Ex-WKStA-Chef Geyer: "Digitale Nachrichten sind wesentliches Beweismittel"

Der ehemalige Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Mitinitiator des Volksbegehrens "Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ Walter Geyer will keine konkrete Zahl nennen, was die Messlatte an Unterschriften des Volksbegehrens betrifft. Es gehe vielmehr um die Umsetzung der 72 geforderten Maßnahmen und deren Wirksamkeit.

Es handle sich jedenfalls um "kein Anti-ÖVP-Volksbegehren", viel mehr seien "einfach viele Dinge zusammengekommen" wie die Postenbesetzung der ÖBAG, die "atemberaubend" war sowie die Chatverläufe. "Jetzt, wo die Dinge auf den Tisch gekommen sind", müsse reagiert werden. Es dürfe nicht Sand darüber wehen und die Sache vergessen werden, so Geyer im ZiB2-Interview.

Dem Vorstoß von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Veröffentlichung von Handy-Chats zu diskutieren, kann Geyer insofern wenig abgewinnen:  "Die digitalen Nachrichten sind ein wesentliches Beweismittel", so Geyer. "Eine Einschränkung vorzunehmen, das hielte ich für verfehlt."

Dass ein U-Ausschuss erst nach dem Strafverfahren erfolgen soll, wie von Edtstadler und der Präsidentin der Staatsanwälte angedacht, das könne man überlegen, wiewohl die Diskussion eine alte sei. 

Die Ansprüche an Politiker müssen höher sein als das Strafrecht - so eine Forderung des Volksbegehrens. Sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz angeklagt werden, so sagt Geyer: "Meine persönliche Meinung ist: Er müsste zurücktreten. Auch Strache ist zurückgetreten, obwohl nicht einmal eine Anklage da war."

Sebastian Kurz hat nach der Präsentation des Volksbegehrens am Dienstag wissen lassen, selbiges zu unterstützen. Wolfgang Geyer sagt im ORF-Interview dazu: "Ich habe nicht damit gerechnet, aber es auch nicht ausgeschlossen, dass der Bundeskanzler das Volksbegehren unterstützen wird. Man muss unterscheiden: Ernsthaft, nicht ernsthaft und was liefert er jetzt".

Was von den 72 Punkten am schnellsten oder ehesten umgesetzt werden soll, beantwortet Geyer wie folgt: "Der wichtigste Punkt ist die Trennung von Justiz und Verwaltung", also die Implementierung eines Bundesstaatsanwaltes. Einige von den geforderten Punkten könnte man gleich umsetzen, so der Ex-WKStA-Chef, der in diesem Zusammenhang an den Eurofighter-Kauf und die Panama-Papers erinnert."Wir haben vorgeschlagen, die Kraft des Zivilrechtes einzusetzen." Bei öffentlichen Aufträgen soll es eine Verpflichtung geben, keine Offshore-Firmen oder Lobbyisten beauftragen zu können. Bei Zuwiderhandeln sei eine Pönale von 30 Prozent fällig.