Neos fordern Verbot automatisierter Gesichtserkennungssoftware

Die NEOS fühlen sich durch die Forderung des EU-Datenschutzbeauftragten nach einem Verbot von Gesichtserkennungssoftware bestätigt. Jetzt brauche es nicht nur ein Moratorium für die Anwendung dieser Technologie, wie von der EU-Kommission schon einmal gefordert (siehe Link), sondern so rasch wie möglich ein Verbot, forderte die Partei am Dienstag.

"Automatisierte Gesichtserkennungssoftware ist gefährlich, fehleranfällig und höhlt die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger komplett aus. Es braucht so rasch wie möglich ein komplettes Verbot entsprechender Systeme zur automatisierten Identifikation durch Biometrie", verlangte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak.

"Brandgefährlich"

"Wir haben immer schon vor solchen brandgefährlichen Technologien gewarnt. Der EU-Datenschutzbeauftragte gibt uns mit seinen Bedenken jetzt vollinhaltlich recht. ​Die Bundesregierung ist jetzt gefordert den Betrieb von Gesichtserkennungssoftware sofort zu stoppen", so Scherak weiter. ÖVP und Grüne würden diese Warnungen seit Monaten ignorieren. Jetzt muss endlich gehandelt werden und der Einsatz dieser schwer bedenklichen Software ein Ende gesetzt werden. Wenn das nicht passiert, zeigen ÖVP und die Grünen nur einmal mehr, dass ihnen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land herzlich egal ist", so Scherak.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski und die Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde und zugleich des Europäischen Datenschutzgremiums (European Data Protection Boards, EDPB), Andrea Jelinek, hatten am Montag ein Verbot von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verlangt. Der Einsatz dieser Technologien würde zu einem "Ende der Anonymität" führen. Die Anwendungen würden auch so stark in Grundrechte und -freiheiten eingreifen, dass sie diese infrage stellten.