Strompreisbremse kommt – auch für Unternehmen?

Eigentlich wollte die Bundesregierung in dieser Woche die Strompreisbremse präsentieren. Als die Turbulenzen bei der Wien Energie bekannt wurden, bündelte das für mehrere Tage Arbeitskräfte in den Ministerien. Aber: „Nächste Woche soll das Konzept zur Strompreisbremse präsentiert werden. Parallel dazu wird auch an der Umsetzung gearbeitet“, heißt es aus dem Klimaschutzministerium.

Die Lösung soll „unbürokratisch, rasch abwickelbar und gesamtwirtschaftlich spürbar“ sein. Wie könnte diese Lösung aussehen? Eine soziale Staffelung nach Einkommen – wie von vielen gewünscht – war datenschutzrechtlich nicht rasch umsetzbar. Auch das von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr angedachte Modell dürfte in seiner ursprünglichen Form wohl nicht kommen.

Felbermayrs Vorschlag: Jedem Hauptwohnsitz sollen 80 Prozent seiner Stromkosten nach dem Vorjahrespreis verrechnet werden. Berechnet wird die Summe auf den Vorjahresverbrauch des Haushalts. Die restlichen 20 Prozent müssen nach den hohen Marktpreisen bezahlt werden. Die Summe wird direkt von der Stromrechnung abgezogen.

Gedeckelter Verbrauch

Das neue Modell: Statt des Vorjahresverbrauchs dürfte allen Haushalten ein genereller Grundbedarf gedeckelt werden. Der Vorschlag könnte sich am Gewerkschaftsbund (ÖGB) orientieren. Dieser empfahl einen Strompreisdeckel für 3.000 Kilowattstunden (kWh) Grundverbrauch. Alles darüber soll zu Marktpreisen bezahlt werden. Auf welchen Grundverbrauch sich die Verhandler geeinigt haben und wie die Haushaltsgröße definiert wird, ist noch nicht bekannt. Aber: In einem weiteren Schritt könnte die Preisbremse treffsicherer gestaltet werden – etwa Haushalte mit mehr Personen und höherem Verbrauch sowie Geringverdiener stärker entlasten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) brachte zudem eine Gaspreisbremse ins Spiel. Experten der E-Control halten diese für „durchführbar“, erklärten sie gegenüber Ö1.

Wirtschaft alarmiert

Entlastungen beim Strom- und Gaspreis benötigen auch Österreichs Unternehmen. Der oberösterreichische Faserhersteller Lenzing gab am Freitag als erste Firma bekannt, wegen der hohen Gaspreise Kurzarbeit anmelden zu müssen. Für einzelne Unternehmen sollen sich die Strompreise verelffacht haben. Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) warnt bereits vor einer drohenden Pleitewelle.

Wirtschaftsvertreter, Teile der ÖVP und Hans Peter Doskozil (SPÖ), Landeshauptmann im Burgenland, drängen deshalb darauf, die Strompreisbremse auf Betriebe auszuweiten. „Für uns ist es wichtig, dass es im Zuge einer sogenannten Preisbremse nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmen eine spürbare Entlastung gibt“, heißt es aus der WKÖ zum KURIER. Wesentlich sei, dass diese Entlastung einfach, unbürokratisch und schnell erfolge. Ausgeschlossen ist eine Preisbremse für Betriebe nicht, die ÖVP macht Druck. Die aktuelle Preisbremse berücksichtigt vorerst aber nur Privathaushalte.

Was neben einer Preisbremse aussteht, ist die Förderrichtlinie zum bereits beschlossenen Unternehmens-Energiekostenzuschuss-Gesetz, das energieintensive Unternehmen gezielt entlasten soll. Die SPÖ fordert zudem einen Schutzschirm für Betriebe nach deutschem Vorbild – dort ist er mit fünf Milliarden Euro dotiert.