Christian Sagartz besuchte diese Woche das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. 

© Thomas Friedrichkeit/Büro Sagartz

Chronik Burgenland

ÖVP-Sagartz spricht in New York von „Asylkrise im Burgenland“

Beim Besuch der Vereinten Nationen ließ der ÖVP-Chef unter anderem mit der Forderung nach einer Asyl-Obergrenze aufhorchen.

von Paul Haider

12/10/2022, 07:24 PM

Von seiner USA-Reise kehrt Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz mit einer kleinen Kontroverse im Gepäck zurück nach Hause. Den Arbeitsbesuch in seiner Funktion als Europa-Abgeordneter nutzte er unter anderem dafür, um im Hauptquartier der Vereinten Nationen Vorschläge zum Thema Asyl zu machen, die auch innerhalb der Volkspartei – gelinde gesagt – umstritten sind.

„Wir müssen Österreich als Zielland unattraktiver machen. Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass Schlepper gezielt mit unserem Gesundheits- und Sozialsystem Werbung in Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan machen. Es braucht daher konkrete Zugangsbeschränkungen von medizinischen Leistungen für Asylwerber wie in Irland oder Deutschland. Damit entziehen wir den Schleppern ihre skrupellose Grundlage“, erläutert Sagartz. Es brauche außerdem eine Beschränkung von Asylanträgen von maximal 10.000 pro Jahr. Alle weiteren Anträge sollten abgelehnt und die Geflüchteten auf andere Länder „umverteilt“ werden, fordert der Landesparteichef.

Im Gespräch mit dem UN-Direktor für Menschenrechte schilderte Sagartz auch seine Sicht der aktuellen Flüchtlingssituation im Burgenland: „Die Asylkrise trifft unser Burgenland besonders. Keine andere Region in Europa ist mit so hohen Aufgriffzahlen an der Grenze konfrontiert. Die Auswirkungen auf unsere Bevölkerung sind erschreckend: Fast wöchentlich schildern mir Burgenländerinnen und Burgenländer in betroffenen Gemeinden ihre Angst, alleine das Haus zu verlassen. Das kann so nicht weitergehen.“

Weniger Aufgriffe

Zuletzt sprach Landespolizeidirektor Martin Huber im ORF Burgenland von deutlich zurückgegangenen Zahlen: Bis vor Kurzem habe man noch bis zu 600 Aufgriffe täglich im Burgenland registriert, jetzt seien es nur noch 100 bis 200. Christian Sagartz sieht dennoch die Notwendigkeit für ein Update der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention gegeben – in diesem Punkt widersprechen ihm übrigens sowohl ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als auch sein Kollege im EU-Parlament Othmar Karas.

„Die ursprünglichen Texte hatten vor allem die Hilfe unserer unmittelbaren Nachbarn im Sinn. Wir Österreicher sind sehr engagiert, um Menschen in Not zu helfen, stoßen aber mittlerweile an unsere Grenzen bei den Themen Migration und Integration. Ein Update der internationalen Verträge ist notwendig“, erläutert Sagartz.

Kritik an den Forderungen des burgenländischen ÖVP-Chefs kam am Samstag von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, der gegenüber dem ORF der Volkspartei eine Mitschuld für die vielen Asylanträge zuschreibt. Rudolf Smolej von der FPÖ hingegen sieht in den Forderungen von Christian Sagartz eine Bestätigung der Kickl-Linie.

Wir würden hier gerne ein Login zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Liebe Community,

Mit unserer neuen Kommentarfunktion können Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu öffnen.

ÖVP-Sagartz spricht in New York von „Asylkrise im Burgenland“ | kurier.atMotor.atKurier.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat