Verhärtete Fronten vor erstem Gipfel zur Pensionserhöhung
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SP-Pensionisten fordern zehn Prozent, ÖVP findet das "absurd", ÖGB will streiken. ÖVP-Seniorenbund schlägt Paket mit vier Punkten vor.
Wegen der Teuerung müssen auch die Pensionen kräftig steigen. Prinzipiell werden sie in Österreich nämlich automatisch an die Inflation angepasst. Heuer liegt der gesetzliche Anpassungsfaktor laut Statistik Austria bei 5,8 Prozent. Dieser Wert bezieht sich auf den Berechnungszeitraum von August 2021 bis Juli 2022.
Im Juli lag die Inflationsrate bereits bei 9,3 Prozent. Die Regierung hat deshalb zusätzliche Entlastungen für kleine Pensionen angekündigt. Verhandlungen stehen an: Am Donnerstag findet das erste Gipfeltreffen zwischen ÖVP-Seniorenbund, SPÖ-Pensionistenverband und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) statt. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) sagt im Vorfeld zum KURIER: „Wir brauchen ein umfangreiches Pensionistenpaket gegen die Teuerung, das die reale Inflation abdecken muss.“
Seniorenbund-Paket
Korosecs Paket enthält vier Punkte. Erstens sollen alle Pensionen um 5,8 Prozent steigen – also wie gesetzlich vorgeschrieben. Zweitens fordert Korosec „Sonderzahlungen für niedrige Pensionen und den Mittelstand“. Die Höhe der Zahlungen sei von der dritten Forderung abhängig: einer Teuerungsbremse. „Besonders bei Gas-, Strom-, Benzin- und Mietkosten sind noch viele Fragen offen. Ich erwarte mir von der Bundesregierung rasche Lösungen“, sagt Korosec. Zudem fordert sie einen neuen Berechnungszeitraum für die gesetzliche Pensionsanpassung. Statt von August bis Juli, soll die Regierung den Zeitraum „per Gesetzesänderung“ auf Oktober bis September verschieben.
Eine deutlichere Pensionserhöhung von zehn Prozent fordert der Pensionistenverband. „Nicht aus Gier, sondern aus einer blanken Notwendigkeit. Viele Pensionistinnen und Pensionisten leben von 70, 90 oder 100 Euro in der Woche. Hier droht wirklich eine Armutsgefährdung“, sagt Präsident Peter Kostelka (SPÖ). Darüber hinaus müssten Kaufkraftverluste abgegolten werden. Die zehn Prozent seien dann verhandelbar, wenn die Regierung Preissenkungen durchsetze – etwa eine Energiepreisbremse.
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"Wirtschaftlich wahnsinnig"
Von „absurd“ bis „wirtschaftlich wahnsinnig“ reicht die Kritik an Kostelkas Vorschlag, wenn man sich bei Kritikern, u.a. in der ÖVP umhört. Schließlich gehe es nicht nur um die mittel- wie langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen, sondern auch um das Signal für die Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst. Apropos: Der ÖGB hat angekündigt, am 17. September in allen Bundesländern gegen die Teuerung auf die Straße zu gehen.
„Wenn wir jetzt bei den Pensionen ein Plus von 10 Prozent machen, darf die arbeitende Bevölkerung ja nicht schlechter aussteigen“, so der Tenor. Vorstellbar sei, das haben ÖVP wie Grüne bereits durchklingen lassen, die gesetzlich vorgeschriebene Pensionsanpassung über 5,8 Prozent vorzunehmen und weitere Einmalzahlungen umzusetzen.
Fest steht: Die Pensionsanpassungen kosten so oder so gewaltige Summen. Werden die heimischen Pensionen für das kommende Jahr 2023 um 5,8 Prozent erhöht, ergibt das Kosten für den Staat von bereits 3,4 Milliarden Euro, sagt Dénes Kucsera, Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria. Werden die Pensionen um zehn Prozent angehoben, ergeben sich Kosten von 5,9 Milliarden Euro. Kucsera plädiert auf Einmalzahlungen, die das Pensionssystem „nur kurzfristig und eben nicht dauerhaft“ belasten würden.
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