Karas gegen Edtstadler: Wo in der Kanzlerpartei die Gräben verlaufen

Karas gegen Edtstadler: Wo in der Kanzlerpartei die Gräben verlaufen
Österreichs Blockadehaltung beim Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien spaltet die ÖVP. Wie argumentieren die Kontrahenten?

Sie sind in der Volkspartei wie Antipoden - zumindest bei der Frage, ob man Rumänien und Bulgarien den Beitritt zum Schengen-Raum verwehren kann und darf: Europaministerin Karoline Edtstadler und Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, haben vom KURIER fünf idente Fragen gestellt bekommen. Die Antworten könnten unterschiedlicher nicht sein:

Wieso blockieren wir Rumänien und Bulgarien? Vielleicht können die beiden Länder besser die Außengrenze schützen, als Ungarn das macht? 

Karas: Österreichs Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien macht die Falschen zum Sündenbock. In Österreich wird die Blockade mit den hohen Asylzahlen argumentiert. Das ist leider eine totale Themenverfehlung.  Ja, Österreich erlebt derzeit eine unverhältnismäßig hohe Belastung. Deshalb brauchen wir endlich ein gemeinsames EU-Asylsystem. Mit der Schengenerweiterung hat das aber nichts zu tun. Die Blockade des Beitritts von Rumänien und Bulgarien ändert an unseren Flüchtlingszahlen nichts. 

Edstadler: Das Veto von Österreich  richtet sich nicht gegen zwei Mitgliedstaaten, sondern zeigt auf, dass das System derzeit  nicht funktioniert. Ein nicht funktionierendes System zu erweitern, anstatt es zu reparieren, ist weder effizient noch sinnvoll. Darüber hinaus müssen wir schon jetzt Bulgarien und Rumänien, die selbst einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind, beim Schutz ihrer Grenzen als EU verstärkt unterstützen. Die geballte Kraft der EU ist gefragt, um gegen illegale Migration vorzugehen.

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