Edtstadler sieht keine Attacke auf Justiz

In einem Rechtsstaat müsse Kritik auch gegenüber Institutionen möglich sein, die selbst dazu da sind, dem Recht zu seinem Durchbruch zu verhelfen. Mit diesen Worten rechtfertigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstagabend in der ZIB2 die Kritik der Türkisen an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Es handle sich nicht um eine Attacke, sondern es gehe darum, nach „einer langen Liste von Verfehlungen“ – Edtstadler nannte etwa die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT – das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.

Dass die ÖVP damit just zu einem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Finanzminister aus den eigenen Reihen, Gernot Blümel, ins Blickfeld der Korruptionsjäger geraten ist, tat Edtstadler als genauso unbedeutend ab, wie die Tatsache, dass die ÖVP ausgerechnet jetzt einen Bundesstaatsanwalt einsetzen möchte. Zuvor hatte sie das jahrzehntelang abgelehnt. „Ich habe das bis vor Kurzem nicht für notwendig erachtet“, sagte Edtstadler. Damit, dass das Justizministerium nun nicht mehr ÖVP-geführt sei, habe das nichts zu tun.

Die Vorwürfe gegen Gernot Blümel nannte die Ministerin „völlig aus der Luft gegriffen“. Außerdem zog sie die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen Blümel in Zweifel. Eine Hausdurchsuchung sei das schärfste Mittel, es hätte auch gelindere gegeben.