Coronavirus: Rechnungshof will Lehren aus Krise ziehen - warnt vor "Profiteuren"
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Margit Kraker
Kraker kritisiert "Zersplitterung von Entscheidungsabläufen". Prüfansätze
im Gesundheitsbereich neu bewerten.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker plädiert für eine einheitliche Vorgehensweise des Staates in Krisenzeiten und kritisiert die föderalistische "Zersplitterung von Entscheidungsabläufen". Als Lehre aus der Krise will sie u.a. die Prüfansätze im Gesundheitsbereich neu bewerten. Prüfen will Kraker auch die angekündigten Wirtschaftshilfen, damit es keine "unanständigen Profiteure" der Krise gebe.
Krise im Tourismus
Ab kommender Woche will der Rechnungshof wieder mit der - nach Ausbruch der Corona-Krise eingestellten - Veröffentlichung von Prüfberichten beginnen. Ein Teil der Prüfungen muss den Angaben zufolge jedoch überarbeitet werden, um neue Fragestellungen oder Schwerpunkte einzuarbeiten. Als Beispiel verweist der Rechnungshof auf Prüfungen über den von der Krise schwer getroffenen Tourismus.
Neubewertung bei Akutbetten & Co.
Für einige Themen kündigt Kraker zudem eine "Neubewertung" der bisherigen Ansätze an. So hatte der Rechnungshof über Jahrzehnte auf den Abbau von "Akutbetten" in den Krankenhäusern gedrängt, die nun in der Corona-Krise aber dringend benötigt werden. Kraker betont diesbezüglich zwar, dass Einsparungen schon länger nicht im Vordergrund der Prüfungen stünden, sondern die Leistungsqualität. Zudem habe man schon im Vorjahr auf Engpässe bei der Medikamentenversorgung hingewiesen, auch durch die Abhängigkeiten von anderen Ländern. Aber: "Ganz Österreich wird seine Lehren aus der Corona-Krise ziehen müssen. Da ist der Rechnungshof keine Ausnahme."
Widmen will sich der Rechnungshof künftig auch der Aufarbeitung der Krise. Kraker kritisiert diesbezüglich die "Zersplitterung von Entscheidungsabläufen", die ein rasches Handeln behindern könne und zu mangelnder Konsistenz in den für Entscheidungen wichtigen Daten führe. Sie sei zwar eine Anhängerin des Föderalismus, betont die Präsidentin. "Eine einheitliche Vorgangsweise ist in Krisenzeiten aber unerlässlich."
Prüfen will der Rechnungshof auch die Verwendung der in der Krise angekündigten Wirtschaftshilfen. "Mir ist es wichtig, dass es keine unanständigen Profiteure der Corona-Krise gibt. Das Geld muss bei denen ankommen, die es wirklich brauchen", so Kraker. Das Motto, "Koste es, was es braucht" sei jetzt richtig, aber für die Zeit danach brauche es die Rückkehr in eine veränderte Normalität: "Das Budget wird nicht unendlich lange im Krisen-Modus sein können."
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Coronavirus: Aktuelle Entwicklungen
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Zwei neue Todesfälle, weniger Kranke in Oberösterreich
Am Mittwoch kamen in Oberösterreich zwei Todesfälle in der Corona-Statistik, die nun 34 an oder mit Covid-19 Verstorbene umfasst, hinzu. Eine 83-Jährige aus dem Bezirk Linz-Land und eine 88-Jährige aus dem Bezirk Eferding, beide mit Vorerkrankungen, starben jeweils in einem Krankenhaus. Die Zahl der an Covid-19-Erkrankten sank im Bundesland von 578 (Dienstagmittag) auf 506 (Mittwochabend).
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Staus an der österreichisch-tschechischen Grenze in Wullowitz
An der österreichisch-tschechischen Grenze in Wullowitz kam es am Mittwochnachmittag laut Polizeiangaben zu längeren Staus im Lastwagenverkehr. In Oberösterreich ist aufgrund der Reisebeschränkungen entlang der tschechischen Grenze nur der Grenzübergang Wullowitz offen. In Niederösterreich lagen nach Angaben der Landespolizeidirektion keinen nennenswerten Rückstaus an der österreichisch-tschechischen Grenze vor.
Lkw-Fahrer sind zwar vom weitgehenden Ein- und Ausreiseverbot der tschechischen Regierung ausgenommen. Falls die Lkw-Fahrer mehr als 14 Tage im Ausland verbringen, müssen sie aber nach ihrer Rückkehr für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. "Diese Verkehrsbehinderungen bedeuten für Lkw-Fahrer, dass sie viele Stunden unter hygienisch unwürdigen Verhältnissen verbringen müssen", hieß es in einer Mitteilung.
