Asylkrise: In welchen Bundesländern die Situation angespannt ist

Asylkrise: In welchen Bundesländern die Situation angespannt ist
Wegen fehlender Plätze für Flüchtlinge ist die Stimmung vielerorts angespannt. Demos und Proteste sind die Folge.

Das Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegen die Erweiterung des Schengenraums hat in den vergangenen Tagen in Europa für viel Wirbel gesorgt. Bulgarien und Rumänien müssen deshalb warten, ehe sie unter das Dach einer gemeinsamen EU-Außengrenze einziehen können. Ein Grund für das Veto ist, dass laut den Erhebungen des Innenministeriums noch immer über diese Route die meisten illegalen Migranten nach Österreich kommen dürften.

Von der EU-Grenzschutzagentur Frontex werden ganz andere, viel geringere Zahlen gemeldet. Aber das liege daran, dass eben an der EU-Außengrenze nicht registriert werde, so die Argumentation des Innenministeriums.

Zu wenige Unterkünfte verschärfen Asylkrise

Es sind aber nicht nur die fehlende Überwachung und Registrierung an der EU-Außengrenze – rund 100.000 Asylwerber sind nach Österreich gekommen, 75.000 davon waren nicht registriert –, die die Asylkrise in Österreich verschärfen. Im Land selbst fehlen noch immer Unterkünfte für Flüchtlinge.

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Weil es deswegen an jenen Orten, wo der Bund Quartiere anbietet, zu einer Ansammlung von sehr vielen Asylwerbern kommt, mehren sich die Proteste in der Bevölkerung. Im oberösterreichischen Frankenburg kam es am Wochenende in einer Unterkunftshalle der Bundesbetreuungsagentur BBU sogar zu einer Schlägerei unter Syrern und Afghanen. In der Steiermark will am Freitag die FPÖ gegen die Asylpolitik demonstrieren.

Ein Brennpunkt ist das Erstaufnahmelager Traiskirchen, dass seit Wochen überfüllt ist. Auch wenn zuletzt die Belagszahlen ein wenig zurückgegangen sind.

Insgesamt sind derzeit 92.522 Personen in Österreich in der Grundversorgung. Davon werden 7.393 in Unterkünften des Bundes versorgt. 5.176 davon (rund 70 Prozent) sind zum Asylverfahren zugelassen und müssten demnach eigentlich von den Bundesländern betreut werden. "Um den Belagsstand in der Bundesbetreuung nachhaltig zu senken, müssen jedoch neue Unterbringungsplätze in den Ländern geschaffen werden.

Nur Wien erfüllt Asyl-Quote

Trotz grundsätzlicher "Steigerung der Überstellungszahlen in den letzten Wochen konnte noch keine ausreichende Entlastung in der Bundesversorgung erreicht werden", heißt es aus dem Innenministerium. Die Rechnung der BBU: Um die Belagsstände in den Bundeseinrichtungen zu senken, wären mindestens 700 Überstellungen pro Woche notwendig.

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