EU-Vergleich: Welcher Staat am meisten gegen die Teuerung tut
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Finanzminister: Magnus Brunner, Paschal Donohoe (Irland), Christian Lindner (Deutschland)
Österreich im "EU-Spitzenfeld", Finanzminister Brunner kontert Kritikern mit Verweis auf Anti-Teuerungsmaßnahmen.
Für die Gewerkschaft ist es "ein Tropfen auf den heißen Stein, der keine echte Notlage löst“, wie ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sagt, und Anlass, zur österreichweiten "Preis runter“-Demonstration am 17. September aufzurufen. Für Hilfsorganisationen wie die Caritas kommt es angesichts der stetig steigenden Inflationsraten – im Juli lag die Teuerung bei 9,3 Prozent und war damit so hoch wie seit 1975 nicht mehr – "verspätet“; zudem fällt es laut Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich, "zu gering“ aus.
Die Rede ist vom Anti-Teuerungspaket der türkis-grünen Bundesregierung.
2,8 Milliarden Euro veranschlagt die Koalition für den Klima- und Anti-Teuerungsbonus, der anders als geplant bereits kommende Woche in Form des 500-Euro-Bonus an jede und jeden überwiesen werden soll. Hinzu kommen für das laufende Jahr Finanzhilfen für spezielle Gruppen und Bereiche wie beispielsweise der Teuerungsabsetzbetrag (1,5 Milliarden Euro), Sonderleistungen für Familien (630 Millionen Euro), Direktzuschüsse für energieintensive Unternehmen (400 bis 500 Millionen) oder Entlastungen für besonders betroffene Gruppen (240 Millionen Euro).
"Österreich liegt sowohl beim Volumen wie auch beim Tempo im Kampf gegen die Teuerung im europäischen Spitzenfeld“, sagt ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zur vorgebrachten Kritik auf KURIER-Nachfrage und verweist auf eine Datenauswertung seines Ressorts.
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Das Finanzministerium (BMF) hat anhand von Zahlen des Brüsseler Thinktanks Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory ist eine Denkfabrik, die von Regierungen, Konzernen und Zentralbanken mehrerer EU-Länder getragen wird) die Finanzhilfen der EU-Mitgliedsländer von September 2021 bis Juli 2022 erhoben und in Relation zur Bevölkerungszahl gestellt. Das Ergebnis:
Pro Kopf gab mit 1.333 Euro nur Luxemburg mehr Geld aus als Österreich (1.022 Euro), gefolgt von Italien (836 Euro).
Im 83 Millionen Einwohner zählenden Deutschland beliefen sich die Anti-Teuerungsausgaben pro Kopf bislang auf 724 Euro. Die Inflation ist im Vergleich zu Österreich im Juli allerdings auch leicht gesunken und lag bei 7,5 Prozent. Brunners deutscher Amtskollege, FDP-Finanzminister Christian Lindner, ist derzeit dennoch – insbesondere im Vergleich zum allseits beliebten grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck – großer Kritik ausgesetzt. Mit ein Grund: Das „Inflationsausgleichsgesetz“, das die kalte Progression bekämpfen soll, ist nach Dafürhalten von SPD und Grünen noch "verbesserungsbedürftig“. In Österreich wurde die Abschaffung der kalten Progression heuer beschlossen.
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