© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik von innen
02/16/2021

Grüne ÖVP-Kritik: Theaterdonner oder mehr?

Warum Sigrid Maurer der Kanzlerpartei unwidersprochen ein "gestörtes Verhältnis zur Justiz" vorhalten kann.

von Christian Böhmer, Ida Metzger

Als Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im Parlament am Dienstag über das Justiz- und Rechtsverständnis von Sebastian Kurz und seiner ÖVP referierte, da konnte man bei oberflächlichem Zuhören den Eindruck gewinnen, die Grünen seien irgendwie in Opposition zur ÖVP. Maurer befundete dem Koalitionspartner ein „selektives Verhältnis zum Rechtsstaat“ und klagte über die „gestörte Beziehung der ÖVP zur unabhängigen Justiz“. Was das seit Tagen diskutierte SMS des früheren Novomatic-Bosses Harald Neumann an den nunmehrigen Finanzminister Gernot Blümel angeht, so handle es sich dabei um ein „völlig klar strafrechtliches SMS“.

Aus dem Parlamentsklub wird überliefert, dass im internen Grünen-Chat nachgerade gejubelt wurde über die Schärfe und Klarheit der Frau Klubchefin.

Der Regierungspartner ertrug die Anwürfe vergleichsweise gelassen. „Wir bekämpfen gerade gemeinsam eine Pandemie und arbeiten parallel das gemeinsame Regierungsprogramm Schritt für Schritt ab“, ließ Maurers Pendant in der ÖVP, August Wöginger, schriftlich ausrichten. Mehr ist dazu offenbar nicht zu sagen.

Es ist durchaus glaubwürdig, dass Maurers Attacke im Führungszirkel der ÖVP angekündigt war – man spricht hier von „Theaterdonner“.

Dessen ungeachtet ist in den vergangenen Tagen aber etwas passiert in der Bundesregierung: Der Haussegen hing und hängt schief; und die Zusage der ÖVP, nach Jahrzehnten der Ablehnung plötzlich doch einen Bundesstaatsanwalt zu installieren, war einem massiven Knatsch geschuldet.

Eine Szene dazu: Als sich Montagabend der grüne Parlamentsklub getroffen hat, um die Strategie für die Sondersitzung am Dienstag zu besprechen, gab es Abgeordnete, die der ÖVP offen mit der Abwahl des Ministers drohen wollten. „Es wurde diskutiert, was die ÖVP tun kann, damit wir ihr noch trauen“, erzählt eine Sitzungsteilnehmerin.

Das grüne Misstrauen gegenüber der Kanzlerpartei rührt noch vom Jänner her: Mit der nächtlichen Abschiebung gut integrierter Teenager habe die ÖVP eine rote Linie überschritten, sagt Parlamentarier Michel Reimon. Dass die erzeugten Bilder Wähler wie Funktionäre gleichermaßen verstört haben, ist hinlänglich bekannt.

Mit den Ermittlungen gegen den amtierenden Finanzminister waren nun wieder zwei grüne Kernthemen tangiert, nämlich Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Und hier habe man, so heißt es nun bei den Bundes-Grünen, nicht wieder nachgeben können.

Wie geht’s weiter? Noch einmal Michel Reimon, diesmal versöhnlicher: „Ich habe den Eindruck, dass der Koalitionspartner verstanden hat, dass gewisse Dinge so nicht mehr passieren dürfen.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.