Asylkrise: In welchen Bundesländern die Situation angespannt ist

Das Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegen die Erweiterung des Schengenraums hat in den vergangenen Tagen in Europa für viel Wirbel gesorgt. Bulgarien und Rumänien müssen deshalb warten, ehe sie unter das Dach einer gemeinsamen EU-Außengrenze einziehen können. Ein Grund für das Veto ist, dass laut den Erhebungen des Innenministeriums noch immer über diese Route die meisten illegalen Migranten nach Österreich kommen dürften.

Von der EU-Grenzschutzagentur Frontex werden ganz andere, viel geringere Zahlen gemeldet. Aber das liege daran, dass eben an der EU-Außengrenze nicht registriert werde, so die Argumentation des Innenministeriums.

Zu wenige Unterkünfte verschärfen Asylkrise

Es sind aber nicht nur die fehlende Überwachung und Registrierung an der EU-Außengrenze – rund 100.000 Asylwerber sind nach Österreich gekommen, 75.000 davon waren nicht registriert –, die die Asylkrise in Österreich verschärfen. Im Land selbst fehlen noch immer Unterkünfte für Flüchtlinge.

Weil es deswegen an jenen Orten, wo der Bund Quartiere anbietet, zu einer Ansammlung von sehr vielen Asylwerbern kommt, mehren sich die Proteste in der Bevölkerung. Im oberösterreichischen Frankenburg kam es am Wochenende in einer Unterkunftshalle der Bundesbetreuungsagentur BBU sogar zu einer Schlägerei unter Syrern und Afghanen. In der Steiermark will am Freitag die FPÖ gegen die Asylpolitik demonstrieren.

Ein Brennpunkt ist das Erstaufnahmelager Traiskirchen, dass seit Wochen überfüllt ist. Auch wenn zuletzt die Belagszahlen ein wenig zurückgegangen sind.

Insgesamt sind derzeit 92.522 Personen in Österreich in der Grundversorgung. Davon werden 7.393 in Unterkünften des Bundes versorgt. 5.176 davon (rund 70 Prozent) sind zum Asylverfahren zugelassen und müssten demnach eigentlich von den Bundesländern betreut werden. "Um den Belagsstand in der Bundesbetreuung nachhaltig zu senken, müssen jedoch neue Unterbringungsplätze in den Ländern geschaffen werden.

Nur Wien erfüllt Asyl-Quote

Trotz grundsätzlicher "Steigerung der Überstellungszahlen in den letzten Wochen konnte noch keine ausreichende Entlastung in der Bundesversorgung erreicht werden", heißt es aus dem Innenministerium. Die Rechnung der BBU: Um die Belagsstände in den Bundeseinrichtungen zu senken, wären mindestens 700 Überstellungen pro Woche notwendig.

In der Vorwoche waren es gerade einmal 182 Flüchtlinge, die in Unterkünfte der Bundesländer einziehen konnten. Momentan erfüllt nur die Stadt Wien die mit dem Bund vereinbarte Aufnahmequote. Sogar um 86,4 Prozent mehr, als verlangt wird. Dahinter rangiert das Burgenland, dem momentan nur 1,27 Prozent (39 Personen) auf die verlangten 100 Prozent fehlen. Am anderen Ende der Liste findet man immer noch Kärnten.

Das südlichste Bundesland erfüllt die Quote weiterhin nur zu 64,03 Prozent. Ebenfalls unter 70 Prozent liegen Tirol (65,6 Prozent) und Salzburg (68,8 Prozent). Minister Karner verzichtet dennoch auf ein Durchgriffsrecht, das es bereits einmal gegeben hat. Er will über Verhandlungen mit den Bundesländern erreichen, dass alle Bundesländern ihre Asyl-Quoten erfüllen.

Salzburg-Stadt: Messezentrum als Notquartier

Das Land sucht nach Quartieren: Es sind vor allem einzelne Wohnungen, die gefragt sind, denn Massenunterkünfte bergen ein  besonderes Konfliktpotenzial. Konkrete Ergebnisse gibt es  dazu noch nicht. Fix ist bisher nur: Das Messezentrum in der Landeshauptstadt wird erneut zum Übergangsquartier für die erste Zeit nach der Ankunft. Bereits die Vertriebenen  aus der Ukraine wurden hier vom Roten Kreuz versorgt und an längerfristige Unterkünfte im ganzen Bundesland weitervermittelt.  

