Der 36-jährige ist seit 2019 Landesparteiobmann der FPÖ in Niederösterreich, seit 2021 stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ. Spätestens im Frühjahr wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Landbauers Ziel ist es, dass die "ÖVP die Absolute verliert".
KURIER: Karl Nehammers Sager am ÖVP-Parteitag "So viele Menschen auf so kleinem Raum heißt auch viele Viren. Aber jetzt kümmert es uns nicht mehr.“ müsste Sie gefreut haben.
Udo Landbauer: Es ist vollkommen unverständlich, wieso man im Handel als Kunde wie Angestellter bisher die Maske tragen musste und der Kanzler am ÖVP-Parteitag nicht. Besser wäre es umgekehrt. Vom Maskentragen, dieser unglaublichen Unsinnigkeit, sind alle ausnahmslos zu befreien.
Und wenn wir im Herbst die Maske wieder aufsetzen müssen, weil das Infektionsgeschehen steigt, wir uns besser daran gewöhnen sollten, wie Katharina Reich, Leiterin von GECKO, sagt?
Es fehlt die Evidenz für die Maske. Wir wissen auch nicht, ob eine vierte Impfung gegen die Virusvarianten im Herbst hilft. Es muss Schluss sein mit der Panikmache und den Lügengeschichten, denn vor einem Jahr hieß es noch, die Pandemie ist für die Geimpften vorbei, die Impfung gebe Schutz vor der Infektion.
Was wäre eine probate Corona-Maßnahme, wenn es nach Ihnen ginge?
Als erstes geht es darum, zu erkennen, dass es sich um eine Infektion handelt. Wir müssen schleunigst in die Gänge kommen, was die medikamentöse Behandlung von schweren Verläufen bei Corona-Patienten betrifft. Man hätte seit zwei Jahren Vorsorge treffen können, um die Kapazität für schwere Fälle auf Intensivstationen auszubauen und, man hätte die niedergelassenen Ärzte einbinden können, damit Patienten mit schweren Verläufen gut zu Hause behandelt werden. Beides hat man verabsäumt.
Die Regierung hat zwei Anti-Teuerungspakete verabschiedet, um den Auswirkungen des Ukraine-Krieges beizukommen und gleichzeitig unabhängiger von russischem Gas zu werden…
Es ist ungefähr so, als würde ich dem Brandstifter ein Monatsabo Zündhölzer zukommen lassen und dann beim Feuerlöscher-Produzenten einkaufen. Die Sanktionen gegen Russland schaden uns selbst mehr, denn Russland verkauft sein Öl und Gas einfach an andere Länder wie China oder Indien weiter. Die Maßnahmen, die die Regierung setzt, befeuern nur die Inflation und gefährden den Wohlstand.
Weder der erhöhten Pendlerpauschale noch dem 150 Euro Energiekosten-Bonus können Sie etwas abgewinnen?
Das Vokabel, das mir dazu einfiele, ist nicht zeitungstauglich. Der 150 Euro-Gutschein ist nicht mehr als ein Witz, denn er ist zu gering und kommt zu spät. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Inflation wird dadurch nicht gedämpft.
Welchen konstruktiven Vorschlag hat die FPÖ, um der Teuerung beizukommen?
Die Subventionierungen an Drittstaaten müssen beendet werden, denn das Geld brauchen wir im eigenen Land. Die EU ist gefordert Maßnahmen zu setzen, ehe sie sich weiter zu einer Schuldenunion aufbaut und der Euro immer schwächer wird. Und in Österreich muss die geplante Co2-Steuer sofort eingestampft werden. Es kann nicht sein, dass wir jetzt schon horrende Treibstoffpreise haben und der Sprit ab Sommer um 7 bis 9 Cent pro Liter teurer wird. Man kann auch ohne Subventionierung etwas beitragen, indem man die Mineralölsteuer und Umsatzsteuer für Treibstoff reduziert. Wieso schafft das Ungarn, aber Österreich nicht?
Wie lange soll die Steuer vermindert oder ausgesetzt werden, wenn es nach freiheitlichen Vorstellungen ginge?
Das Ende kann dann eintreten, wenn die Inflation runtergeht und der Wohlstand wieder gesichert ist. Im Bund wie in den Ländern gewinnt man den Eindruck, dass die Politiker schon zu verbeamtet sind. Man hört immer nur, was nicht geht. Die Regierung schafft es, auf kompliziertestem Wege, einen Energiekostenzuschuss auf den Weg zu bringen, den nicht alle einlösen dürfen…
… was wäre denn der einfachere Weg?
