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Politik Inland
12/02/2021

Kurz verlässt die Politik und hinterlässt eine instabile ÖVP

In der Volkspartei bleibt kein Stein auf dem anderen. Alexander Schallenberg tritt als Kanzler wieder ab, Nehammer soll folgen.

von Michael Hammerl, Ida Metzger, Raffaela Lindorfer

Sebastian Kurz – Österreichs jüngster Staatssekretär, Außenminister, Kanzler und Ex-Kanzler – verlässt die politische Bühne. Formal enden wird seine Ära heute im ÖVP-Parteivorstand. In der ÖVP kommt es gleichzeitig

zu einer gehörigen Personalrochade. Nach nicht einmal zwei Monaten verlässt Alexander Schallenberg wieder das Kanzleramt. Auf ihn folgt der in Bünden und Ländern stärker verankerte Noch-Innenminister Karl Nehammer (siehe rechts), der auch neuer ÖVP-Parteiobmann werden soll. Schallenberg teilte Donnerstagabend mit, sein Amt zur Verfügung zu stellen, „sobald parteiintern die Weichenstellungen vorgenommen sind“. Er sei überzeugt: Eine Person sollte das Amt des Regierungs- und Parteichefs bekleiden. Die wiederholten Turbulenzen in der ÖVP wirbeln Österreichs Innenpolitik jedenfalls kräftig durcheinander. SPÖ und FPÖ wittern Morgenluft, schielen auf Neuwahlen. Die Grünen wollen die Koalition hingegen weiterführen. Vizekanzler Werner Kogler betonte vorauseilend, er habe mit Nehammer eine „hervorragende Gesprächsbasis“.

Plötzlich wollte er nicht mehr

Kurz’ Rücktritt war am Donnerstag ein Paukenschlag. Bescheid wusste nur der engste Kreis. Der Koalitionspartner, aber auch die meisten ÖVP-Abgeordneten erfuhren davon am Vormittag – und zwar aus den Medien.

Staatsanwaltliche Ermittlungen, die teils peinlichen Chatnachrichten, sein „Schritt zur Seite“ am 9. Oktober: Dass Kurz sich aus der Politik zurückzieht, kommt nicht überraschend, der Zeitpunkt jedoch schon. Eigentlich hätte im Jänner eine finale Entscheidung fallen sollen. Warum hat Kurz den Entschluss vorgezogen?

Das Gefühl, "gejagt zu werden"

Der 35-Jährige nannte bei seiner Rücktrittsrede zwei Gründe. Einerseits habe seine Leidenschaft für Politik nachgelassen. Er habe immer das Gefühl gehabt, „gejagt zu werden“, sagte Kurz – von politischen Gegnern, Medien, der Staatsanwaltschaft. Das habe ihn und sein Team zu Höchstleistungen getrieben, aber auch an den Kräften gezehrt.

Ausschlaggebend für den Zeitpunkt des Rücktritts war laut Kurz die Geburt seines Sohnes, vergangenen Samstag. Um 5 Uhr verkündete Kurz seinen engsten Vertrauten via SMS, dass seine Freundin Susanne Thier in den Wehen liege. Danach tauchte Kurz für zwei Tage ab. Die Geburt seines Kindes habe emotional „alles andere getoppt“, auch seine Wahlsiege, wird Kurz später in seiner Rede sagen: „Mir ist bewusst geworden, wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt.“

Ein letzter Plan

Mit dieser Gewissheit kontaktierte er Montagabend wieder seine Vertrauten – darunter Bernhard Bonelli, Johannes Frischmann, Gerald Fleischmann, Stefan Steiner – und unterrichtete sie über seinen Beschluss, die Politik zu verlassen. Am Dienstag trat die Gruppe noch einmal zusammen und bereitete den Rücktritt vor. So gewissenhaft, wie sie in den Jahren zuvor die Übernahme der ÖVP oder Wahlkämpfe geplant hatte, erstellte sie diesmal einen Zeitplan für den Rückzug, samt Rücktrittsrede und Telefonliste.

Zuletzt konsultierte Kurz die Landeshauptleute, knapp vor den Medien. Die Länder hatten in den vergangenen Wochen gehörig Druck auf ihn ausgeübt. Das verdeutlichte der Steirer Hermann Schützenhöfer: Kurz habe die ÖVP „in lichte Höhen geführt. Die Lage hat sich aber erheblich geändert. Ich respektiere seine Entscheidung, die letztlich unausweichlich war“.

Man sei erleichtert, dass Kurz schlussendlich „einsichtig“ wurde, sagt ein anderer Landeschef dem KURIER. Kurz habe gespürt, dass es so nicht weitergehen könne. Die Länder hoffen nun, dass die Regierung stabil bleibe, die türkis-grüne Partnerschaft weitergehe.

Die Voraussetzungen dafür haben sich in den vergangenen 24 Stunden nicht verbessert.

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