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Zahl der Toten in Großbritannien stieg auf fast 13.000
In Großbritannien sind binnen 24 Stunden weitere 761 Menschen in Krankenhäusern nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Damit verlangsamte sich der Anstieg im Vergleich zum Vortag etwas, wie das britische Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag waren noch 778 neue Corona-Tote gemeldet worden.
Insgesamt sind damit bisher 12.868 Menschen im Vereinigten Königreich nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen, da die in Altenheimen am Coronavirus gestorbenen Menschen durch die britischen Behörden nicht erfasst werden.
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Ein weiterer Todesfall in Salzburg
In der Stadt Salzburg meldete das Gesundheitsamt am Mittwochnachmittag einen weiteren Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19. Es handelt sich dabei um eine 87-jährige Frau. Damit erhöht sich die Zahl der Verstorbenen im Bundesland Salzburg auf 27 Personen.
Insgesamt gab es in Salzburg bis Mittwochnachmittag (Stand 17.00 Uhr) 1.204 positiv auf Covid-19 getestete Personen. Davon sind 790 Menschen wieder gesund, 387 infizierte Patienten halten sich im Bundesland auf.
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Zutritt zu Seebädern im Burgenland wird beschränkt
Im Burgenland wird der Zutritt zu Seebädern am Neusiedler See beschränkt. Nachdem bis nach Ostern bereits ein Betretungsverbot gegolten hatte, tritt am Donnerstag eine neue Verordnung in Kraft. Demnach dürfen die Bäder nur von Besitzern der Seehütten, von Fischern und zur regionalen Naherholung betreten werden, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch mit.
Nur Personen, die ihren Wohnsitz im Umkreis von 15 Kilometern haben, dürfen zum Erholungsgebiet anreisen, betonte Doskozil. Ausnahmen können von der Bezirksverwaltungsbehörde gewährt werden. Diese Maßnahme sei notwendig, weil der Neusiedler See gerade in den Frühlingsmonaten ein beliebtes Tagesausflugsziel darstelle.
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BMW-Werk in Steyr steht eine Woche länger still
Das BMW-Werk in Steyr soll nun eine Woche später als geplant die Produktion wieder aufnehmen. Demnach geht es erst Ende kommender und nicht schon diese Woche wieder los. Zu diesem Entschluss sei man nach Überprüfung der aktuellen Bedarfssituation und Einschätzung der Gesamtlage gekommen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.
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Schrittweiser Schulstart in Deutschland ab 4. Mai
Ähnlich wie hierzulande soll auch in Deutschland der Schulbetrieb am 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden. Begonnen wird in der Bundesrepublik mit den Abschlussklassen, aber auch mit den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen.
Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Darauf haben sich die deutsche Regierung und die Bundesländer am Mittwoch verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
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Italien: Lombardei fordert Industrie-Neustart ab 4. Mai
Die Lombardei, die von der Coronavirus-Epidemie am stärksten betroffene italienische Region, fordert die Wiederaufnahme der Produktion ab dem 4. Mai. Dabei sollen besondere Sicherheitsvorkehrungen ergriffen und soziale Distanz eingehalten werden, Menschen sollen Schutzmasken tragen und wenn möglich weiterhin im Homeoffice arbeiten. In Italien bleibt der Lockdown bis zum 3. Mai in Kraft.
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Frankreich unterstützt Wirtschaft in Corona-Krise mit 110 Mrd. Euro
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat am Mittwoch die Details des Corona-Hilfspakets der Regierung vorgestellt. Das Paket habe mit 110 Mrd. Euro einen "außergewöhnlichen Umfang", sagte Philippe in Paris. Allein 24 Mrd. Euro fließen demnach in die Finanzierung von Kurzarbeit, sieben Mrd. Euro sind für die Unterstützung von Kleinstunternehmen und Selbstständigen vorgesehen.
Die Regierung unterstützt zudem Familien, die Sozialleistungen beziehen. Die französische Regierung hatte ihr Corona-Hilfspaket vor kurzem von 45 auf 110 Mrd. Euro aufgestockt. Die Finanzspritze für das Gesundheitssystem wurde von zwei auf acht Mrd. Euro erhöht. Das Geld soll insbesondere für den Kauf von Schutzausrüstung und Geräten verwendet werden. Zudem sollen damit Prämien zwischen 500 und 1.500 Euro für Beschäftigte im Gesundheitswesen finanziert werden.