Wenn man in der Lage ist, Corona-Zahlungen über eine nichtstaatliche Stelle abzuwickeln, wieso schafft man es dann nicht, das Finanzministerium einzubinden und die Finanzämter, die über die Einkommenssituation Bescheid wissen, um dann allen Berechtigten Gutscheine zukommen zu lassen? Das schafft nur eine Regierung nicht, die Projekte wie das Kaufhaus Österreich auf die Beine stellt.
Das Klimaticket erweist sich als Bestseller.
Es ist gekoppelt mit der Co2-Strafsteuer und deshalb keine gute Maßnahme. Als Vertreter eines Flächenbundeslandes wie Niederösterreich muss ich sagen: Mir nutzt das Klimaticket nichts. Bei uns wird es niemals eine Straßen- oder U-Bahn in jeder Gemeinde geben, weil es in der Regel nicht einmal eine vernünftige Busverbindung geben kann. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen – diese Lebensrealität kann man nicht einfach ausblenden.
Genau für diese Menschen wurde das Pendlerpauschale erhöht.
Das ist ein Mosaikstein, aber wir müssen doch auch davon reden, dass das Kilometergeld seit 14 Jahren nicht erhöht worden ist. Das ist das Problem: Dass die Maßnahmen am Alltagsleben vorbeigehen.
Laut einer KURIER-OGM-Umfrage, sprechen sich 51 Prozent für mehr Windräder in ihrem Heimatbundesland aus. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagt, es gebe genug Windräder.
Dort, wo Windparks entstehen sollen, Bürger befragt werden, entscheidet zumeist eine Mehrheit der ansässigen Bevölkerung dafür. Man muss nur so ehrlich sein und sagen: Mit Windenergie allein wird man den Energiebedarf niemals abdecken.
Davon ist ja nicht die Rede. Doch wer will denn Windräder vor der Haustüre, Solarkollektoren in der Fläche wirklich?
Wenn wir nicht auf Basisdemokratie setzen, worauf setzen wir dann? Ich habe Vertrauen in den mündigen Bürger, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Der Ukraine-Krieg zeigt gerade, wie abhängig wir von dem Land bei Weizen und anderen Rohstoffen sind. Und dann verbauen wir jetzt wertvolle Ackerflächen, die zur Selbstversorgung des Landes dienen sollen, mit Solarpaneelen? Auf erschlossenen Flächen, auf Dächern von Shoppingcenter-Parkplätzen zum Beispiel, da macht es Sinn, diese mit Solarpaneelen zu bestücken.
Sie stehen vor einer Landtagswahl. Auf welche Themen wird die FPÖ setzen, welche werden zwangsläufig bestimmend sein: Migration, Teuerung, Energie?
Im Herbst wird die Teuerung noch einmal viel heftiger durchschlagen. Die Weizenknappheit und die daraus resultierenden Migrationsströme werden ein Thema sein. Genau deshalb ist die ÖVP so bemüht, alle Register zu ziehen, um die Wahl vorzuverlegen, weil sie weiß, dass diese Themenlage im Herbst nicht gut für sie ausgehen wird.
Das heißt, sie gehen von einer niederösterreichischen Landtagswahl 2022?
Die ÖVP hat zwar gesagt, die Wahl findet nicht vor Jänner 2023 statt, aber ich weiß, was von Versprechen der ÖVP zu halten ist. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP den Wahltermin Herbst 2022 noch nicht abgeschrieben hat.
Der Landesrechnungshof wird die Inseratenvergaben prüfen. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
Ich habe immer gesagt, die Vorarlberger Causa ist klein, denn erfunden hat die ÖVP das System in Niederösterreich. Landesunternehmen wie Landes nahe Unternehmen bis hin zur Landesgesundheitsagentur, die für das Betreiben von Spitälern zuständig ist, hat Inserate in ÖVP-Parteizeitungen geschalten und niemand hat es interessiert.
Gemäß Umfragen stagniert die FPÖ bei 15 Prozent, die ÖVP verliert die Absolute. Dieser Stimmenverlust kommt der MFG zu Gute.
Ich habe in den letzten 7 bis 8 Wochen so viele Umfragen mit so viel Schwankungsbreiten gesehen, dass ich darauf nicht viel gebe. Mein klares Ziel ist, dass die ÖVP die Absolute verliert, denn nur dann besteht eine Chance zur Änderung zum Besseren. Und was die MFG betrifft, so bin ich froh, dass wir beim Thema Corona einen Mitstreiter haben. Ansonsten hat die Partei an Themen nichts zu bieten und das werden auch die Wähler erkennen.
Eine Wahl die jedenfalls heuer geschlagen werden wird, das ist die Bundespräsidentenwahl. Was ist dran an dem Gerücht, dass FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl selbst Hofburgkandidat werden könnte?
Ein interessantes Gerücht.
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