KURIER-OGM-Umfrage zur NÖ Landesregierung: Drei starke Frauen, fünf Männer im Minus

VonMartin GebhartMit Stimmen von Impfgegnern darf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht rechnen. Das geht klar aus jener OGM-Umfrage zur niederösterreichischen Landespolitik hervor, die im Auftrag des KURIER vor wenigen Tagen durchgeführt worden ist. Neben der üblichen Sonntagsfrage – 42 % ÖVP, 22 % SPÖ, 15 % FPÖ, 8 % Grüne, 6 % Neos, 5 % MFG und 2 % andere – wurde auch erhoben, von welchem Regierungsmitglied die Befragten eine eher gute oder eine eher weniger gute Meinung haben.

Bei diesem Ranking kann die Landeshauptfrau getrost auf die Stimmen der Impfgegner verzichten. Sie liegt mit einem Saldo von 22 Prozent klar an der Spitze. In ihrer Partei haben sogar 93 % eine eher gute Meinung von ihr. Ein Wert, auf den kein anderes ÖVP-Regierungsmitglied kommt. Bemerkenswert ist noch, dass durch alle Altersschichten hindurch der Prozentsatz der positiven Antworten ähnlich hoch ist.

Der zweite Platz gehört mit einem Saldo von 10 Prozent ihrem Vize Stephan Pernkopf (ÖVP), dicht gefolgt von ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (Saldo 9 %). Wobei Pernkopf innerhalb der ÖVP diesbezüglich doch um einiges stärker verankert ist als seine Parteikollegin. Noch etwas fällt beim Bauernbundobmann auf: Auch bei den Grün-Wählern hat eine klare Mehrheit eine gute Meinung von Pernkopf. Damit sticht er aus der Reihe der Landesräte der ÖVP heraus.

Pernkopf und Teschl-Hofmeister sind auch die einzigen ÖVP-Regierungsmitglieder, die neben Johanna Mikl-Leitner auf einen positiven Saldo verweisen können. Für Martin Eichtinger (-1 %), Ludwig Schleritzko (-2 %) und Jochen Danninger (-3 %) hingegen gibt es noch einiges zu tun, um beim Gesamtergebnis in ein positives Ergebnis zu kippen. Nimmt man nur die ÖVP-Wähler her, dann sieht es natürlich anders aus. Wobei die drei Landesräte trotz positiver Saldowerte auch da den Ergebnissen von Pernkopf und Teschl-Hofmeister hinterherlaufen.

Wie Tag und Nacht liest sich das Beliebtheitsergebnis der beiden SPÖ-Regierungsmitglieder, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Der Amstettnerin wurde von der Mehrheit der Befragten bescheinigt, dass sie eine gute Meinung von ihr haben (Saldo von 7 Prozent). Franz Schnabl hingegen muss sich in der Umfrage mit einem Saldo von minus 8 Prozent abfinden. Wobei es innerhalb der SPÖ anders aussieht. Da bescheinigen 77 Prozent ihrem SPÖ-Landeschef ein positives Zeugnis, nur 10 Prozent haben eine negative Meinung.

Bei Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig zeigt sich deutlich, dass ihr die Zusammenarbeit mit der ÖVP-Führung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Rückenwind verliehen hat. Selbst unter den ÖVP-Wählern, die von OGM befragt worden sind, gibt es eine Mehrheit, die von ihr eine gute Meinung hat. Ein ähnlich positives Verhältnis findet sich bei den Grün-Wählern. Unter den SPÖ-Sympathisanten ist sie zwar nicht so verankert wie ihr Landeschef, dennoch ist sie auch da bei einer klaren Mehrheit „beliebt“.

Eine Sonderstellung nimmt in diesem Ranking FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ein. Der Waldviertler hat diese Woche mit seinem Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ österreichweit einen Erfolg eingefahren. Mit rund 427.000 Unterschriften hat es unter mehreren Volksbegehren den ersten Platz eingenommen. Erst weit dahinter folgte etwa das Antikorruptionsvolksbegehren.

Unter den Wählern in Niederösterreich ist er jener Politiker, der am meisten polarisiert. Bei der Frage nach einer positiven oder einer negativen Meinung über ihn bleibt ihm im Gesamtranking mit einem negativen Saldo von 36 Prozent abgeschlagen nur der letzte Platz. Bei nur 17 Prozent ist er eher beliebt, 53 Prozent attestieren ihm das Gegenteil. Das sind aber fast ausschließlich Befragte, die eher den anderen Parteien zuzurechnen sind. Nimmt man nur die FPÖ-Wähler her, dann haben 56 Prozent eine gute Meinung von ihm, nur 19 Prozent eine schlechte.

Aus den Fragen zum Meinungsbild über die Mitglieder der Landesregierung kann auch der Bekanntheitsgrad abgeleitet werden. An erster Stelle liegt dabei natürlich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Dahinter folgen aber überraschend neben Stephan Pernkopf (ÖVP) auch noch Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Franz Schnabl mit sehr guten Werten. Einige Landesräte der Volkspartei hingegen haben beim Bekanntheitsgrad noch viel Luft nach oben.

In Anlehnung an die Affäre um die Wirtschaftsbund-Zeitschrift in Vorarlberg, die dort Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stark in Bedrängnis gebracht hat, hat es auch in Niederösterreich eine heftige Debatte gegeben. In einem gemeinsamen Antrag haben SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos den Landesrechnungshof beauftragt, landesnahe Unternehmen und Einrichtungen unter die Lupe zu nehmen. Es geht um Inserate, die in parteinahen Medien geschaltet worden sind. Ob und wann es zu einer Prüfung kommen wird, soll von der Direktorin des Landesrechnungshofes, Edith Goldeband, in den kommenden Tagen entschieden werden.

In der OGM-Umfrage wurde auch dieses Thema abgefragt. Die Antworten waren nicht überraschend. 74 Prozent der Befragten stimmten völlig pragmatisch folgendem Satz zu: „Niederösterreich ist keine Ausnahme, es gibt hier nicht mehr und nicht weniger illegale Praktiken als anderswo in Österreich.“ Nur 12 Prozent waren der Ansicht, dass hier mehr illegale Praktiken laufen als anderswo, 7 Prozent hingegen vertreten die Meinung, dass „in NÖ solche Praktiken nicht vorkommen“.

Ein genauerer Blick auf das Antwortverhalten zeigt auch, dass hier keine Partei heraussticht. In allen Wählergruppierungen sieht man bei den „illegalen Praktiken“ Niederösterreich im normalen bundesweiten Durchschnitt.