U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka

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Politik Inland

U-Ausschuss: Beratungen zur Geheimhaltungsstufe

Politikberater Thomas Hofer kritisiert "Verzögerungstaktik" des Finanzministers, sieht aber auch "politisches Kalkül", dass im U-Ausschuss "fast alles auf die ÖVP konzentriert" ist.

05/12/2021, 08:58 AM

Heute nachmittag findet auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Treffen der Fraktionsführer des Ibiza-U-Ausschusses unter Beteiligung des Finanzministeriums statt. Thema ist die zuletzt heftig diskutierte Frage der Herabsetzung der Vertraulichkeitsstufe der Akten aus dem Finanzressort.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) könnte die von ihm vorgelegten Unterlagen herunterstufen (dzt. Stufe 3 von 4) bzw. könnte es allenfalls zu einem formalen Umstufungsverfahren kommen.

Im Ö1-Morgenjournal sprach Politikberater Thomas Hofer in diesem Zusammenhang von einer "Verzögerungstaktik" Blümels, hier werde "nach allen Regeln der politischen Kunst" versucht, "Sand ins Getriebe zu streuen".

Offensichtlich aber habe man es "deutlich übertrieben" mit der Provokation und das auch gemerkt: das lasse sich aus der "halben Entschuldigung" des Finanzministers (nicht für die Sache selbst, sondern für den allenfalls entstandenen Eindruck, so Hofer) schließen, man sei um "Schadensbegrenzung" bemüht.

Hofer konzedierte indes auch, dass im U-Ausschuss "fast alles auf die ÖVP konzentriert sei": "das ist natürlich politisches Kalkül" - die FPÖ sei hingegen weitgehend "aus dem Fokus gerückt".

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