Wilde Gerüchte: Welche Hilfsgelder Babys und Pensionisten wirklich erhalten
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Im September fließen Einmalzahlungen von über 1000 Euro an viele Haushalte in Österreich. Was gilt - und welche Nachrichten mit Vorsicht zu genießen sind.
Von Michael Hammerl
Ein Großteil jener Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung, die von der türkis-grünen Bundesregierung im Juni präsentiert wurden, werden ab September wirksam. Die Koalitionspartner sandten am Donnerstag noch einmal Zusammenfassungen aus, wann welche Einmalzahlung ankommt.
Bei all den unterschiedlichen Hilfsinstrumenten ist es nicht einfach, den Überblick zu bewahren. Auf sozialen Medien kursieren wohl auch deshalb mangelhafte oder falsche Informationen über die unterschiedlichen Teuerungshilfen. Welche Gelder jetzt ausbezahlt werden und welche Gerüchte über Pensionisten und Babys Sie nicht sofort glauben sollten.
Einmalzahlung für Pensionisten: 500 Euro
Die Verhandlungen zu den Pensionserhöhungen sind noch im Gange. Zuvor erhalten viele Pensionisten eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. Den gesamten Betrag gibt es für Pensionen unter 1.200 und über 1.800 Euro. Pensionen darüber und darunter erhalten einen geringeren Betrag: Es gilt eine Ein- und Ausschleifregelung. Auch Arbeitnehmer erhalten den Betrag in der genannten Staffelung. Dieser "Teuerungsabsetzbetrag" kommt aber erst 2023.
Der SPÖ-Pensionistenverband kritisiert die Staffelung der Einmalzahlung. Den 200.000 Beziehern einer Ausgleichszulage - heuer 1.030 Euro brutto - werde nur der niedrigere Eigenpensionsanteil für die Einmalzahlung gerechnet. Würde die Ausgleichszulage mitgerechnet, würden sie mehr erhalten.
Beispiel: Eine Mindestpsensionistin hat 400 Euro Eigenpension und erhält 630 Euro Ausgleichzulage (in Summe also 1.030). Sie bekommt aber nicht 250 Euro als Einmalzahlung (auf Basis 1.030 Euro), sondern nur 57 Euro (auf Basis 400 Euro Eigenpension). "Das ist unsozial, wenn ÖVP und Grüne bei den Ärmsten die Einmalzahlung kürzen", sagt Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes, zum KURIER.
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Unabhängig davon: Auf sozialen Medien aber auch das Gerücht die Runde, die Regierung würde aufgrund der Einschleifregelung völlig auf die "ärmsten" Pensionisten vergessen. Profitieren Mindestpensionisten mit Ausgleichszulage also gar nicht von den aktuellen Hilfen?
Teuerungsausgleich: 300 Euro
Doch. Mindestpensionisten, Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld erhalten im September nämlich zusätzlich einen Teuerungsausgleich von 300 Euro. Diese Personengruppe hat bereits im Frühjahr 300 Euro bekommen. Die Auszahlung soll automatisch mit der jeweiligen Leistung, etwa dem AMS-Geld, erfolgen.
Klimabonus: 500 Euro
Der Klima- und Anti-Teuerungsbonus in Höhe von 500 Euro wird nun ebenfalls allen Anspruchsberechtigten überwiesen. Erwachsene erhalten den gesamten Betrag, Personen unter 18 Jahren 250 Euro.
Alle Details zum Klimabonus:
Prinzipiell erhalten laut Klimaschutzministerium den Bonus alle, die im Laufe dieses Jahres 183 Tage in Österreich leben. War jemand beim ersten Stichtag (2. Juli 2022) noch nicht so lange in Österreich gemeldet, bekomme er seinen Klimabonus mit dem zweiten Schwung. Stichtag dafür ist der 31. Dezember 2022. Personen, die bis dahin bereits ein halbes Jahr in Österreich gemeldet sind, bekommen ihr Geld dann ab Februar 2023. Medienberichte, wonach österreichische Babys - im Gegensatz zu Asylwerbern oder Häftlingen - keinen Klimabonus erhalten würden, sind im Übrigen falsch.
Basis für diese unpräzise Berichterstattung war ein Tweet von Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Obfrau des Verbraucherschutzvereins (VSV). "Der hoch gelobt Teuerungsbonus gilt nur für Personen die schon 183 Tage im Land gemeldet sind - wer DURCHFÄLLT? Mein 4 Monate altes Baby!!!!!!", polterte sie.
Fakt ist: Der 250-Euro-Bonus für ein Baby, das etwa im April geboren wurde, kommt sehr wohl, aber eben erst im Februar 2023. Das gilt aus arithmetischen Gründen für fast alle heuer geborenen Babys. Der VSV präzisierte seine Kritik später. "Solange ein Baby nicht über 183 Tage alt ist, bekommt man keinen Bonus", ärgerte sich Holzinger-Vogtenhuber. Das sei absurd, immerhin erzeuge es ab der Geburt Kosten. Sie kritisierte zudem, dass für jene Babys kein Bonus ausgeschüttet werde, die erst in der zweiten Jahreshälfte geboren sind - was zutrifft.
Und ja, auch Asylwerber oder Häftlinge, die rechtzeitig in Österreich gemeldet waren, erhalten den Bonus. Häftlinge bekommen ihn laut in Ministerium von der Post - per Gutschein.
Was bereits angekommen sein sollte
Im August erhielten Familien zusätzliche 180 Euro zur Familie - pro Kind. Für Menschen, die wegen der hohen Inflation vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind, stellt das Sozialministerium ebenfalls zusätzliche Mittel bereit. Das Projekt "Wohnschirm" soll finanzielle Mittel bei Mietrückständen zur Verfügung stellen. Seit dem Start des Programms im März wurden laut Ministerium über 1.000 Haushalte vor Delogierung bewahrt.
(kurier.at, hamm)
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