Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
02/16/2021

Edtstadler sieht keine Attacke auf Justiz

Die ÖVP gehe es nicht um Attacken gegen die Justiz und darum, dass gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittelt werde, sondern um Verfehlungen der WKStA.

In einem Rechtsstaat müsse Kritik auch gegenüber Institutionen möglich sein, die selbst dazu da sind, dem Recht zu seinem Durchbruch zu verhelfen. Mit diesen Worten rechtfertigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstagabend in der ZIB2 die Kritik der Türkisen an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Es handle sich nicht um eine Attacke, sondern es gehe darum, nach „einer langen Liste von Verfehlungen“ – Edtstadler nannte etwa die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT – das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.

Dass die ÖVP damit just zu einem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Finanzminister aus den eigenen Reihen, Gernot Blümel, ins Blickfeld der Korruptionsjäger geraten ist, tat Edtstadler als genauso unbedeutend ab, wie die Tatsache, dass die ÖVP ausgerechnet jetzt einen Bundesstaatsanwalt einsetzen möchte. Zuvor hatte sie das jahrzehntelang abgelehnt. „Ich habe das bis vor Kurzem nicht für notwendig erachtet“, sagte Edtstadler. Damit, dass das Justizministerium nun nicht mehr ÖVP-geführt sei, habe das nichts zu tun.

Die Vorwürfe gegen Gernot Blümel nannte die Ministerin „völlig aus der Luft gegriffen“. Außerdem zog sie die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen Blümel in Zweifel. Eine Hausdurchsuchung sei das schärfste Mittel, es hätte auch gelindere gegeben.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.