MINISTERRAT: KURZ

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Politik Inland
05/12/2021

Falschaussage: Kanzler Kurz rechnet mit Anklage

Gegenüber der Wiener Boulevard-Zeitung "Heute" nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz nun erstmals zu den Anschuldigungen Stellung.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet und führt die beiden als Beschuldigte. Das teilte der Regierungschef selbst vor dem Ministerrat mit. Basis dafür ist eine entsprechende Anzeige von SPÖ und Neos wegen vermeintlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Ibiza- und Casinos-Affäre.

Die Wiener Boulevard-Zeitung "Heute" hat Kurz dazu befragt: Ob er bei seiner Zeugenaussage im parlamentarischen U-Ausschuss am 24. Juni 2020 bewusst gelogen habe? "Nein, definitiv nicht. Ich habe immer versucht, die Wahrheit zu sagen und alle meine Erinnerungen mit dem Untersuchungsausschuss zu teilen. Ich muss dazusagen, dass die Themen, die hier behandelt werden, teilweise Jahre zurückliegen und nie Hauptthemen meiner Arbeit waren."

Kurz beurteilt in dem Interview einmal mehr das Prozedere im U-Ausschuss: Die Opposition würde mit "Suggestivfragen und Unterstellungen" operieren: "Es wird einem jedes Wort im Mund umgedreht und mit Anzeigen nachgearbeitet. Das ist aus meiner Sicht nicht die beste politische Kultur, die hier entstanden ist."

"Rechne mit einer Anklage"

Er gibt zudem an, noch nicht von den Staatsanwälten einvernommen worden zu sein: "Ich bin gerade erst informiert worden, dass mich die Neos und die Sozialdemokratie angezeigt haben, das hat zu einem Ermittlungsverfahren der WKStA geführt und dieses Verfahren läuft jetzt. Ich hoffe, dass ich spätestens vor dem Richter die Möglichkeit habe, meine Sicht der Dinge darzulegen."

Ob das heiße, dass er mit einer Anklage rechnet? "Nachdem es sich hier nicht um einen Korruptionsvorwurf handelt, sondern um den Vorwurf einer falschen Aussage im U-Ausschuss, ist das – technisch gesehen – eine Einzelrichtersache und bedeutet, dass die WKStA jederzeit die Möglichkeit hat, einen Strafantrag zu stellen. Das entspricht einer Anklage."

Er sei sich sicher, auch im U-Ausschuss die Wahrheit gesagt zu haben. Er gestehe aber laut „Heute“-Zeitung ein, dass die ganze Sache für ihn "nicht angenehm" sei: "Ich bin Gegenwind gewöhnt, aber immer wieder angezeigt zu werden – das macht einem die Aufgabe nicht unbedingt leichter."

Auch seine Regierung deshalb nicht belastet: "Bisher haben sich alle Vorwürfe immer als falsch herausgestellt."

Das ganze Interview finden Sie unter diesem Link (Extern - Heute.at)

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