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Politik Inland
05/11/2021

ÖVP-Abgeordneter Engelberg siegte vor Gericht gegen Sellner

Der Chef der rechtsextremen Identitären darf Beschimpfungen gegen den ÖVP-Mandatar nicht wiederholen.

Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg hat nach eigenen Angaben eine gerichtliche Auseinandersetzung gegen Martin Sellner für sich entschieden.

Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, darf demnach Beschimpfungen gegen den Mandatar nicht mehr wiederholen oder weiter verbreiten.

Was Sellner jetzt nicht mehr sagen darf

Sellner hatte in einem YouTube-Video beleidigenden Äußerungen gegen Engelberg getätigt, die offenbar eine Reaktion auf eine OTS-Aussendung des ÖVP-Abgeordneten vom Dezember 2020 waren, in der dieser eine mangelnde Distanzierung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zur Identitären Bewegung kritisierte.

Laut dem am Dienstag vom Handelsgericht Wien ergangenen Urteil muss es Sellner nun unterlassen, Engelberg als "miesen Heuchler", "unpatriotischen Verräter", der "das Heimatland zerstört" und als "verachtenswerte Person", die "miese Lügen" verbreite, zu bezeichnen.

Warum Engelberg geklagt hat

Engelberg erklärte dazu gegenüber der APA, dass es auch überlegenswert gewesen sei, die "Hassrede" Sellners zu ignorieren. Da aber Hass und Hetze in den sozialen Medien in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, hätten sich verantwortungsvolle politische Entscheidungsträger in Österreich dazu entschlossen, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten auf Social Media Pattformen entschlossen entgegenzutreten. Deshalb habe er sich entschlossen, gegen Sellner mit einer Klage vorzugehen, erläuterte der ÖVP-Abgeordnete.

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