Was ÖVP, SPÖ und FPÖ seit jeher praktizieren, das können die Grünen auch. Das Umfärben von Spitzenpositionen im staatsnahen Bereich mit Parteigängern und Leuten ihres Vertrauens. Klima-Ministerin Leonore Gewessler stellt unter Beweis, dass die Grünen schnell gelernt haben.
Das ehemalige Verkehrs- und Infrastrukturministerium ist eines der größten und wichtigsten Ressorts. Daran hängen zahlreiche Unternehmen und Institutionen. Eine breite Spielweise also für Postenbesetzungen.
Jetzt ist die Energieagentur dran. Der Verein mit 80 Mitarbeitern ist das nationale Kompetenzzentrum für Energie. Fokussiert auf neue Technologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Mit November läuft der Geschäftsführer-Vertrag von Peter Traupmann aus. Der 59-Jährige wurde 2011 vom damaligen ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovic bestellt. Traupmann wird in der Energiewirtschaft attestiert, einen guten Job zu machen. Trotzdem wurde dem Manager vergangene Woche unmissverständlich klar gemacht, dass es wenig Sinn habe, sich um eine Verlängerung zu bewerben. Ob das damit zusammenhängt, dass Traupmann als ÖVP-nahe gilt? Er soll daraufhin, wie man hört, um eine frühere Vertragsauflösung ersucht haben. Im Ministerium bestätigte man dem KURIER nur, dass das Dienstverhältnis einvernehmlich mit September aufgelöst werde.
Derzeit wird die Ausschreibung für die Nachfolge formuliert. Innerhalb der Branche wird über die Verbund-Managerin Christiane Brunner spekuliert. Politisch würde sie perfekt passen, ehemals Energiesprecherin der Grünen und Abgeordnete. Für die Neubestellung ist das dreiköpfige Präsidium zuständig, dort hat Gewessler das Sagen. Neben ihr sitzen eine Vertreterin ihres Ministeriums sowie der steirische ÖVP-Landeshauptmann Herbert Schützenhöfer.
Gewessler nimmt die Förderung von Frauen sehr ernst und hat die gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten mit fast 50 Prozent schon übererfüllt. Gleich nach Amtsantritt ließ sie alle Besetzungen der Vorjahre evaluieren. Ihr Vorgänger, FPÖ-Chef Norbert Hofer, hatte stark blau eingefärbt, zuvor waren rote Minister tätig.
Als Ersten kippte die Ministerin den blauen Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stiglitz hinaus und ersetzte ihn durch die Raiffeisen-Finanzmanagerin Christa Geyer. Bald darauf musste auch der FPÖ-nahe Vorsitzende Peter Franzmayr gehen.
Dauerte nicht lange, und die nächsten Blauen wurden hinaus komplimentiert. Aus dem ÖBB-Aufsichtsrat wurden Gilbert Trattner, die ehemalige FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und Notenbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm sowie der Wärmepumpen-Hersteller Karl Ochsner verabschiedet. Ochsner ist noch im Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG.
Für einen Aufschrei in der FPÖ sorgte, dass Gewessler die rote Ex-Politikerin und Siemens-Topmanager Brigitte Ederer zurück in den ÖBB-Aufsichtsrat berief, aus dem sie Hofer zuvor verabschiedet hatte. Aufsichtsratschefin der Staatsbahn wurde die ehemalige Vizerektorin der Uni für Bodenkultur, Andrea Reithmayr. ÖBB-General Andreas Matthä (SPÖ) musste lange zuwarten, bis er im Dezember 2020 wiederbestellt wurde.
In der Flugsicherung Austro Control berief Gewessler die Waffenindustriellengattin Kathrin Glock wegen ihres seltsamen Auftritts vor dem Ibiza-U-Ausschuss ab. Der FPÖ-nahe Vorsitzende Werner Walch hatte schon bei der Bildung der türkis-grünen Koalition selbst die Reißleine gezogen. Seine Nachfolgerin wurde die ÖBB-Managerin und Grüne Karin Tausz.
Wäre noch die kürzlich neu besetzte Aufsichtsbehörde über die Energiewirtschaft, die E-Control. Mit März wurde der vormalige Wiener Rathaus-Manager Andreas Eigenbauer als Geschäftsführer durch den Professor Alfons Haber ersetzt. Der Versuch, die ÖVP-nahe Aufsichtsratschefin Edith Hlawati loszuwerden, scheiterte am Regierungspartner. Die Behörde hatte wegen dieses Tauziehens wochenlang keinen Aufsichtsrat. Ex-Flughafen-Vorstand Christian Domany (ÖVP) musste schließlich hinaus, jetzt sitzen dort nur noch Frauen.
Eines muss man Gewessler zu gute halten. Bis jetzt erwies sich keine ihrer Postenvergaben als Fehlbesetzung.
andrea.hodoschek
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