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Schutzmasken für Salzburg aus der Türkei kommen nicht
Über einen Monat lang ist in der Türkei eine Sendung mit 20.000 Schutzmasken der Klassen FFP2 und FFP3 für Salzburger Spitäler festgesessen. Nun steht fest: Die Ware wird nicht mehr geliefert. Wie der Medizinprodukte-Händler Friedrich Strubreiter am Mittwoch zur APA sagte, habe er das Geld für die Bestellung zurückerhalten. "Ich habe mit der Sache abgeschlossen", erklärte er frustriert.
"Die Ware war bereits bezahlt und versandbereit, als die Türkei einen Ausfuhrstopp verhängt hat", berichtete Strubreiter. Seit Mitte März habe er sich intensiv darum bemüht, die Bestellung dennoch zu erhalten. "Leider umsonst." Er sei nun informiert worden, dass den Export von Medizingütern aus der Türkei nur mehr die staatliche Agentur des Gesundheitsministerium (USHAS) übernehmen darf. "Und die beliefert nur mehr öffentliche Organisationen, keine Firmen mehr." Private Unternehmen hätten damit keine Chance auf eine Ausfuhrgenehmigung mehr.
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Deutschland: Keine Maskenpflicht, aber "dringende Empfehlung"
Im Kampf gegen das Coronavirus wollen Bund und Länder in Deutschland das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel "dringend" empfehlen. Eine generelle deutschlandweite Maskenpflicht soll es demnach aber nicht geben, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin erfuhr.
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Die Papst-Taskforce soll "Phase 2" einläuten
Der Papst hat eine Taskforce eingerichtet, die die "Phase 2" nach Ende der akuten Phase der Coronavirus-Epidemie organisieren soll. Die Kommission besteht aus Mitgliedern mehrerer Dikasterien der Kurie, teilte der Vatikan am Mittwoch mit.
Die Taskforce soll die "sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderungen" prüfen, mit denen die Menschen nach Ende der akuten Phase der Pandemie konfrontiert sein werden.
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Tirol mit 70 Millionen-Paket für Gemeinden
Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung greift in der Corona-Krise den Gemeinden unter die Arme. Für das heurige Jahre komme den Kommunen "zusätzliches frisches Geld" in Höhe von 70 Millionen Euro zu, kündigte Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch bei einer Videopressekonferenz an.
Das Paket beinhalte zwei Bereiche, so Platter: 30 Millionen Euro erhalten die Gemeinden, um den Einnahmenentfall bei den Abgabenertragsanteilen auszugleichen. 40 Millionen Euro fließen für Investitionen in geplante Bauvorhaben. "Es geht darum, dass man geplante Bauvorhaben umsetzt oder vorzieht", erklärte der Landeshauptmann. Um das Geld letztlich auch zu erhalten, müssten die Kommunen einen Nachweis erbringen, dass die Projekte auch gestartet wurden.
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400m2-Regelung: Firmen könnten auf Schadenersatz klagen
Beim Verfassungsgerichtshof gehen immer mehr Beschwerden über die COVID-19-Maßnahmengesetze bzw. die dazugehörigen Verordnungen ein. Geschäfte mit weniger als 400 Quadratmetern durften am Dienstag aufsperren, größere nicht. Betroffene Firmen könnten auf Schadenersatz klagen.
"Diese sachlich nicht zu rechtfertigende Unterscheidung sowie insbesondere das Verbot der Zonierung bildet einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte der Erwerbsfreiheit und der Gleichbehandlung", sagte Rechtsanwalt Andreas Schütz von Taylor Wessing am Mittwoch zur APA. Der Anwalt vertritt einige Firmen im Handel, die diesbezüglich schon nachgefragt hätten. Namen nannte er nicht.
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Ungarn lässt Krankenhäuser für Corona-Fälle räumen
Die ungarische Regierung hat die Krankenhäuser des Landes angewiesen, die Mehrzahl ihrer Betten für die künftige Behandlung von Corona-Patienten zur Verfügung zu stellen. Bis zum Mittwoch mussten die Spitäler 60 Prozent ihrer Betten freimachen und dabei Patienten nach Hause schicken, berichteten ungarische Medien. Angehörige von Patienten seien ratlos und überfordert.
