Politik Inland
06/22/2021

Blümel zu Aktenlieferung: Antrag auf Einstellung der Exekution

Finanzminister erwartet sich Entschuldigung seitens der Oppositionsparteien.

Man habe das Erkenntnis des VfGH "penibel und vollständig" umgesetzt. Wenn die Oppositionsparteien anderes behaupteten, bezichtigten sie die Mitarbeiter des BMF, die Unwahrheit gesagt zu haben. Dem trete er entschieden entgegen, so Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz; er erwarte sich eine Entschuldigung - nicht seinetwegen, sondern mit Blick auf die Mitarbeiter.

Blümel räumte neuerlich ein, dass auch Fehler passiert seien, verwies aber auf eine "nie dagewesene Beweismittelanforderung" und juristisches Neuland, womit man konfrontiert gewesen sei.

Da alle Akten geliefert worden seien, habe er auch einen Antrag an den VfGH gestellt, das laufende Exekutionsverfahren einzustellen, erklärte der Minister. Man habe zudem Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen, sich von der Vollständigkeit der Aktenlieferungen zu überzeugen, sowie mehrere juristische Gutachten in Auftrag gegeben, in denen arbeitsrechtliche Fragen in Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den U-Ausschuss geklärt werden sollen.

Den Vorwurf der Opposition, dass noch immer nicht alle erforderlichen Unterlagen aus dem Finanzministerium geliefert worden seien, wies er entscheiden zurück. Es seien über 37.000 E-Mails und elektronische Dokumente an den U-Ausschuss übermittelt worden, sagte Blümel. Die Entscheidung darüber, welche E-Mails privat sind und welche dem U-Ausschuss geliefert werden müssen, treffen die Mitarbeiter selbst, denn er könne als Arbeitgeber nicht in deren Postfächer eindringen.

Zwischen Blümel und der Opposition gibt es schon seit Wochen einen Zwist um Lieferungen von Unterlagen aus dem Finanzministerium. Der Minister hatte anfangs viele Akten zurückgehalten. Das endete damit, dass der VfGH einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, der den Finanzminister letztlich zum Einlenken bewegte.

"Blümel hat heute nichts vorgebracht, was belegen könnte, dass seine Lieferung entgegen den Erkenntnissen des U-Ausschusses doch vollständig ist", reagierte SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer auf Blümels Vorstoß. Krainer zeigte sich in einer Aussendung nach wie vor davon überzeugt, dass ÖVP-Finanzminister Blümel seiner verfassungsmäßigen Pflicht, dem Untersuchungsausschuss alle abstrakt relevanten Akten und Unterlagen zu liefern, nicht nachgekommen ist.

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