Inland "Zeitverschwendung": Gespräche zwischen Opposition und Blümel gescheitert Die Opposition droht Blümel im Aktenstreit mit Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Auch die Grünen sind über Blümel empört. Daniela Kittner 12.05.2021
Inland Kanzler unter Verdacht: "Rechne mit einer Anklage" Sebastian Kurz soll den U-Ausschuss falsch informiert haben. Die Strafpalette dafür reicht von Diversion über Geldstrafe bis zu Haft. Daniela Kittner und Raffaela Lindorfer
Inland Falschaussage: Kanzler Kurz rechnet mit Anklage Gegenüber der Wiener Boulevard-Zeitung "Heute" nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz nun erstmals zu den Anschuldigungen Stellung. 12.05.2021
Inland Österreich verbietet Hisbollah-Symbole Außenminister Schallenberg plädiert für "klare Signale der EU". 12.05.2021
Inland Kanzleramt muss nach VfGH-Urteil mehr Akten liefern Der Verfassungsgerichtshof entschied in zwei Fällen im Sinne der Opposition. Sein Handy muss Kanzler Kurz nicht abgeben. 12.05.2021
Inland Kanzler Kurz unter Verdacht: Der Strafakt im Wortlaut Bundeskanzler Sebastian Kurz wird verdächtigt, im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Alle Vorwürfe im Detail. Daniela Kittner 12.05.2021
Inland Frauenmorde: 25 Millionen für Gewaltschutz-Offensive Raab, Nehammer, Zadic und Nehammer informieren über Ergebnisse von Rundem Tisch zum Gewaltschutz. 12.05.2021
Inland Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage Die WKStA will mehrere widersprüchliche Aussagen erkannt haben, nun wird der Kanzler als Beschuldigter geführt. 12.05.2021
Inland Corona-"Panini-Sticker": Testpass soll Schülern Zugang zur Gastro ermöglichen Bildungsminister Faßmann, Vizebürgermeister Wiederkehr und Stadtrat Hacker gaben einen Ausblick auf das Finale des Schuljahres. Schüler werden künftig dreimal pro Woche getestet und erhalten Testpass. 12.05.2021
Inland U-Ausschuss: Beratungen zur Geheimhaltungsstufe Politikberater Thomas Hofer kritisiert "Verzögerungstaktik" des Finanzministers, sieht aber auch "politisches Kalkül", dass im U-Ausschuss "fast alles auf die ÖVP konzentriert" ist. 12.05.2021
Inland Gewaltschutz-Paket: Auch Kinder und „Ehrkultur“ im Fokus Rund 20 Organisationen sind zum runden Tisch im Kanzleramt eingeladen, sie fordern mehr Budget. Ministerinnen wollen Kinderschutz stärken und "Gegengesellschaften" erkennen. Johanna Hager und Raffaela Lindorfer
Inland Bundeskanzler Kurz erhielt Freiheitspreis der Medien Auszeichnung für "Brückenbauer": Griechenlands Premier Mitsotakis hielt die Laudatio. 11.05.2021
Inland "Fridays For Future" kündigen Demo vor Wirtschaftskammer an Die Wirtschaftskammer hat sich offenbar gegen Gewesslers Klimaschutzgesetz positioniert. 11.05.2021
Inland Lockerungsverordnung liegt vor: Die neuen Regeln im Überblick Die Lockerungsverordnung des Gesundheitsministeriums liegt vor. Die wichtigsten Punkte noch einmal im Überblick. 11.05.2021
Inland Missachtung der Verfassung? Vorwürfe machen Blümel "schon betroffen" Aktenlieferungen: Der Finanzminister hat seine Vorgehensweise erneut verteidigt. 11.05.2021
Inland ÖVP-Abgeordneter Engelberg siegte vor Gericht gegen Sellner Der Chef der rechtsextremen Identitären darf Beschimpfungen gegen den ÖVP-Mandatar nicht wiederholen. 11.05.2021
Inland Reformvorschlag: Hilfswerk fordert sofortigen "Pflegeturbo" Bis 2030 besteht ein Mehrbedarf von rund 90.900 Pflegekräften. Das Hilfswerk sieht dringenden Handlungsbedarf. 11.05.2021
