Strompreisbremse soll rund 2,5 Milliarden Euro kosten
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Diese Woche präsentiert die Bundesregierung die Strompreisbremse. Ein Grundbedarf an Strom wird allen Haushalten gedeckelt.
Sie sind fertig. Am Sonntag haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bestätigt, dass die sogenannte Strompreisbremse am Mittwoch im Ministerrat verabschiedet wird.
Letzte Details seien offen, aber einem Beschluss stehe nichts im Wege, hieß es.
Die entscheidende Frage lautet nun: Wie sieht sie aus, also: Wie genau will die Koalition die heimischen Haushalte und Unternehmer bei den teils galoppierenden Stromkosten entlasten?
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen orientiert sich die am Wochenende paktierte Strompreisbremse an einem Modell, das ÖGB-Chef Wolfgang Katzian im Juli via KURIER vorgestellt hat.
Demnach wird die Regierung beim Stromverbrauch den durchschnittliche Jahresverbrauch einer dreiköpfigen Familie als Referenzwert heranziehen. Für diesen Wert wird den Haushalten ein von der öffentlichen Hand gestützter Preis verrechnet.
Die Frage des Energiesparens war und ist den Koalitionspartnern ein wesentliches Anliegen. Deshalb haben sich ÖVP und Grüne darauf geeinigt, dass 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs gestützt bzw. gefördert werden. Alles, was darüber hinausgeht, muss zum marktüblichen Preis zugekauft werden.
Zwei Schritte
Welche konkreten Werte die Regierung für den durchschnittlichen Jahresverbrauch annimmt, das wollte man am Wochenende noch nicht sagen. Der ÖGB ging in seinem Modell von 3.000 Kilowattstunden (kWh) im Jahr aus, die zu 20 Cent pro kWh gedeckelt werden sollen. Im Entwurf der Regierung dürfte aber auch das vom Tiroler ÖVP-Chef Anton Mattle vorgeschlagene Modell eine Rolle spielen. Dieser hatte statt 20 nur 10 Cent pro kWh gefordert. Diese Entlastung des Durchschnittsverbrauchs stellt aber nur den ersten Schritt der Strompreisbremse dar.
In einem zweiten sollen zusätzliche Förderungen für sozial Schwache gesetzt werden. Eine Kompensation von GIS-befreiten Haushalten wäre über die Stromrechnung möglich, da deren Daten den Netzbetreibern vorliegen. Darüber hinaus plant die Regierung in weiterer Folge, Haushalte mit zusätzlichen Personen pro Kopf noch stärker zu entlasten.
Warum? Diese haben in der Regel einen höheren Stromverbrauch. Um zu dieser weiteren Entlastung zu gelangen, müssen die betroffenen Haushalte dem Vernehmen nach einen Antrag stellen und ihren Bedarf belegen.
Die generelle Preisbremse für alle Haushalte wird indes automatisch von der Stromrechnung abgezogen.
500 Euro Entlastung
Aus Verhandlerkreisen hieß es, die durchschnittliche Entlastung werde rund 500 Euro im Jahr betragen; insgesamt stünden rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist plausibel, dass Kanzler Nehammer die konkreten Zahlen, bis wohin die Regierung den Stromverbrauch stützt bzw. fördert, heute Abend nennt – er ist zu Gast im ORF-Sommergespräch.
Die Frage, wie energieintensive Unternehmen – und hier vor allem die Klein- und Mittelbetriebe – über den Winter kommen, soll durch den Energiekosten-Zuschuss beantwortet werden. Hier heißt es aus der Regierung, man warte noch auf eine entsprechende Richtlinie der EU.
Die Strompreiskompensation für die Industriebetriebe ist im Klimaschutzministerium in Ausarbeitung.
Iberischer Deckel
Eine konkrete Forderung formulierte am Sonntag auch der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke: Er schlug vor, dass sich die Regierung beim EU-Energiegipfel am 9. September für einen Preisdeckel beim Stromhandel nach dem Vorbild Spaniens und Portugals einsetzt. Anstelle des aktuellen „Merit-Order“-Systems soll ein maximaler Börsenhandelspreis von 300 Euro je MWh Strom festgesetzt werden. Die Kraftwerksbetreiber sollen eine Kompensation in der Höhe der Differenz zu ihren Erzeugungskosten bekommen.
„Damit wäre die längst fällige Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen umgesetzt“, so Hanke.
Ähnlich sieht die Sache Stephan Pernkopf, Landeshauptfraustellvertreter in Niederösterreich und für die Energie zuständig. Seiner Meinung nach muss man massiver gegen das Merit-Order-Prinzip vorgehen: „Das System ist absurd und gehört sofort in der EU ausgesetzt, adaptiert – oder es muss einen österreichischen Alleingang geben.“
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