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Politik Inland
05/11/2021

"Fridays For Future" kündigen Demo vor Wirtschaftskammer an

Die Wirtschaftskammer hat sich offenbar gegen Gewesslers Klimaschutzgesetz positioniert.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hat sich intern gegen das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz positioniert. Wie der Standard in seiner Dienstagsausgabe berichtet, hält die Kammer den Entwurf des grünen Klimaschutzministeriums für "untragbar" und "überambitioniert". Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) mahnte daraufhin: "Gerade für den Wirtschaftsstandort Österreich gibt es nichts Schädlicheres, als wenn wir diese Entwicklung verschlafen".

Wie Gewessler am Dienstag in einer Reaktion erklärte, werde der Kampf gegen die Klimakrise "nur dann erfolgreich sein, wenn wir jetzt rasch handeln und mutig vorangehen." Mit Blick in Richtung Wirtschaftskammer sagte sie: "Wir werden uns im Klimaschutz nicht von altem Denken und Zögern bremsen lassen". Auch Klubchefin Sigrid Maurer ließ am Dienstag auf Ö1 kein gutes Haar an der Kammer, war ihr "altes, unsoziales Denken" vor.

"Fridays For Future" kündigte für Freitag eine Demonstration vor der WKÖ-Zentrale in Wien an. "Es brodelt in den Unternehmen! Wie wir lassen sie sich die Klimaschutzblockade der @WKOe nicht mehr gefallen. Wir sehen uns am Freitag auf der Straße!", erklärte die Klimaschutzbewegung am Dienstag auf Twitter.

Gegenüber der Zeitung betonte die Wirtschaftskammer, dass es sich um ein internes Dokument handeln müsse. Öffentlich bekennt sich die WKÖ zu den Pariser Klimazielen, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen.

Zielvorgaben "enorm teuer"

Wie es laut Standard in der mit Ende April datierten kammerinternen Analyse heißt, würde das geplante Gesetz Strukturen schaffen, "die erheblichen Druck aufbauen". Vor allem ein Aspekt scheint die Kammer zu stören: der Plan der Grünen, Klimaneutralität bis 2040 inklusive einem Treibhausgasreduktionspfad in der Verfassung zu verankern. Das würde den politischen Handlungsspielraum künftiger Regierungen "lahmlegen".

Die Einrichtung eines Klimakabinetts hält die WKÖ für in Ordnung. Dieses könne - in Kombination mit anderen im Entwurf geplanten Institutionen - allerdings dazu führen, dass "NGOs und die Wissenschafter das Klimakabinett vor sich hertreiben und wahrscheinlich sogar gerichtlich belangen".

Auch den - von Wissenschaftern wiederholt geforderten - klaren CO2-Reduktionspfad in dem "überambitionierten Papier" sieht die Kammer kritisch. Die Zielvorgaben würden "massive Verwerfungen" mit sich bringen und seien "enorm teuer". Lediglich in der Landwirtschaft seien die Verpflichtungen "vergleichsweise moderat". Jene Milliardenkosten, die auf Österreich aufgrund einer Klimazielverfehlung zukämen, wurden nicht erwähnt.

Bereits bekannt ist, dass die Kammer einen Notfallmechanismus, sollten die Klimaziele verfehlt werden, ablehnt. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine "massive Mehrbelastung" für den Wirtschaftsstandort.

Nur noch 284 Gigatonnen CO2

Um den globalen Temperaturanstieg bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, dürfen weltweit insgesamt nur noch ungefähr 284 Gigatonnen CO2 ausgestoßen werden. Dies ist bei einem Kohlendioxid-Ausstoß von aktuell rund 1.331 Tonnen pro Sekunde in weniger als sieben Jahren, also Ende 2027 der Fall, wie die CO2-Uhr des Berliner Klimaforschungsinstitut MCC zeigt. Die Berechnungen basieren auf Daten des Weltklimarats IPCC aus 2018. Zuletzt mehrten sich die Stimmen in der Wissenschaft, wonach es für das 1,5-Grad-Ziel bereis zu spät ist.

Im Pariser Klimaschutzabkommen war 2016 vereinbart worden, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber auf weniger als zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

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