Gernot Blümel

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Politik Inland
05/12/2021

"Zeitverschwendung": Gespräche zwischen Opposition und Blümel gescheitert

Die Opposition droht Blümel im Aktenstreit mit Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Auch die Grünen sind über Blümel empört.

von Daniela Kittner

Das Treffen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit den Fraktionschefs im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch keine Lösung im Aktenkonflikt gebracht. Immerhin sagte Blümel nach dem fast zweistündigen Gespräch zu, die Unterlagen neu sichten und die Geheimhaltung wo möglich herabstufen zu lassen. Die Opposition ist weiterhin nicht zufrieden, will rechtliche Möglichkeiten prüfen und droht Blümel mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs.

"Untaugliche Vorschläge"

„Der jetzige Termin war ehrlich gesagt eine Zeitverschwendung“, sagte SP-Fraktionschef Jan Krainer nach dem Treffen. Blümel habe bei dem Treffen nur untaugliche Vorschläge gemacht, wie etwa die gemeinsame Definition einer Suchmaske zur Durchforstung der Unterlagen, kritisierte Krainer. Sein FP-Kollege Christian Hafenecker bezeichnete den Vorschlag als „große Schnitzeljagd“ und Versuch einer Nebelgranate.

Blümel hatte eine Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs, dem Ausschuss den E-Mail-Verkehr von acht Spitzenbeamten, darunter ÖBAG-Chef Thomas Schmid, zu übermitteln zwei Monate lang ignoriert. Erst nachdem die Höchstrichter die Exekution des Urteils durch den Bundespräsidenten anordneten, schickte er die E-Mails ins Parlament. Allerdings auf 65.000 Seiten ausgedruckt und als „geheim“ eingestuft.

Blümel "enttäuscht"

Nach dem Treffen zeigte sich Blümel enttäuscht, dass die Opposition seinen Vorschlägen nicht näher getreten sei. Stattdessen will er die Unterlagen nun noch einmal prüfen lassen. „Wir werden die Einstufung neu kategorisieren und versuchen dort, wo es möglich ist, die Kategorisierung herabzustufen“, sagte Blümel im Anschluss. Die Akten werde man „möglichst rasch“ in den nächsten Tagen liefern.

Auch Grüne über Blümel empört

Scharf kritisierte hatte die Vorgehensweise des Finanzministers zuvor auch die Grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli. Die vorgebrachten Kompromissvorschläge sind auch aus ihrer Sicht untauglich, weil in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen. Die pauschale Einstufung der Unterlagen als „geheim“ ist für sie eine „weitere Eskalationsstufe“ des Finanzministers. Tomaselli fordert Blümel auf, dem Urteil der Verfassungsrichter Folge nun zu leisten und die Unterlagen korrekt eingestuft zu übermitteln: „Es ist das Normalste auf der Welt, dass, wenn der VfGH sagt, dies und jenes ist zu tun, dass dem Folge zu leisten ist.“

Ob die Grünen einer allfälligen Verlängerung des Ausschusses zustimmen würden, ließ Tomaselli offen. Sie verwies aber darauf, dass die Opposition jederzeit einen weiteren Ausschuss beschließen könnte: „Selbst wenn es keine parlamentarische Mehrheit dafür gibt, kann die Minderheit jederzeit einen Ibiza-Ausschuss 2.0 einberufen.“

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