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Politik Inland
06/16/2021

Öffentliche Hand muss E-Autos kaufen, sonst droht Strafe

Bund, Länder, Gemeinden & Co müssen bestimmte Quoten bei Beschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen erfüllen, sonst drohen Geldbußen

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, aber auch öffentliche Träger aus Bereichen wie Wasserversorgung, Energie oder Post müssen in Zukunft Mindestquoten bei der Beschaffung von Öko-Fahrzeugen erfüllen, andernfalls drohen Geldbußen.

Der Umstieg auf emissionsfreie Autos, Lkw und Busse wird in den kommenden Jahren mit über 250 Mio. Euro gefördert, das Geld stammt aus dem europäischen Wiederaufbaufonds.

Das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Parlament übermittelt. Das Gesetz ist die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie, der sogenannten Clean Vehicles Directive (CVD).

Die Quoten betreffen in Österreich rund 5.000 Stellen, darunter fallen etwa alle Bundesministerien und deren Dienststellen, alle Länder, Gemeinden und Verkehrsverbünde sowie die Asfinag, die Post und andere staatlich beherrschte Einrichtungen und Gesellschaften.

"Im Kampf gegen die Klimakrise ist es fünf vor zwölf. Wir müssen jetzt groß denken und entschlossen handeln. Mit der schrittweisen Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf E-Mobilität tun wir beides", sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in einem der APA übermittelten Statement.

38,5 % der Neuwagen müssen elektrisch sein

Pkws, die von öffentlichen Trägern eingesetzt werden, müssen in den nächsten fünf Jahren eine grüne Quote von mindestens 38,5 Prozent erfüllen, Lkws bis 2025 10 Prozent, ab 2026 15 Prozent und bei Bussen ist bis 2025 eine Öko-Quote von 45 Prozent vorgesehen, ab 2026 von 65 Prozent.

Bis zum zweiten Quartal 2026 sollen mindestens 650 emissionsfreie Busse auf Österreichs Straßen unterwegs sein.

"Fünf vor zwölf"

"Im Kampf gegen die Klimakrise ist es fünf vor zwölf", sagte Justizministerin Alma Zadić. "Wir müssen jetzt groß denken und entschlossen handeln. Mit der schrittweisen Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf E-Mobilität tun wir beides. Denn nur wenn der Staat und Private an einem Strang ziehen, kann uns die grüne Wende gelingen.“

Glücklich mit dem Ansinnen ist auch Klimaministerin Leonore Gewessler: "Österreich steigt auf die saubere, klimafreundliche Mobilität um. Gerade die öffentliche Hand wird dabei mutig vorangehen und zeigen: Das geht. Damit das auch in den Ländern und Gemeinden gelingt, stellen wir die passenden Förderungen zur Verfügung. So gelingt uns echter Klimaschutz.“

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