Tirol prescht mit Modell zu bundesweiter Strompreisbremse vor

Schulter an Schulter präsentierte sich am Freitag Tirols VP-Obmann Anton Mattle in der Zentrale der Arbeiterkammer in Innsbruck mit deren Präsident Erwin Zangerl (VP). Man mache "massiven Druck auf den den Bund, dass er mit der Strompreisbremse in die Gänge kommt", so Mattle.

Aus seiner Sicht braucht es "ein einfaches Regelwerk", man wolle "keine administrativen Monster schaffen", so der wahlkämpfende Wirtschaftslandesrat, der Günther Platter als Landeshauptmann folgen will. Es müsse nun "schnell und unkompliziert gehen", forderte Zangerl.

Arbeitspreis von 10 Cent als Deckel

Die Tiroler preschen mit einem eigenen Modell für eine bundesweite Strompreisbremse vor. Demnach sollen Haushalte 80 Prozent des letztjährigen Verbrauchs zu einem gedeckelten Preis erhalten. Die Latte legt Mattle bei dem - im Österreichvergleich sehr günstigen - Arbeitspreis des Tiroler Energieversorgers Tiwag an, der 10 Cent pro Kilowattstunde beträgt.

"Der muss mindestens für ein Jahr vereinbart werden", fordert Mattle. Der Hintergrund: Die nächste Strompreiserhöhung der Tiwag steht am 1. Juni 2023 an.

So günstig der Landesenergieversorger auch ist, er bedient nur 60 bis 70 Prozent der Tiroler. Kommunale Energieversorger, die wenig Eigenproduktion haben und deshalb den nun sehr teuren Strom ankaufen müssen, geraten auch in Tirol unter Druck.

Bund soll bis September ein Modell vorlegen

"Ich erwarte bis September ein ausgearbeitetes Modell", macht Mattle eine klare Ansage Richtung Bund. Das Ergebnis müsse im Oktober "am Zahlschein sichtbar werden".

Er verlangt zudem einen finanziellen Ausgleich zu jenen Bundesländern, die ungleich höhere Strompreise haben als Tirol und für die der Bund bei einem eingezogenen Deckel daher wesentlich mehr Geld aufbringen müsste. Diese Kompensation möchte Mattle für den Landeshaushalt für Ausgleichsmaßnahmen zur Teuerung verwenden.

Der Tiroler Preisbremse-Vorschlag sieht keine Differenzierung nach den im Haushalt lebenden Personen vor. Hier hatten Energieversorger Bedenken angemeldet, dass ihnen diese Daten auch gar nicht vorliegen würden und auch Datenschutzbedenken angemeldet.

Kritik an komplizierten Förderungen

Für AK-Präsident Zangerl braucht es Maßnahmen, die jetzt greifen und die die Menschen auch verstehen. Die Botschaften aus dem Parlament von freigegebenen Milliarden seien zwar schön. "Aber damit kann keiner was anfangen".

Als Negativbeispiel führt Zangerl den Energiegutschein an. Die AK Tirol hat eine eigene Hotline eingerichtet, bei der Menschen mit Problemen beim Einlösen des Gutscheins oder die diesen gar nicht erhalten haben, unterstützt wurden. "Das läuft alles total kompliziert", so Zangerl.

Wenn die Hilfsmaßnahmen nicht funktionieren, sei das "teilweise gesellschaftsgefährdend", sagt er.

Nach Mattles Vorstellung sollen jene 20 Prozent des Strombedarfs, für die es keinen geförderten Preis geben soll, dazu angetatn, das Energiesparen zu fördern.