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Politik Inland
02/17/2021

Präsidentin der Richtervereinigung: ÖVP-Kritik an WKStA "überzogen und unangemessen"

Sabine Matejka begrüßt, dass nun ein Bundesstaatsanwalt bestellt werden soll.

Kritik muss erlaubt sein - auch an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Daran ließ auch Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, am Mittwochabend in der ZIB2 keinen Zweifel. Die Kritik der ÖVP an der WKStA in den vergangenen Tagen sei allerdings "überzogen und unangemessen" gewesen, sagte Matejka. Es handle sich um den Versuch, die WKStA schlecht zu machen, nachdem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Gegenstand deren Ermittlungen geworden war.

Generell sei das bei einer Person, die in der Öffentlichkeit steht, immer ein Dilemma. Allerdings könne man nicht sagen, man ermittle einfach nicht, nur weil es sich um einen Politiker handle, erklärte Matejka.

Dass die ÖVP nach vielen Jahren nun doch ihren Kurs geändert hat und einen Bundesstaatsanwalt einsetzen möchte, habe sie überrascht, allerdings begrüße sie, dass die Diskussion in Gang gekommen sei.

Entscheidend sei nun, eine Person mit der richtigen Qualifikation zu finden. Auch eine lange Amtsdauer sei wichtig. Bedeutend werde am Ende aber vor allem sein, wer über den Bestellungsvorschlag entscheidet. Falls es das Parlament ist, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit sinnvoll, erklärte die Richterin.

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