ÖVP-Sagartz spricht in New York von „Asylkrise im Burgenland“

Von seiner USA-Reise kehrt Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz mit einer kleinen Kontroverse im Gepäck zurück nach Hause. Den Arbeitsbesuch in seiner Funktion als Europa-Abgeordneter nutzte er unter anderem dafür, um im Hauptquartier der Vereinten Nationen Vorschläge zum Thema Asyl zu machen, die auch innerhalb der Volkspartei – gelinde gesagt – umstritten sind.

„Wir müssen Österreich als Zielland unattraktiver machen. Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass Schlepper gezielt mit unserem Gesundheits- und Sozialsystem Werbung in Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan machen. Es braucht daher konkrete Zugangsbeschränkungen von medizinischen Leistungen für Asylwerber wie in Irland oder Deutschland. Damit entziehen wir den Schleppern ihre skrupellose Grundlage“, erläutert Sagartz. Es brauche außerdem eine Beschränkung von Asylanträgen von maximal 10.000 pro Jahr. Alle weiteren Anträge sollten abgelehnt und die Geflüchteten auf andere Länder „umverteilt“ werden, fordert der Landesparteichef.

Im Gespräch mit dem UN-Direktor für Menschenrechte schilderte Sagartz auch seine Sicht der aktuellen Flüchtlingssituation im Burgenland: „Die Asylkrise trifft unser Burgenland besonders. Keine andere Region in Europa ist mit so hohen Aufgriffzahlen an der Grenze konfrontiert. Die Auswirkungen auf unsere Bevölkerung sind erschreckend: Fast wöchentlich schildern mir Burgenländerinnen und Burgenländer in betroffenen Gemeinden ihre Angst, alleine das Haus zu verlassen. Das kann so nicht weitergehen.“

Weniger Aufgriffe

Zuletzt sprach Landespolizeidirektor Martin Huber im ORF Burgenland von deutlich zurückgegangenen Zahlen: Bis vor Kurzem habe man noch bis zu 600 Aufgriffe täglich im Burgenland registriert, jetzt seien es nur noch 100 bis 200. Christian Sagartz sieht dennoch die Notwendigkeit für ein Update der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention gegeben – in diesem Punkt widersprechen ihm übrigens sowohl ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als auch sein Kollege im EU-Parlament Othmar Karas.