Karner will Klimabonus für Asylwerber streichen

Am Dienstag verfügte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) von Wien nach Tirol. Dort ist der Landtagswahlkampf im Gange – mit bescheidenen Aussichten für die Volkspartei. Offizieller Anlass bei einem gemeinsamen Termin am Brenner mit dem scheidenden Landeshauptmann Günther Platter: die Besichtigung eines im Bau befindlichen „Grenzmanagementzentrums“.

Wenig überraschend ging es bei dem Pressegespräch um Migration und wurde Karner dabei auch auf eine Forderung der Tiroler VP angesprochen, den Klimabonus nicht auch – wie vorgesehen – an Asylwerber auszuzahlen. Der Innenminister rüttelte in der Folge an der mit den Grünen ausgehandelten Klimabonus-Lösung. Es sei generell bei solchen Maßnahmen Aufgabe, „entsprechend nachzujustieren und zu schauen“, ob auch die „Treffsicherheit“ gegeben ist, die man wolle. „Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird“, meinte Karner in Richtung des Klimaschutzministeriums von Leonore Gewessler (Grüne).

Überraschung

Die Forderung kommt einigermaßen überraschend, denn die ÖVP hat den Klimabonus in seiner jetzigen Form mitverhandelt und mitbeschlossen. Sie wusste also auch über die geplante Auszahlung an Migranten Bescheid. Dass sich Karner nun überrascht zeigt und gegen das türkis-grüne Projekt auftritt, dürfte daran liegen, dass die ÖVP mit dem aktuellen Modell nie zufrieden war.

Warum? Bei den Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform, im Sommer 2021, forderte die ÖVP im Gegenzug für die CO₂-Bepreisung eine Entlastung für Arbeitstätige. Die Grünen stimmten zu, wollten aber, dass diese Entlastung – der spätere Klimabonus – alle erhalten. Damit war wiederum die ÖVP unzufrieden. Der Kompromiss: Nicht das Finanzministerium (BMF) sollte sich um die Auszahlung des Bonus kümmern, sondern das Klimaschutzministerium – das dafür wiederum erst Daten vom BMF und anderen Stellen einholen musste. Hochrangige ÖVP-Politiker äußerten bereits im Herbst 2021 hinter vorgehaltener Hand Zweifel, dass den Grünen die Auszahlung gelingen würde. Da diese nun doch funktionieren dürfte, richtet sich die VP-Kritik wohl auf bereits Bekanntes – wie eben die Tatsache, dass den Bonus auch Asylwerber erhalten.

Im Landtagswahlkampf spielt das Migrationsthema praktisch keine Rolle, wird nur von der FPÖ bespielt. Die Zahl der Asylanträge ist in Tirol heuer zwar im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen – von 732 Asylanträgen (Stichtag 28. August; 295 im Vergleichzeitraum 2021) sind jedoch 341 Übernahmen aus dem Burgenland.

Auch insgesamt kommt der größte Migrationsdruck Richtung Tirol laut Polizei zurzeit aus Ostösterreich. Bei den rund 3.300 Aufgegriffenen handelt es sich nämlich großteils um Personen, die nach Frankreich oder Italien wollen, heißt es.