Nur mehr 12 Tage Zeit: Poker um Ökostromgesetz hält an

Seit Monaten, genau genommen seit Jahren, wartet die Ökostrombranche, die Länder und Gemeinden auf ein neues Ökostromgesetz. Das EAG - Erneuerbaren Ausbau-Gesetz - hängt nun seit Wochen im Parlament. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne brauchen eine Einigung mit den Sozialdemokraten, da einige Passagen des EAG eine Zweidrittelmehrheit erfordern.

Die SPÖ hat am Mittwoch ihre Forderungen an die Regierungsparteien für die Beschaffung der nötigen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit bekräftigt. Für die rund vier Millionen Haushaltskunden sollten die Ökostrom-Kosten mit 100 Euro im Jahr begrenzt sein und GIS-Gebühr-Befreite automatisch gar nichts zahlen müssen. Die GIS-Befreiung, und damit die Befreiung von der Ökostrompauschale, würde bis zu 330.000 Haushalte treffen, tatsächlich sind es rund 120.000, die ihre Ansprüche auch geltend gemacht haben.

Kosten von mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr für den Erneuerbaren-Ausbau sollten aus dem Budget getragen werden.

SPÖ-Kritik an Koalition: "zu wenig, zu spät und zu zögerlich"

Österreich brauche die Energiewende, sie sei wichtig für die Umwelt, den Klimawandel und auch für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, betonten Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabel und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einem Pressegespräch. Der türkis-grünen Regierung warf Schnabel vor, auch in Sachen EAG "Ankündigungsweltmeister" zu sein und "zu wenig, zu spät und zu zögerlich" zu agieren: "Es geht mehr um taktische Spielchen als um Lösungen. Wir Sozialdemokraten sind dafür, schnell zu verhandeln. Die Umwelt und auch der Arbeitsmarkt vertragen kein zögerliches Handeln."

Beim EAG sei Österreich säumig, es hätte schon zu Jahresbeginn in Kraft sein sollen, so Schnabel. Das Gesetz sei dringend notwendig, weil es zusätzliche Green-Jobs schaffe. Die Energiewende, mit der die Stromerzeugung aus Erneuerbaren bis 2030 von 56 Terawattstunden (TWh) um 27 TWh erhöht werden soll, würde laut Schnabel 4,5 Mrd. Euro an Investitionen auslösen sowie 100.000 neue Jobs bzw. die Absicherung bestehender bis zum Jahr 2030 ermöglichen. Im Sinne des Comeback-Plans der Regierung wäre das ein wesentlicher Bestandteil, um nach der Coronakrise wieder Vollbeschäftigung zu erreichen.

"Die Regierungsparteien sollten sich bewegen", verlangte der niederösterreichische SPÖ-Chef, denn die Zeit dränge: "Der 9. Juli kommt schneller als alle glauben." Das ist der letzte Plenartag im Nationalrat vor der Sommerpause, dann geht es erst im September weiter. Bis 9.7. habe die Regierung die Möglichkeit, das EAG im Parlament mit der bei Energiegesetzen nötigen Zweidrittelmehrheit zu verabschieden. Die SPÖ sei dazu bereit, wie man seit einem Jahr betone, so Energiesprecher Schroll. Zuletzt wurde seinen Worten nach sehr intensiv verhandelt: "Wir hatten open end vergangene Nacht." Am 29. Juni sollte das EAG im Wirtschaftsausschuss sein.

Entscheidend für die SPÖ ist beim EAG: "Wer zahlt die Energiewende", so Schnabl. Schroll betonte, es müsse die "soziale Handschrift" erkennbar sein: "Die Energiewende darf keine Zwei-Klassen-Energiewende sein - die Maßnahmen müssen sozial ausgewogen sein." Eine kleine Familie in einer durchschnittlichen Mietwohnung könne nicht bestimmen, womit sie heize und könne sich auch kein E-Auto leisten, profitiere also nicht von Förderungen wie ein Hausbesitzer mit PV am Dach, einem Tesla in der Garage und einer Poolheizung oder Wärmepumpe.

Daher wolle man den 100-Euro-Deckel für die Ökostromkosten für Haushalte mit 3.500 kWh Verbrauch im Jahr - eine Forderung, auf der man draufbleiben werde, so Schroll. Die Ökostrompauschale sollte befreit werden von der 20-prozentigen Mehrwertsteuer. Es sollten nicht nur die vier Millionen Haushalte und 330.000 KMU-Betriebe zur Kasse gebeten werden. Bei der Forderung nach einem automatischen Erlass der Ökostromkosten für GIS-Befreite gehe es um rund 330.000 Personen bzw. Haushalte. Etwaige Mehrkosten, die über die geplante Gesamtsumme der Förderung von 1 Milliarde Euro jährlich hinausgehen, sollten aus dem Budget gedeckt werden.