

Auch AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin schlägt Alarm: „Insgesamt birgt die Dienstrechtsnovelle viel politischen Sprengstoff.“ Bei der Reform gehe es auch „um die Folgewirkung für alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes, wenn Kürzungen in diesem Ausmaß erst einmal ermöglicht werden“. Damit, glaubt Quin, werde ein Präzedenzfall für alle Beamten geschaffen. „Deswegen ist das nicht einfach ein Problem der Lehrergewerkschaft. Der gesamte ÖGB wird sich dieser Herausforderung stellen müssen.“ Denn keine Gewerkschaft werde einem großen Sparpaket – und nichts anderes ist für Quin diese Reform – zustimmen können.

Tatsächlich ist eine Reform des Dienst- und Gehaltsrechts im gesamten Staatsdienst mit seinen 350.000 Leuten bereits 2008 im Regierungspakt vereinbart worden. Nach eingehender Prüfung musste SPÖ-Beamtenministerin Heinisch-Hosek das Projekt im März 2011 absagen – es war zu teuer. Eine solche Reform würde anfangs 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kosten, weil die Einstiegsgehälter höher wären als die jetzigen (dann flacht die Gagen-Kurve ab).

Ein neues Lehrerdienstrecht als Vorlage für alle anderen Beamte? Das würde erklären, warum sich Beamten-Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer immer wieder in die Verhandlungen mit Heinisch-Hosek einschaltet.

Sorgen bei der Polizei

„Unsere sehr reale Sorge ist, dass es bald auch bei uns heißt: mehr Arbeit für weniger Geld. Genau das darf auf keinen Fall herauskommen“, sagt Hermann Greylinger, Vormann der Polizeigewerkschaft, dem KURIER. „Ein Dienstrecht für den gesamten öffentlichen Dienst wird es mit uns nur im Zusammenhang mit einer Besoldungsreform geben.“

Zum Nulltarif werde es das nicht geben, sagt Greylinger: „Das muss etwas kosten. Derzeit hat die Regierung das Geld aber nicht, weshalb es vorerst nur informelle Gespräche zwischen dem Beamtenministerium und der Gewerkschaft gibt, aber noch keine Verhandlungen.“

Bei den Lehrern wird indes auf Beamtenebene mit den Teilgewerkschaften weiterverhandelt. Spätestens Mitte August will die Regierung einen Gesetzesentwurf im Parlament einbringen – egal, ob die Gewerkschaft zustimmt oder nicht.

Das Bundespersonal

131.000 Beschäftigte 350.000 Leute arbeiten bei Bund, Ländern und Gemeinden; rund 131.000 Mitarbeiter hat der Bund. 35 Prozent werken in der Verwaltung, 30 Prozent sind Lehrer; 22,7 Prozent Polizisten.

27,7 Milliarden Euro Überdurchschnittlich hoch ist das Bruttojahreseinkommen im öffentlichen Dienst: 42.879 Euro Medianeinkommen (36.710 bei Angestellten in der Privatwirtschaft). Bund, Länder, Gemeinden zahlen für ihre Mitarbeiter in Summe 27,7 Milliarden Arbeitnehmer-Entgelt.

Beamte leisten was. So soll man sie bezahlen

Der Beamte hat nix, aber das hat er am ersten fix.“ Als Hermann Leopoldi das reimte, war Fritz Neugebauer noch nicht auf der Welt. Der Gewerkschafter sorgte aber dafür, dass Beamte über diesen Kalauer des Kabarettisten besonders herzlich lachen können. Zur Sicherheit des Arbeitsplatzes kam eine Lebensverdienstsumme (inklusive Pension), die durchschnittliche Angestellte nicht erreichen können.

Dafür sorgen auch die sogenannten Biennien, also die automatische Vorrückung im Gehaltsschema alle zwei Jahre. Das wollte die ÖVP schon vor zehn Jahren abschaffen. Andreas Khol, damals Nationalratspräsident, kündigte ein „neues Dienstrecht mit neuen Lebensverdienstsummen“ an. „Da wird es sicher keine Biennien mehr geben.“

Aber was sind schon zehn Jahre bei einer Gewerkschaft, die sich nach 33 Verhandlungsrunden für die Lehrer erst am Anfang der Verhandlungen sieht.

Dabei geht es gar nicht darum, ob Staatsdiener künftig ein paar Tausend Euro mehr oder weniger verdienen. Vielmehr sollte die Regierung Pläne für eine moderne Verwaltung entwickeln, wo einmal geklärt wird, wer hoheitliche Funktionen hat, also pragmatisiert werden soll. Dann muss die Zuständigkeit der Ministerien neu geordnet werden, das würde viel Geld sparen. Und schließlich müssen auch die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern geändert werden.

Gute Beamte leisten viel für den Staat, ihre Tätigkeit kann uns Geld sparen. Sie sollten also auch nach Leistung bezahlt werden. Aber Voraussetzung dafür ist auch eine Modernisierung des Staates. Wer traut sich drüber? Das wäre einmal ein sinnvolles Wahlversprechen.

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