Inland Ministeranklage gegen Blümel gescheitert ÖVP und Grüne lehnen Oppositionsbegehr ab, Grüne reden aber gegen Blümel an.
Inland Gassigang: Van der Bellen stiehlt Leichtfried die Show Der Bundespräsident und sein Vierbeiner tauchten unangemeldet bei ATV-Interview auf.
Inland Dänischer Migrationsminister: "EU-Asylsystem ist kaputt" Innenminister Nehammer in Kopenhagen - Besuch von Rückkehragentur und Rückkehrzentrum.
Inland Trotz Kritik an WKStA: Hanger unterschreibt Anti-Korruptions-Volksbegehren Die Entpolitisierung der Justiz müsse oberstes Gebot sein, kommentiert der türkise Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss das Volksbegehren.
Inland Corona-Bonus soll ausgeweitet werden Welche Beschäftigtengruppen zusätzlich miteinbezogen werden, ist noch nicht fix.
Inland 45 Prozent für Van der Bellens Wiederantritt bei Bundespräsidentenwahl Institut für Demoskopie und Datenanalyse: 43 Prozent gegen neuerliche Kandidatur.
Inland Rendi-Wagner besuchte Kundgebung für Corona-Bonus für alle Das gesamte Team Gesundheit habe sich den Corona-Bonus mehr als verdient, sagte die SPÖ-Chefin.
Inland Ex-Kanzlerin Bierlein erhielt höchsten Orden der Republik Bundespräsident Alexander Van der Bellen überreichte Ex-Kanzlerin "Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande".
Inland Nur mehr 12 Tage Zeit: Poker um Ökostromgesetz hält an Für die SPÖ muss ein Ökostrom-Kostendeckel für Haushalte von 100 Euro im Jahr und ein automatischer Erlass für GIS-Befreite kommen
Inland Öffentliche Hand muss E-Autos kaufen, sonst droht Strafe Bund, Länder, Gemeinden & Co müssen bestimmte Quoten bei Beschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen erfüllen, sonst drohen Geldbußen
Inland Kontrolle der Finanzpolizei bei Online-Händlern brachte kaum Beanstandungen Dritte Schwerpunkt-Aktion der Finanzpolizei: Nur eine Forderungspfändung bei 60 Kontrollen, im Februar 2020 gab es 987 Beanstandungen.
Inland Schulabschluss-Veranstaltung: Das sind die neuen Regeln Nur mehr wenige Tage bis Schulschluss, die Maskenpflicht ist zwar aufgehoben, dennoch müssen sich Schüler und Lehrer an strikte Hygieneregeln halten
Inland Niedrigere Hürden für Staatsbürgerschaft: Was ist dran an der Kritik? Die ÖVP warnt nach dem SPÖ-Vorschlag vor 500.000 zusätzlichen Einbürgerungen, aber auch der Tiroler SPÖ-Mann Dornauer ist skeptisch.
Inland Innenminister Nehammer in Dänemark - Asylverfahren im Mittelpunkt Treffen mit Migrationsminister Tesfaye und Besuch von Rückkehragentur und Rückkehrzentrum.
Inland Raser-Paket soll realisiert werden Höhere Strafen, längerer Führerscheinentzug sind heute Thema im Ministerrat. KFV und VCÖ hätten gerne mehr Maßnahmen.
Inland Ex-WKStA-Chef Geyer: "Digitale Nachrichten sind wesentliches Beweismittel" Bei einer Anklage müsse Kanzler Kurz zurückgetreten, so der ehemalige Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Inland Gewessler geht von Aus für Benziner ab 2030 aus Um Klimaziel zu erreichen, appelliert Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler an EU-Kommission ein konkretes Datum zu akkordieren.
