ÖVP verspricht: Aus für Ideologie in Schulpolitik

Rein quantitativ sind sie noch weit von den Lehrerdienstrechtsverhandlern entfernt. Die gehen demnächst in Runde 35. Die rot-schwarzen Bildungsreform-Verhandler treffen einander am Mittwoch zum zweiten Mal. Endlos-Runden wollen und können sie sich nicht leisten. Vor Weihnachten soll der Koalitionspakt besiegelt werden. In dem wird auch festgelegt, wohin es schul- und uni-politisch in den kommenden fünf Jahren geht.

Diesmal soll er gelingen, der „Wurf“. Bis dato ist er an der unterschiedlichen Programmatik von SPÖ und ÖVP gescheitert. Der Chefverhandler der ÖVP, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, befindet im KURIER-Gespräch: „Bildung ist viel zu wichtig, als dass sie ein Tummelplatz für Ideologien sein sollte.“ Bemerkenswerte Worte eines Mannes, dessen Partei sich, geleitet von den Neugebauers in den Reihen, gegen große Reformen verwahrt hat – trotz Drängens von Wirtschaftsvertretern und der Industriellenvereinigung.

Haslauer unterstützen der oberösterreichische Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer, die niederösterreichische Bildungslandesrätin Barbara Schwarz, der einstige ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon – und Lehrergewerkschafter Paul Kimberger. Dass dieser mit von der Partie ist, polarisiert. Mit einem Blockierer wie ihm könne nichts weitergehen, meinen die einen. Andere befinden: Sei er eingebunden, könne er hernach nicht bremsen.Haslauer formuliert es so: „Das, was wir ausmachen, muss ja von jemandem umgesetzt werden. Daher müssen die Pädagogen mit am Verhandlungstisch sein. Ich will nicht, dass wir über deren Köpfe hinweg Dinge festschreiben.“ Seine Verhandlungsmaxime: „Was ist gut für die Kinder? Was wollen die Eltern? Was brauchen die Lehrer? Wenn wir uns innerhalb dieses Dreigestirns bewegen, werden wir eine gute Lösung zustande bringen.“

Es geht um die Bundesregierung und das Bundesbudget, doch die erste echte Finanz-Verhandlungsrunde traf am Dienstag in Linz zusammen. Auffällig auch: Gleich zwei der vier Spitzenverhandler sind Landeshauptleute.

Vieles deutet daraufhin, dass neben einem äußerst restriktiven Doppelbudget 2014/’15 auch die Eckpunkte für den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Dieser muss im nächsten Jahr neu verhandelt werden. Die Finanzgebarung der Länder ist für den Gesamtstaat nicht unwesentlich, wie seit dem Salzburger-Finanzskandal oder durch die Spar- und Reform-Erfordernisse im Bildungs- und Spitalsbereich verstärkt ins Bewusstsein rückt. Auch eine Föderalismus-Reform ist ohne Länder undenkbar.

All das ist zu diskutieren, die Staatskassa ist leer. Die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria wird viele – noch nicht budgetierte – Milliarden verschlingen. Auch Brüssel warnt vor dem Budgetrisiko aus Kärnten. Moodys droht Österreich gar mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Staatsschuldenwächter Bernhard Felderer sagt zum KURIER: „In so einer Situation kann man sich nur einigeln, eisern sparen – und schauen, wie man durch die schwierige Phase kommt.“

Am Dienstag trafen sich dazu Klubchef Andreas Schieder und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) sowie Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP. Das triste Zahlenwerk wird erst am Freitag diskutiert. Zunächst ging es um den Fahrplan und Untergruppen, Ende November soll ja alles fertig sein.

Pühringer brach das allgemeine Schweigegelübde und bestätigte indirekt einen KURIER-Bericht, der tags zuvor den hohen Sparbedarf von bis zu zehn Milliarden Euro zum Inhalt hatte. Es werde „keine schöne Zahl“ sein, die am Freitag vorgelegt werde, orakelte Pühringer. Es gehe um Pensionen, Banken und die Steuereinnahmen. „Das ist ja für einen Blinden zu sehen.“