Rund 150 bis 170 Plätze sind nun geplant. "Wir warten nur noch auf ein Startsignal durch das Land und können dann mit dem Aufbau beginnen", heißt es dazu beim Roten Kreuz.  Martina Berthold, neue Landesvize (Grüne), will Integrationsmaßnahmen wie eine Schulung durch die Polizei gerade in der ersten Phase nach der Ankunft in Salzburg noch weiter ausbauen. 

Oberpullendorf: Winter kühlt Situation ab

Die Migrationslage an der burgenländischen Grenze ist wohl der erste Indikator dafür, wie sich die Lage entwickeln wird – und die Zeichen stehen auf leichte Entspannung. Während in den vergangenen Monaten täglich bis zu 600 Menschen bei der illegalen Einreise nach Österreich erwischt wurden, sind es laut Landespolizeidirektor Martin Huber derzeit 100 bis 200. Brennpunkt war und ist das Mittelburgenland.

Die meisten Menschen, die im Burgenland aufgegriffen werden, seien zuvor über die serbisch-ungarische Grenze gekommen. Hauptgrund für den Rückgang ist laut Huber einerseits die Witterung, andererseits mache sich bereits die Visapflicht für Tunesien in Serbien bemerkbar. Dazu komme die weiter "intensive Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden" in Sachen Schlepperkriminalität: Heuer wurden bereits 350 festgenommen. 

Traiskirchen: 1.800 statt 480 Geflüchtete

Als angespannt und dramatisch bezeichnet Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) die aktuelle Lage im Erstaufnahmezentrum der Stadt. Mit dem Innenministerium sei ausgemacht, dass man 480 Personen im Zentrum betreuen kann. Derzeit seien es aber rund 1.800. "Wir helfen", sagt der Bürgermeister. Aber es sei eigentlich nicht Aufgabe der Bevölkerung oder des Bürgermeisters.

Knapp 800 Menschen habe man in den vergangenen Monaten untergebracht, "die vom System obdachlos gemacht wurden", sagt Babler. Er bekommt die Schicksale der Geflüchteten tagtäglich mit. Erst vor Kurzem sei eine vierköpfige Familie in Niederösterreich angekommen. Diese wurde auf der Flucht ausgeraubt, musste zwanzig Tage ohne warmes Essen ankommen. Für die Helferinnen und Helfer sei die aktuelle Lage zermürbend. 

Frankenburg: Überfüllte Lagerhalle in Oberösterreich

Weil ein Syrer in der Nacht gerne pfeift, fühlten sich andere gestört:  In der Flüchtlingsunterkunft in Frankenburg am Hausruck (Vöcklabruck) brach am vergangenen Samstag eine Schlägerei zwischen 40 Asylwerbern aus. Dass wegen dieser Kleinigkeit die Lage eskalierte, wundert die Wirtin im Ort nicht. "Das Gebäude ist nicht dafür gemacht. Die haben einen Lichtschalter. Will einer schlafen, müssen alle", erzählt sie dem  KURIER.

Fürchten würde sie sich aufgrund des Vorfalls nicht, dennoch sei es am Stammtisch Gespräch. Man sei sich einig: "Es sind zu viele." Auch VP-Bürgermeister Norbert Weber sieht das so. In der Lagerhalle, die ein Privater dem Bund zur Verfügung gestellt hat, wohnen derzeit 250 bis 300 Asylwerber. Mündlich ausgemacht seien 100 gewesen. "Wir sind mit dem Land in Kontakt. Wir haben nicht die Infrastruktur für so viele Menschen."

Kindberg: Stadt sagt Nein zu 250 Asylwerbern im Pflegeheim

Seit ein paar Jahren liegt das frühere Landespflegezentrum in Kindberg brach. Dass sich die Bundesbetreuungsagentur (BBU) das leer stehende Gebäude sicherte, um ab Jänner Asylwerber unterzubringen, will sich die Stadtgemeinde nicht gefallen lassen: SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ wehren sich gegen ein "Massenquartier am Stadtrand". Von maximal 250 Geflüchteten spricht die BBU, vor allem Familien mit Kindern und Menschen, die Pflege brauchen.

Kindberg, eine rund 8.000-Einwohner-Stadt im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, ist das dennoch zu viel. An die 2.500 Unterschriften sammelte eine Petition gegen das Quartier bereits. Für Freitag trommelt FPÖ-Obmann Herbert Kickl zu einer Kundgebung im Ort, das ist SPÖ-Bürgermeister Christian Sandner dann aber zu viel:  Er distanziere sich von dieser Aktion der Blauen, ließ er wissen.