Nach Vorstellung der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban sollen 36.000 Betten Menschen zugute kommen, die am Corona-Virus erkrankt und auf eine stationäre Behandlung angewiesen sind. Chronisch Kranke und Pflegefälle, die nun aus den Krankenhäusern entlassen werden, mögen zu Hause von ihren Familien betreut werden, erklärte die oberste Amtsärztin Cecilia Müller am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest.
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Handelsverband will alle Schutzmasken von Umsatzsteuer befreit sehen
Das Finanzministerium wird demnächst vorübergehend die Umsatzsteuer auf Schutzmasken erlassen. Sie wären normalerweise mit 20 Prozent belegt. Ein Gesetzesentwurf wurde kurzfristig angekündigt. Der Handelsverband will die Mehrwertsteuerbefreiung für alle Atemschutzmasken.
Schließlich herrsche im Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln Maskenpflicht, argumentiert der Verband. An diesen Vorgaben brauche der Staat nicht zu verdienen. Für Arztbesuche gibt es zumindest dringende Empfehlungen, Masken anzulegen.
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FPÖ-Kritik an Privatvermieter-Regelung
Kritik an der Privatvermieter-Regelung beim Härtefallfonds für Selbstständige haben am Mittwoch die Freiheitlichen geübt. Die Umsetzung sei "echt miserabel", damit würden die "Kleinen" im Regen stehengelassen, so FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser. Er bemängelt, dass zu viele Pauschalbeträge abgezogen werden müssten, sodass nicht mehr viel an Entschädigung übrig bleibe.
Laut Sonderrichtlinie des Härtefallfonds für Privatvermieter seien von der Bemessungsgrundlage zum Beispiel pauschal fiktive Kosten für Frühstück, Reinigung, Heizung und Strom abzuziehen, obwohl 80 Prozent der Privatvermieter Ferienwohnungen vermieten und kein Frühstück verabreichen würden. Frühstückskosten würde also überwiegend nicht anfallen. Insgesamt gereiche der Abzug von 50 Prozent Kosten den kleinen Vermietern zum Nachteil, so Hauser.
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NÖ: 1.509 Kinder in Kindergärten betreut
In den niederösterreichischen Landeskindergärten sind am Mittwoch 1.509 Kinder betreut worden. Das entsprach nach Angaben aus dem Büro von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) einem Wert 2,76 Prozent. Vor den weiteren Geschäftsöffnungen am Dienstag waren es 1,04 Prozent gewesen.
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Tirol rät von Risikosportarten ab
Das Land Tirol hat am Mittwoch nicht nur - wie der Bund - zu Zurückhaltung und Vorsicht bei Risikosportarten wie Skifahren und Segelfliegen geraten, sondern von diesen weiter strikt abgeraten. Segel- oder Drachenfliegen sei weiterhin "nicht zielführend", man solle "am Boden bleiben", appellierte Sportlandesrat Josef Geisler (ÖVP) in einer Videopressekonferenz.
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Kurzarbeit: Bisherige Anträge könnten 4,8 Mrd. Euro kosten
Bisher gibt es von fast 43.000 Unternehmen Anträge auf Kurzarbeit, von denen fast 24.000 genehmigt wurden. Sollten alle vorliegenden Anträge, auch die noch nicht genehmigten, zur Gänze ausgeschöpft werden, würde sich das gesamte Fördervolumen für drei Monate auf rund 4,86 Milliarden Euro belaufen, geht aus Berechnungen der Agenda Austria hervor.
Sollten die noch offenen Anträge genehmigt werden, würden sich österreichweit knapp 17,8 Prozent der Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden. In Vorarlberg wären es 31,2 Prozent der Arbeitnehmer, in Niederösterreich 22,8 Prozent, in Wien und der Steiermark 19,8 Prozent.
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Bangen um Einreise der neuen Pinguine im Zoo Salzburg
Angesichts der unklaren Situation an den Grenzen sei nicht abschätzbar, wann die Tiere nach Österreich kommen können.
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Coronavirus könnte Afrika südlich der Sahara wirtschaftlich weit zurückwerfen
Der Kampf gegen das Coronavirus droht das südlich der Sahara gelegene Afrika laut IWF weit zurückzuwerfen. In diesem Jahr drohe der Region ein Schrumpfen der wirtschaftlichen Leistung um 1,6 Prozent; die Einkommen pro Person könnten um vier Prozent sinken. Die Lebensbedingungen drohen sich daher drastisch zu verschlechtern.
"Die Möglichkeit, dass das Wachstum noch mehr schrumpfen könnte, ist hoch", sagte der für Afrika zuständige Regionaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Abebe Aemro Selassie, am Mittwoch in einer Videokonferenz.
