Frauenmorde: 25 Millionen für Gewaltschutz-Offensive

Die bisher größte Gewaltschutz-Offensive kündigte Frauenministerin Susanne Raab an. Knapp 25 Millionen stellt die Bundesregierung dafür zur Verfügung. Zentrale Aufgabe sei es, Frauen zu stärken. Das Ganze sei freilich nicht nur eine Frage der finanziellen Mittel, sondern eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung.

Fließen wird das Geld unter anderem in einen Ausbau der Familienberatungsstellen, einen Ausbau der Familiengerichtsbarkeit, in Täterarbeit, Prozessbegleitung sowie für Gewaltschutzeinrichtungen, wie Raab und Justizministerin Alma Zadic ausführten. Bei Stalking werden künftig Opferschutzorganisationen sofort informiert. Geprüft wird laut Innenminister Karl Nehammer, ob nach einer Wegweisung bzw. einem Betretungsverbot automatisch ein Waffenverbot verhängt werden kann.

Der Schlüssel zur Durchbrechung der Gewaltspirale liege in der Prävention, so Justizministerin Zadic. Es reiche nicht an einzelnen Schrauben zu drehen, es brauche ein umfassendes Konzept. Es gelte auch an der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu arbeiten, um die "Selbstermächtigung" der Männer nicht Realität werden zu lassen.

Innenminister Nehammer appellierte, im Notfall den Polizeinotruf 133 zu tätigen - es gebe keinen Anruf zu viel.

"Wenn ein Mann seine Frau schlägt, wenn ein Mann seine Frau umbringt, dann ist das seine Verantwortung", da gebe es keine Grauzone und keinen Interpretationsspielraum, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein - gegen manche Berichte, die suggerierten, ein bisschen seien auch die Frauen selbst schuld an Gewalt gegen sie.

Durchaus unterschiedliche Sichtweisen wurden hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen kulturellem Hintergrund und Gewalt gegen Frauen sichtbar. Raab warnte davor, "auf einem Auge blind zu sein" - es sei ein Faktum, dass fünf der zehn Täter (bei elf Morden) im Ausland geboren seien. Und es zeige sich klar, dass es kulturspezifische Motive bei Gewalt gegen Frauen gebe.

Mückstein und Zadic warnten dagegen davor, das Thema im Kontext der Migration zu diskutieren. Der überproportionale Anteil an Migranten sei vor allem eine soziale Frage - Gewalt gegen Frauen nicht an eine bestimmte Kultur gebunden, sondern ein weltweites Phänomen.