Inland Aktenlieferung an U-Ausschuss: VfGH sieht Hofburg für Exekution zuständig VfGH sieht sich nicht als "betreibender Gläubiger", Entscheidung über weitere Schritte liegt beim Bundespräsidenten. 23.06.2021
Inland Bund kauft künftig nachhaltiger ein Regierung beschließt Umstellung der gesamten Bundesbeschaffung auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. 23.06.2021
Inland Ungarisches LGBT-Gesetz ist für Kanzler Kurz eine "Grenzüberschreitung" Österreichs Regierungschef steht hinter Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die Ungarns Vorhaben als "Schande" bezeichnet. Christian Böhmer 23.06.2021
Inland Start für die Laptop- und Tabletklassen Ab Herbst 2021 gibt es digitale Endgeräte für 150.000 Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Schulstufen. 23.06.2021
Inland ÖVP-Prominenz sagt diese Woche beim Ibiza-U-Ausschuss aus Köstinger soll über die Postenbesetzung in der ÖVP/FPÖ-Regierung Auskunft geben. Am Donnerstag sind Gernot Blümel und Wolfgang Sobotka geladen. 23.06.2021
Inland Was der Kanzler von Star-Virologen Drosten lernt Bei einer Stippvisite in Berlin sprach Sebastian Kurz zu Deutschlands Industriebossen, traf Konzernchefs und holte sich Ezzes von Europas bekanntestem Virologen Christian Drosten Christian Böhmer 22.06.2021
Inland Neos fordern Verbot automatisierter Gesichtserkennungssoftware EU-Datenschutzbeauftragter hatte vor Einsatz dieser Technologien gewarnt 22.06.2021
Inland Crowdfunding: Anti-Korruptionsvolksbegehren sammelt Geld In Summe rund 85.000 Euro werde man als Grundbudget für die Durchführung des Volksbegehrens brauchen. 22.06.2021
Inland Warum Österreich Westbalkan-Staaten eine Million Impfdosen schenkt Österreich verfügt über sieben Millionen Impfdosen. Ab August wird eine Million Impfdosen an die Westbalkan-Staaten geliefert. Für Außenminister Schallenberg "ein Gebot der Stunde". Johanna Hager 22.06.2021
Inland Staatsbürgerschaft: Kickl für Aussetzung der Verleihung an Türken FPÖ-Chef macht ÖVP "Angebot", Verschärfungen im Asylrecht durchzuführen. 22.06.2021
Inland Vor SPÖ-Parteitag: Rendi-Wagner macht sich "Sorgen" um die Demokratie Der Konsens, dass man die Demokratie respektieren müsse, sei in Österreich verloren gegangen, sagte die SPÖ-Parteichefin. Michael Hammerl 22.06.2021
Inland Blümel zu Aktenlieferung: Antrag auf Einstellung der Exekution Finanzminister erwartet sich Entschuldigung seitens der Oppositionsparteien. 22.06.2021
Inland Kurz trifft in Berlin Drosten, Schäuble und Firmenchefs Austausch über Delta-Variante in der Charité und Rede bei "Tag der Industrie". 22.06.2021
Inland Umfragen: Mehrheit lehnt schnelleren Zugang zur Staatsbürgerschaft ab Die SPÖ will die Hürden für Einbürgerungen senken, in zwei Umfragen wird aber eine große Skepsis in der Bevölkerung deutlich. Eine Reform bedarf Fingerspitzengefühl, sagt eine Studienautorin. 21.06.2021
Inland Neuauflage des Akten-Streits: Bis Freitag entscheidet der VfGH Van der Bellen zwischen den Fronten: Opposition behauptet, Blümel lieferte wieder nicht alle Akten. Finanzministerium dementiert 21.06.2021
Inland Österreich im Achtelfinale: So reagiert die Politik auf die EM-Sensation Kanzler Kurz schaute das Spiel mit dem ukrainischen Botschafter, Van der Bellen jubelt auf Twitter, Kogler und Rendi-Wagner denken schon ans Viertelfinale. 21.06.2021
Inland Deklaration: EU will bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr Deklaration in Lissabon verabschiedet. Mückstein: Aufarbeitung der sozialen Aspekte der Pandemie gemeinsam mit Klimawandel vorrangig. 21.06.2021