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Oberösterreich erwartet Einnahmen-Entgang von 500 Millionen Euro
Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) rechnet heuer mit einem Einnahmen-Entgang von bis zu 500 Millionen Euro für das Land Oberösterreich.
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Land Burgenland übernimmt insolvente Sanochemia
Ursprünglich war eine Sanierung der Sanochemia AG geplant. Das Management musste den Sanierungsplan aber infolge der Schließung der Produktion aufgrund der Coronakrise zurückziehen.
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Kampagne gegen Corona: Neos sehen "schiefe Optik"
Prominente Agenturen arbeiten bei der aktuellen Rot-Kreuz-Kampagne mit. Zwei Beteiligte waren schon für ÖVP und Grüne tätig.
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14.321 bestätigte Fälle in Österreich
Mit Stand Mittwochnachmittag um 15 Uhr gibt es 14.321 Gesamtinfizierte in Österreich. Hinzu kommen 393 Todesfälle. Dem gegenüber gibt es 8.098 Genesungen in Österreich.
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Deutschland verlängert Grenzkontrollen um weitere 20 Tage
Das deutsche Innenministerium hat die seit März wegen der Coronavirus-Pandemie geltenden Kontrollen an den deutschen Grenzen bis Anfang Mai verlängert. Die Maßnahme betrifft den Reiseverkehr über die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und zur Schweiz. Zudem gilt sie für Flugreisende aus Italien und Spanien. Die Kontrollen sollten nun für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai in Kraft bleiben, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.
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Über 300 Milliarden Dollar Umsatzverlust für Fluglinien weltweit
Noch vor drei Wochen hat die Internationale Luftverkehrs-Vereinigung (IATA) mit Einnahmenverlusten von rund 252 Millionen Dollar gerechnet. Diese Zahl musste nun massiv nach oben korrigiert werden. Die IATA rechnet heuer weltweit mit Verlusten von 314 Milliarden US-Dollar. Das wäre ein Rückgang von 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zudem rechnet man mit einem Passagierminus von 48 Prozent.
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Evaluierung der Corona-Maßnahmen
Die türkis-grüne Regierung lässt die von vielen Juristen als problematisch eingestuften Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun doch evaluieren. Eine entsprechende Expertengruppe hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigt.
Mehr dazu hier:
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EU-Kommission empfiehlt einheitliche Lockerungs-Strategie
Eine Öffnung in kleinen Schritten, enge Absprachen mit den EU-Partnern - und testen, testen, testen: Diese gemeinsame Strategie zur Lockerung der Corona-Auflagen haben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel den 27 EU-Staaten empfohlen. Es handle sich um eine "sehr schwierige Aufgabe", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
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Tirol fördert Gemeinden mit 70 Millionen Euro
Das Land Tirol greift den Gemeinden mit 70 Millionen Euro zusätzlich unter die Arme. 30 Millionen Euro sollen Einnahmenentfälle – etwa bei der Kommunalsteuer – abfedern. 40 Millionen sind für Investitionen vorgesehen. Laut Platter soll damit gewährleistet werden, dass „geplante Bauvorhaben umgesetzt werden können.“ Die Gemeinden seien ein Konjunkturmotor. Wenn sie keine Aufträge vergeben würden, wäre das ein Problem für die die Wirtschaft, so Platter.
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Chinesisch-französischer Streit um Maßnahmen gegen das Virus
China hat bestritten, Frankreich wegen seines Vorgehens zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie kritisiert zu haben. Es handle sich um "Missverständnisse", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Mittwoch in Peking, nachdem Paris am Vortag den chinesischen Botschafter Lu Shaye ins Außenministerium zitiert hatte.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte am Dienstagabend erklärt, er habe seine "Missbilligung" über "einige kürzlich gemachte Äußerungen von Vertretern der chinesischen Botschaft in Frankreich deutlich gemacht".
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Quarantäne in Altenmarkt im Pongau fällt
Die Quarantäne endet in der Nacht auf Donnerstag auch in Altenmarkt im Pongau, der letzten in Salzburg unter Quarantäne verbliebenen Gemeinde. Das teilte das Land am Mittwoch mit. Zuvor waren noch alle Bewohner und Mitarbeiter des örtlichen Seniorenwohnheimes getestet worden. Dabei war von mehr als 80 Tests nur einer positiv, drei müssen wiederholt werden.
