Inland Justizministerium prüft, ob Kanzler von Richter einvernommen werden soll Prominente Persönlichkeit reicht nicht für richterliche Beweisaufnahme. Bei Pilnacek und Fuchs waren die Voraussetzungen gegeben. 08.07.2021
Inland 40.000 Anmeldungen für Sommerschule Ende August wollen 17.500 Kinder mehr als im Vorjahr ihr Wissen wieder auffrischen. Johanna Hager 08.07.2021
Inland Nationalrat reserviert mehr als 900 Millionen für Impfstoff Reserviert für die Jahre 2022 und 2023. Was übrigbleibt, kann an Entwicklungsländer weitergegeben werden. 08.07.2021
Inland Nationalrat: Blümel verspricht ansehnliche Ökosteuerreform Finanzminister will Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer senken. 08.07.2021
Inland Nationalratspräsident Sobotka soll SPÖ-Mandatarin eine "Krochn" unterstellt haben Sager fiel angeblich bei der Parlamentsdebatte zur U-Ausschuss-Verlängerung am Mittwochabend. Sobotka entschuldigte sich heute Früh dafür. Raffaela Lindorfer 08.07.2021
Inland U-Ausschuss: Hafenecker hat Delta-Variante, 339 Personen von Cluster betroffen Neun Personen wurden positiv getestet, hinzu kommt eine ganze Menge an Kontaktpersonen. 08.07.2021
Inland Nationalrat beschloss Verfassungsschutz-Reform: Das BVT heißt jetzt DSN Am letzten Tag vor der Sommerpause war die Reform des Verfassungsschutzes das große Thema. Sobotka sorgte für einen Aufreger und Hafenecker hat die Delta-Variante. 08.07.2021
Inland EU-Recht lässt Sicherungshaft für Asylwerber zu, Verfassung nicht Nationalrat verabschiedete Anti-Terror-Paket. Um Sicherungshaft gesetzlich zu verankern, bräuchte es aber Verfassungsänderung. Elisabeth Hofer 08.07.2021
Inland SPÖ: Doskozil vergleicht Rendi-SPÖ mit Mitterlehner-ÖVP Burgenlands Landeschef legt sich wie Kärntens LH Kaiser nicht auf Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin fest. 07.07.2021
Inland Strache-Prozess geht mit teils prominenten Zeugen weiter Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch sind am Donnerstag vor Gericht geladen. Am Freitag soll Urteil erfolgen 07.07.2021
Inland Umweltministerin Gewessler: "Eine Million Photovoltaik-Dächer sind realistisch" Das Ökostrom-Gesetz ist beschlossen. Die zuständige Ministerin verteidigt die Machbarkeit der Ziele bis 2030. Eine Milliarde Euro stehe dafür jährlich bereit. 07.07.2021
Inland Plagiatsforscher: "Es geht mir in keinem Fall darum, Existenzen zu zerstören" Stefan Weber fand bis dato 43 Plagiatsfragmente in Baerbocks Buch. Wie er arbeitet, wer ihn bezahlt und wann es im Fall Aschbacher weitergeht. Johanna Hager 07.07.2021
Inland FPÖ wehrt sich gegen "Superspreader"-Vorwurf Hafenecker soll nicht infektiös gewesen sein, U-Ausschuss-Cluster kleiner als gedacht. Raffaela Lindorfer und Michael Hammerl
Podcast Schnedlitz: "Würden Sie Herrn Hanger einladen?" Die ÖVP hat den U-Ausschuss-"Superspreader" längst identifiziert. Die FPÖ argumentiert mit der Wissenschaft und moniert Heuchelei. Michael Hammerl 07.07.2021
Inland WKStA will gegen Steinacker ermitteln, Nationalrat liefert sie aus ÖVP-Justizsprecherin: "Habe mir nichts zu Schulden kommen lassen." 07.07.2021
Inland Nationalrat: Anti-Terror-Paket verabschiedet Kritik der Neos an "Sinnlos"-Straftatbestand, FPÖ verteidigt Identitäre als "NGO von rechts". 07.07.2021
Inland Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen: "Großer Tag für den Klimaschutz" SPÖ verschaffte dem Gesetz die benötigte Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. 07.07.2021
![Deutschlands grüne Kanzlerkandidatin Baerbock präsentiert ihr Buch „Jetzt: Wie wir unser Land erneuern“.](https://image.kurier.at/images/cfs_landscape_616w_347h/6171007/46-179292402.jpg "Germany's Green party candidate for chancellor Baerbock presents her book \"Jetzt: Wie wir unser Land erneuern\")
