Finanzminister: "Wir stehen vor einem Berg“
© KURIER / Jeff Mangione
Magnus Brunner (ÖVP) bleibt beim Ja zur CO2-Steuer ab 1. Oktober und beim Nein zur Mehrwertsteuersenkung. Der Minister über Vollkasko-Mentalität und erfundene Dramatik.
Kaum ist die Strompreisbremse beschlossen, wird der Ruf nach anderen Förderungen und der Verschiebung der CO2-Bepreisung – wie zuletzt von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgebracht – lauter. Der Finanzminister erteilt all dem eine Absage.
KURIER: Wie schirch wird es, nachdem die Strompreisbremse bis 2024 hält?
Magnus Brunner: Wir erwarten, dass die Strompreise auf einem gewissen Niveau bleiben. Das Ziel unserer Maßnahme war und ist, dass die Entlastung antragslos und so einfach wie möglich ist. Die Idee ist, den Strompreis dort einzufrieren, wo er vor der Energiekrise war. Das sind die 10 Cent als Durchschnittswert und die 40 Cent als Obergrenze für ein Kontingent von 2.900 kWh. Wir senken die Preise für die Kunden und haben einen Anreiz zum Sparen.
Wenn Sie nicht schirch sagen wollen: Wird es schlimmer als in der Pandemie?
Es wird herausfordernder. Wir rechnen bei der Strompreisbremse mit drei bis vier Milliarden Euro an Kosten. Diese hängen auch davon ab, wie lange der Krieg dauert und die Waffe Energie, die Putin verwendet, eingesetzt wird.
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Brunner im KURIER-Interview mit Johanna Hager und Martin Gebhart
Jetzt bekommen alle – ob Single oder Großfamilie gleich viel – auch, weil es keine Daten über die Haushalte gibt. Sind wir wirklich so schlecht aufgestellt?
Auf Bundesebene hat jede Behörde die Daten, es fehlt ein sinnvoller Zusammenschluss. Dass die Energieanbieter nicht über persönliche Daten verfügen ist klar, weil man bei der Anmeldung keinen Pass oder anderes vorlegen muss. Im Rahmen der Digitalisierung denken wir darüber nach, wie wir das auf Dauer vereinfache können.
Haben Sie Sorge, dass die Energiekonzerne die Strompreisbremse ausnutzen und mit den Preisen nach oben gehen werden?
Genau deshalb haben wir ein Modell mit einer Höchstgrenze von 40 Cent gewählt. Energieministerin Leonore Gewessler hat bereits ein Monitoring in Auftrag gegeben, E-Control und Wettbewerbsbehörden beobachten genau die Preise.
Welches Signal gibt das Land Niederösterreich im Vorwahlkampf ab, wenn durch zusätzliche Förderungen de facto weniger zu bezahlen ist als vor der Krise? Ist es gescheit, was Johanna Mikl-Leitner da macht?
Unser Ziel war es, eine einfache, schnelle Lösung für alle neun Bundesländer und alle Energieversorger zu finden. Wenn ein einzelnes Bundesland zusätzliche Hilfen anbietet, dann ist das die Sache des Landes.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr kritisiert die fehlende Treffsicherheit und den Sparanreiz – der Staat könne nicht alles ausgleichen.
Die Teuerungen erreichen den Mittelstand, aber Gabriel Felbermayr hat Recht, weil der Staat nicht 100 Prozent aller Krisen der Welt kompensieren kann. Wir können die Preise nur abfedern. In das Preisgeschehen einzugreifen, um die Inflation zu bekämpfen, das ist Aufgabe der EZB.
Halten Sie eine zweistellige Inflationsrate heuer für realistisch?
Die Prognosegenauigkeit der EZB war in der Vergangenheit leider verbesserungswürdig. Es ist unseriös zu sagen, in welche Richtung es gehen wird. Ich hoffe, dass Tendenzen nach unten rasch eintreten werden.
Ist der verschobene Start der CO2-Steuer mit 1. Oktober sakrosankt?
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