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Wegen Corona-Berichterstattung: Irak entzieht Reuters die Lizenz
Der Irak hat der internationalen Nachrichtenagentur Reuters wegen ihrer Berichterstattung in der Corona-Krise für drei Monate die Lizenz entzogen. Zusätzlich solle Reuters eine Strafe von 25 Millionen Dinar (rund 19.000 Euro) zahlen, teilte die Agentur mit. Sie zitierte dazu aus einem Schreiben der irakischen Medienaufsicht.
Reuters hatte Anfang April mit Verweis auf Quellen aus dem Gesundheitssystem berichtet, dass es im Irak Tausende bestätigte Covid-19-Fälle gebe. Offiziell lag die Zahl damals bei 772. "Wir versuchen die Angelegenheit zu regeln", hieß es in einer Mitteilung der Nachrichtenagentur. Man bedauere die Entscheidung der Behörden, stehe aber zu dem Bericht. Er basiere auf gut informierten Quellen.
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Rechts-Experten wieder gefragt
Die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eingesetzte Juristengruppe soll das Ministerium unter anderem bei der Vorbereitung des geplanten sechsten Maßnahmenpakets unterstützen. Die genaue Größe der Arbeitsgruppe nannte das Ministerium auf Anfrage am Donnerstag nicht. Involviert ist aber auch eine Reihe von Juristen der Universitäten. Neben dem früheren VwGH-Präsidenten und Justizminister Clemens Jabloner und dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sind auch die Wiener Zivilrechtlerin Christiane Wendehorst sowie Andreas Janko und Michael Mayrhofer von der Johannes Kepler Universität Linz an Bord. Ebenfalls eingebunden ist der emeritierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer sowie laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der Verfassungsdienst im Kanzleramt.
Geplant ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums sowohl eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen als auch die Beratung bei der Vorbereitung von "Covid-Maßnahmenpaket VI" und weiteren rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit dem geplanten "Containment". Letzteres regelt, wie Personen mit Verdacht auf eine Covid-19-Infektion rasch getestet und isoliert werden können.
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Massive Staatshilfen für US-Airlines
Die US-Airlines erhalten in den Turbulenzen der Coronakrise massive Staatshilfen: Das US-Finanzministerium und mehrere große Luftfahrt-Unternehmen einigten sich auf ein staatliches Hilfsprogramm in Milliardenhöhe. US-Finanzminister Steven Mnuchin teilte am Dienstag mit, das Programm werde "amerikanische Arbeiter unterstützen" und dabei helfen, "die strategische Bedeutung der Flugindustrie zu bewahren".
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Ungarn: Beamtenstatus im Kulturbereich vor dem Aus
Der Beamtenstatus im Kulturbereich in Ungarn steht vor dem Aus. Zsolt Semjen, Vorsitzender der kleinen Regierungspartei Christdemokraten (KDNP) und stellvertretender Ministerpräsident, brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf Dienstagnacht im Parlament ein, wie Medien am Mittwoch berichteten.
Die Veränderung betrifft rund 20.000 Mitarbeiter von Museen, Archiven, Bibliotheken, anderen kulturellen Einrichtungen sowie auch Beschäftigte von Theatern und großen Orchestern.
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Arztpraxen sollen wieder regulär öffnen
Der Betrieb in den heimischen Ordinationen soll in den kommenden Tagen wieder hochgefahren werden. Nachdem Arztpraxen zuletzt wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nur in Notfällen aufgesucht werden durften, sollen etwa Kontroll- und Routineuntersuchungen nachgeholt werden, teilte die Ärztekammer (ÖÄK) am Mittwoch auf Nachfrage der APA mit. Details werden am Donnerstag bekanntgegeben.
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Moscheen bis Ende April geschlossen
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) setzt die Regierungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiterhin um und lässt die Moscheen zumindest bis Ende des Monats geschlossen. Die Beschränkungen fallen somit in den bevorstehenden Fastenmonat Ramadan, der am 23. April beginnt. IGGÖ-Präsident Ümit Vural forderte am Mittwoch via Aussendung die Muslime auf: "Machen wir unser Zuhause zu Moscheen!"
Für die IGGÖ bedeuten sowohl die Aussetzung der gemeinschaftlichen Gebete, als auch die Beschränkung des Fastenbrechens auf den Kreis der Kernfamilie eine "massive Änderung" ihrer gewohnten Rituale während des Fastenmonats. "Der Islam wird in der Gemeinschaft gelebt. In der jetzigen Situation aber gilt es, unsere Häuser mit Gebeten und Rezitationen zu erhellen und sie zu Moscheen zu machen", so Präsident Vural.
