Inland FPÖ schießt sich auf Verfassungsministerin Edtstadler ein Hafenecker will wissen, welche Verfehlungen Edtstadler der WKStA oder einzelnen Bediensteten dieser Behörde vorwirft. Kickl fordert von der Ministerin die Aufgabe der Planstelle bei der WKStA. 18.02.2021
Inland Präsidentin der Richtervereinigung: ÖVP-Kritik an WKStA "überzogen und unangemessen" Sabine Matejka begrüßt, dass nun ein Bundesstaatsanwalt bestellt werden soll. 17.02.2021
Inland FPÖ: Drei Bier, zahme Kritik und kein Gejohle in Ried Die FPÖ beging ihren traditionellen politischen Aschermittwoch heuer nur virtuell. 17.02.2021
Inland Hausdurchsuchung: Es reicht, wenn es nach Marihuana riecht Pro Jahr werden mehr als 5.000 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Jene bei Finanzminister Blümel wegen Korruptionsverdachts sorgte zuletzt für Wirbel. Was es braucht, damit die Justiz in der Privatsphäre schnüffeln darf. Ida Metzger und Raffaela Lindorfer
Inland Hausdurchsuchung: "Man fragt sich, ist das gerechtfertigt?" Rechtsexperte und Grasser-Anwalt Manfred Ainedter teilt die Kritik an Blümels Hausdurchsuchung. Caroline Ferstl 17.02.2021
Inland 536 positiv getestete Personen bei Schul-Testungen Bei den 1,3 Millionen Tests waren 364 Schüler und 172 Mitglieder des Lehr- und Verwaltungspersonals positiv. 17.02.2021
Inland U-Ausschuss: SoKo-Leiter Holzer sagte für morgen ab Der Leiter der "SoKo-Tape" ist krank. 17.02.2021
Inland U-Ausschuss: Ex-LIF-Politiker Zach lehnte Ibiza-Video ab Für früheren Chef der Liberalen war Angebot nicht fünf Millionen, sondern möglicherweise nicht einmal fünf Euro wert. 17.02.2021
Inland Corona-Kurzarbeit wird um drei Monate bis Ende Juni verlängert Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden, in Lockdown-Branchen auch auf 0 Prozent. 17.02.2021
Inland ÖVP brachte Anfrage zur WKStA ein – allerdings deutlich entschärft Die ÖVP hat am Dienstag eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin eingebracht. Die vorab über Medien ventilierte Version las sich aber anders. 17.02.2021
Inland Corona: Kaiser erntete mit Idee für Geimpften-Armband Shitstorm User kritisierten mit "Griff ins Klo" und Judenstern-Vergleichen. Landeshauptmann entschuldigte sich in Video-Botschaft. 17.02.2021
Inland Alle Webseiten des Innenministeriums nicht erreichbar Innenministerium, Landespolizeidirektionen und Bundeskriminalamt sind betroffen. Ein Hacker-Angriff wird dementiert. 17.02.2021
Inland Zuwanderung: Wieder 6.020 Quotenplätze Der bei weitem größte Anteil von rund fünf Sechstel fällt auf die Familienzusammenführung. 17.02.2021
Inland Edtstadler sieht keine Attacke auf Justiz Die ÖVP gehe es nicht um Attacken gegen die Justiz und darum, dass gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittelt werde, sondern um Verfehlungen der WKStA. 16.02.2021
Inland Die vielen "entscheidenden Wochen" des Rudolf Anschober Der Gesundheitsminister muss das Land zum Durchhalten animieren. Und er weiß, was er dafür sagen muss: "Die nächsten Wochen..." Elisabeth Hofer 17.02.2021
Politik von innen Grüne ÖVP-Kritik: Theaterdonner oder mehr? Warum Sigrid Maurer der Kanzlerpartei unwidersprochen ein "gestörtes Verhältnis zur Justiz" vorhalten kann. Christian Böhmer und Ida Metzger
Inland Nach Kurz’ Kritik: Was Justiz-Experten sagen Der von der Regierung nun angekündigte „Bundesstaatsanwalt“ erhält viel Zustimmung. Doch ausgerechnet frühere Justizminister wie Clemens Jabloner sind skeptisch Christian Böhmer und Ida Metzger
