Vier Jahre später: Welche Spuren die Pandemie hinterlassen hat

Unter dem Credo „Koste es, was es wolle“ widmete sich die Regierung den negativen Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen auf die Wirtschaft. Laut Finanzministerium (BMF) flossen rund 46 Milliarden des Bundesbudgets von 2020 bis 2023 in die Krisenbewältigung. Davon zehn Milliarden in die Kurzarbeit, elf Milliarden in Gesundheitsmaßnahmen und rund 15 Milliarden – unter anderem in Form von Zuschüssen – an Unternehmen. 

Für die Auszahlung der Unternehmenshilfen ist die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) zuständig – deren Konstrukt der Verfassungsgerichtshof als teils verfassungswidrig einstufte. Bis Jahresende soll die COFAG aufgelöst werden, bis Ende Juni alle offenen Anträge abarbeiten.

Politische Nachwehen

Waren die bisherigen Förderungen treffsicher? Rechnungshof und Opposition bezweifeln das, orten „Überförderung“. Die Regierung verteidigt die Wirtschaftshilfen zumeist so: Man habe schnell und unbürokratisch helfen wollen – und das sei auch gelungen. Um die Frage, wer eventuell zu viel erhalten hat, werden sich ab März auch zwei parallel verlaufende U-Ausschüsse kümmern. Einerseits ein U-Ausschuss von SPÖ und FPÖ, der ÖVP-nahe Unternehmer ins Visier nehmen soll – andererseits ein entgegengesetzter
U-Ausschuss auf Verlangen der ÖVP. 

Bis Ende 2023 hat der Staat laut BMF übrigens rund 110 Millionen Euro an zu Unrecht bezogenen Hilfen zurückgefordert. Weitere Anträge werden geprüft.

Relikte aus der Corona-Zeit sind bis heute auf  den Straßen  Österreichs zu sehen. Sei es die ein oder andere FFP2-Maske in den Öffis oder die überall anzutreffenden Desinfektionsspender, einige Gesundheitsmaßnahmen scheinen sich gehalten zu haben. 

Grundsätzlich können diese Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung von Corona und anderen grippalen Infekten auch durchaus sinnvoll sein, so Gerald Gartlehner, Epidemiologe an der Universität für Weiterbildung Krems.  

Todesrate unter 1 Prozent

Denn Corona ist nach wie vor eine ernst zu nehmende Krankheit, die tödlich enden kann. Insbesondere für Personen, die zu Risikogruppen gehören, empfiehlt sich deshalb eine regelmäßige Impfauffrischung. Eine Impfung zu Beginn der Pandemie konnte einem schweren Krankheitsverlauf vorbeugen. Ob das auch für Beschwerden nach der Genesung gilt, konnte von Forschern bisher nicht eindeutig beantwortet werden.  Beim Thema Long Covid steht die Wissenschaft weiter vor unbeantworteten Fragen. Es ist unklar, wie viele Menschen tatsächlich von den Folgen einer Corona-Erkrankung betroffen sind  und wie diese behandelt werden können. 

Sicher ist jedoch, dass die Todesfälle im Zusammenhang mit Corona langsam zurückgehen. Im Rekordjahr 2021 sind in Österreich rund 7.857 Menschen an Corona gestorben. Im ersten Halbjahr 2023 sank die Zahl auf  1.892. Die Letalitätsrate ist von den anfänglichen fünf Prozent auf unter ein Prozent zurückgegangen. 

Ein zentrales Ziel, das sich die Regierung bei der Aufarbeitung der Pandemie gesetzt hat, ist eine Reform des völlig veralteten Epidemiegesetzes, das mitverantwortlich für so manch chaotische Regelung im Corona-Management war. Die nötige inhaltliche Stoßrichtung der Reform lässt sich aus einem Bericht des Rechnungshofes zu den Pandemie-Maßnahmen ablesen.  Notwendig seien demnach funktionierende Meldesysteme, auch brauche es ein klar geregeltes Zusammenspiel zwischen Gesundheitsministerium, Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich. 

Die Novelle wurde bereits im Herbst 2022 angekündigt, liegt aber bis dato noch nicht vor. Dem Vernehmen nach gibt es in der ÖVP Widerstände gegen die geplante Beschneidung der Länderkompetenzen zugunsten einer zentralen Koordination auf Bundesebene. „Zur Novelle des Epidemiegesetzes finden aktuell fachliche Gespräche statt“, heißt es im Gesundheitsministerium knapp.

Krisensicherheitsgesetz

Produkt der Pandemie ist auch das Krisensicherheitsgesetz. Im Innenministerium  wird ein Bundeslagezentrum eingerichtet, ein Krisenkoordinator wird gerade gesucht. Die  Ministerien sollen zudem selbstständig Krisenpläne erstellen. Nichts wurde es hingegen mit der fixen Einbindung des Bundesheeres bei Krisenfällen. Die Streitkräfte hätten für die Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten, Hilfsmitteln, Zelten etc. zuständig sein sollen.

Versöhnung. Die viel zitierte Spaltung in der Gesellschaft, die sieht Bernhard Kittel, Wirtschaftssoziologe an der Uni Wien und ehemaliger Leiter des „Austrian Corona Panel Projects“, nicht. Bei einer „nicht unbeträchtlichen Minderheit“ aber wirkt der Vertrauensverlust infolge von Maßnahmen und Verunsicherung bis heute nach: Dass die Zustimmung gegenüber der Regierung so niedrig ist und (trotz Milliardenhilfen gegen die Teuerung) eine so große Unzufriedenheit vorherrscht, führt er darauf zurück. „Egal, was die Regierung tut, es wird sofort etwas Böses vermutet, oder gar nicht wahrgenommen, weil man sich längst abgewendet hat.“

Vor-Pandemie-Niveau

Schon im ersten Corona-Jahr ist die Zustimmung zur Politik sukzessive geschwunden. In diesem Umfeld konnte die Impfgegner-Partei MFG (zumindest kurz) Fuß fassen und die FPÖ so stark wie nie werden. Die erwähnte „nicht unbeträchtliche Minderheit“ finde sich aber auch unter SPÖ- oder Neos-Wählern, sagt Kittel. Was es jetzt braucht, sei eine „klare und produktive Politik, die sich geduldig den Problemen stellt“. Im Rahmen eines „Versöhnungsprozesses“ hat die Regierung Fehler eingestanden, damit war das Thema auch schon wieder erledigt. Vertrauen zurückzugewinnen sei aber ein längerer Prozess, und „unglaublich schwierig“, sagt Kittel. 

Während Politik polarisiert, sieht der Forscher, dass sich die Gesellschaft erholt: „Zu Beginn gab es ein starkes Zusammenrücken, dann eine Entsolidarisierung. Mittlerweile sind wir wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau.“