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Mehr als zwei Millionen Infizierte weltweit
Weltweit sind bisher knapp zwei Millionen Corona-Infektionen und 126.000 Todesfälle nachgewiesen worden. In Europa haben sich mittlerweile mehr als eine Million Menschen angesteckt. Am schwersten sind Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland bei den gemeldeten Infektionsfällen betroffen. Österreich kündigte weitere Schritte in Richtung Normalität an, vor allem im Breitensport.
Europaweit gab es bisher rund 84.500 registrierte Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der diagnostizierten Infektionen bildet allerdings nur einen Bruchteil der tatsächlichen Fälle ab, da in vielen Ländern nur die schwer erkrankten Patienten getestet werden und viele leichte oder symptomfreie Fälle unerkannt bleiben.
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Khol: EU-Kritik in der Krise "töricht"
Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) erachtet Kritik an der EU im Zusammenhang mit der Coronakrise als "töricht". Die EU "ist nicht der zentrale Ort der Krisenbekämpfung. Fromme Wünsche und großspurige Erklärungen helfen nicht: Die EU hat weder die Aufgabe der Seuchenbekämpfung noch die Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe übertragen bekommen. Ihr deswegen Vorwürfe zu machen, ist töricht." -
90 Prozent der Druckereien in Kurzarbeit
90 Prozent der Druckereien in Österreich haben für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet, 42 Prozent haben um Förderungen angesucht, 10 Prozent haben Mitarbeiter gekündigt. Das hat der Verband Druck & Medientechnik in einer Online-Mitgliederbefragung herausgefunden. In 60 Prozent der Unternehmen der Branche arbeiten demnach Mitarbeiter im Homeoffice.
"Zum Großteil handelt es sich dabei um Vertrieb und Marketing. Mitarbeiter aus der Produktion können ihre Arbeit nicht von Zuhause aus erledigen", sagt Peter Sodoma, Geschäftsführer des Branchenverbandes, laut Mitteilung vom Mittwoch. Mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in den Druckereien seien in der Produktion tätig.
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Deutschland dämpft Hoffnung auf baldige Lockerungen
Vor den Bund-Länder-Beratungen in Deutschland über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Bundesregierung die Hoffnung auf eine baldige Lockerung der Einschränkungen gedämpft. "Der Pfad in den nächsten Wochen ist ein schmaler zwischen vorsichtiger schrittweiser Lockerung und der Bewahrung der Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Wichtig sei, "dass wir jetzt jeden Übermut und jede Nachlässigkeit vermeiden müssen, um dieses Erreichte nicht zu gefährden". Am Nachmittag will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus beraten.
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Zahl der Corona-Impfstoffprojekte steigt
Die Chefin des britischen Pharmakonzerns GlaxoSmithKline, Emma Walmsley, hat die Branche zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das neuartige Coronavirus aufgerufen. Die Welt benötige mehr als einen Impfstoff, daher müssten die Arzneimittelhersteller bei der Entwicklung ihre Kräfte bündeln, sagte sie der BBC am Mittwoch. Derzeit gebe es mindestens 77 Impfstoffprojekte.:
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Deutschland verlängert Grenzkontrollen
Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Innenministeriums für weitere 20 Tage gelten. Das verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Über Einzelheiten wollte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer noch mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sprechen.
Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.
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Mehr als eine Million Infektionen in Europa
In Europa haben sich mittlerweile mehr als eine Million Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Bis Mittwoch früh wurden laut amtlichen Angaben europaweit 1.003.284 Fälle diagnostiziert. Dies ist etwas mehr als die Hälfte der weltweit nachgewiesenen Infektionen. Europaweit gab es bisher rund 84.500 registrierte Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
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Hanke: Digitale Bildungsstrategie jetzt starten
Wien soll ja Digitalisierungshauptstadt werden. "Die Krise hat viele negative Gesichter - wenn sie ein positives hat, dann beschleunigte Digitalisierung." Wien habe eine digitale Agenda beschlossen: W-Lan an den Schulen, 5G-Ausbau, etc.
Und es gibt auch die digitale Bildungsstrategie, so Hanke. Im Zentrum stehe die Frage: Wie sieht die Schule 2030 aus?
Jetzt sieht Hanke den richtigen Zeitpunkt gekommen, "diese digitale Strategie früher zu starten". "Laden alle ein, mitzumachen und sich zu beteiligen". So werde mit heute eine Webseite freigeschaltet, wo jeder Vorschläge machen kann, wie die Schule 2030 aussehen solle.Thema Wirtschaft: "Freue mich sehr über den ersten Tag der Lockerung". Gesundheit habe natürlich oberste Priorität, aber jeder Tag, der früher in die Normalität führt, sei zu begrüßen. "Auch wenn es nicht leicht sei," hätten die Wiener Disziplin gezeigt.
Aktuell gilt in 5.900 Betriebe Kurzarbeit; 16.000 Betriebe hätten eine solche beantragt.
Hanke wünscht sich für den Möbel- oder Autohandel "schnellere Normalisierung". Oder auch bei Shopping-Centern.
Restaurants, Bars, Eisdielen - auch sie müssten noch länger auf Öffnung warten. Und das sei eine "angespannte Situation und bestimmt nicht leicht für die Unternehmer" - da sei Mitte Mai noch ein weiter Weg. Hanke würde sich wünschen, "mit Vernunft zu einer schnelleren Öffnung" zu kommen.
In Summe kommt es aber darauf an, "die nächsten Wochen mit Hausverstand anzugehen".
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Czernohorszky: "Riesengroßes Danke" an Eltern, Lehrer, Schüler
"Riesengroßes Danke" an Eltern, Lehrer, Schüler. Dass sie die Maßnahmen mittragen, brauchen sie aber eine Perspektive. "Eltern, Schüler und Lehrer haben viele Fragen." Eine brennende: "Wie wird es weitergehen?" Hier "braucht es Klarheit", so Czernohorszky.
In den Kindergärten sind diese Woche schon doppelt so viele Kinder, als noch in der Woche zuvor. Für die Schule könne man es erst nach heute sagen - erster Schultag nach Osterferien.
ad 5.000 Laptops: Das sei freilich "keine fiktive Zahl". Ca. 2 Prozent der Schüler konnten in den letzten Wochen nicht erreicht werden. Das entspricht ungefähr 3.500 Schülern. Mit 5.000 Laptops sei man zahlenmäßig gut ausgestattet.
Die Laptops sind Leihgeräte und bleiben auch im Eigentum der Stadt Wien. Über die Direktionen könne man sich die Geräte ausleihen.
Auch im Herbst würden die Laptops weiterhin zur Verfügung stehen.
"Stellen auch eine Lernplattform zu Verfügung", so Czernohorszky.
Zusätzliche Unterstützung beim Lernen soll über die Lernhilfe der Stadt gewährleistet werden. Kurse, die vorher "analog" abgehalten wurden, kann man nun auch online absolvieren.
Wer Sorgen hatte, konnte sich in den letzen Wochen an die telefonische Hotline wenden. "Daher wissen wir, dass neben Betreuung auch finanzielle Aspekte wichtig sind."
"Haben konkrete Vorschläge gemacht, wie man wieder inhaltlich starten könnte."
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Hebein: Kurzparkzonen ab 27. April
Freue mich sehr, dass es gelungen ist, die ersten temporären Begegnungszonen - fünf an der Zahl - zu eröffnen. Diese würden auch seitens der Bezirke auf großes Interesse stoßen.
So sollen alle Bezirke ermuntert werden, Begegnungszonen zu schaffen um so "das Hinausgehen" zu ermöglichen. Die Bundesgärten seien auch endlich geöffnet, so Hebein. "Es braucht Platz. Und wir gönnen den Menschen diesen Platz."
Haben uns entschieden, die Kurzparkzonen aufzuheben - nämlich für jene, die unterwegs sein müssen. Vier Wochen sind vergangen - der Verkehr nimmt wieder zu. Das merke man. Menschen würden wieder vermehrt in die Arbeit fahren, Geschäfte seien geöffnet.
Ab 27. April werden die Kurzparkzonen wieder eingeführt.
"Ich bewundere die Geduld der Wiener." "Werden diese Krise gut überwinden."
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"Wir stehen in Wien für den Breitensport"
Wie können wir Vereinen helfen - vor allem, wenn Einnahmen ausfallen. Mt elitären Sportarten beschäftigen wir uns weniger.
Bildung sei ganz wichtig, so Ludwig. Haben sichergestellt, dass Schulen und Kindergärten flächendeckend geöffnet bleiben. Auch wenn kein Unterricht, dann für Kinderbetreuung.
Uns war wichtig, die Eltern finanziell zu entlasten."Mir ist wichtig, dass wir im Bildungsbereich niemanden zurücklassen." So wird die Stadtregierung 5.000 Laptops anschaffen, damit alle Kinder "die gleichen Vorraussetzungen haben".
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