Volksbegehren gegen Korruption: "Demokratie wird unterwandert"

Es war die Sorge um Rechtsstaat, Gewaltenteilung, freie Medien und die mangelnde politische Kultur, die zwölf namhaften Juristen und Ex-Politiker dazu veranlasste, sich zusammenzuschließen und ein Anti-Korruptionsvolksbegehren zu starten. 

Mit diesen Worten begann der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner, die Vorstellung der Initiative. Mit an Bord sind unter anderem die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, die Juristin Christina Jilek, der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt und der ehemalige Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer. 

Die Korruption unterwandere Demokratie und Rechtsstaat, erklärte Kreutner. Daher brauche es in Österreich dringend Reformen, damit die Achtung vor dem Amt und das Gemeinwohl gewahrt wird und mit hohen ethischen Maßnahmen erfüllt wird und "wir uns nicht nur am Strafrecht orientieren", wie Kreutner mit Verweis auf die aktuellen Ereignisse ausführte. 

Noch deutlicher formulierte es Ikrath. Er sprach von einem "schlampigen Umgang und und schlampigen Verhältnis, mit dem wir das Thema Korruption seit Jahrzehnten behandeln". Nun habe man einen Kipppunkt erreich, an dem bei den verantwortlichen Politikern die Alarmglocken schrillen sollten, das täten sie aber nicht. "Diese Ignoranz ist völlig verantwortungslos, der Wirtschaftssandort wird geschädigt, Arbeitsplätze gehen verloren, und das trifft alle Bürger", hielt Ikrath fest. 

Die von Ikrath so stark kritisierten verantwortlichen Politiker reagierten auf die Präsentation des Volksbegehrens übrigens ganz unterschiedlich. Während sich die Opposition begeistert zeigte, sehen sich die Grünen in ihrer Position bestätigt, Parteichef Kogler will sich nun einmal ein genaues Bild von den Forderungen machen. Und die ÖVP? „Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen beschäftigen“, teilte Finanzminister Gernot Blümel mit. Kanzler Sebastian Kurz erklärte gegenüber oe24: "Viele Forderungen im Volksbegehren, wie jene nach der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, statt einer politischen Weisungsspitze oder der Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Bürgern, wie des Datenschutzes in einem Untersuchungsausschuss sowie die Vergabe von öffentlichen Inseraten nach objektiven Kriterien wie Reichweite und Auflage, so wie wir es im Bundeskanzleramt handhaben, unterstütze ich voll und ganz."

Das Volksbegehren umfasst insgesamt fünf Hauptpunkte:  

1. Anstand und Integrität in der Politik: Hier geht es unter anderem um Folgendes: Die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates soll einen Funktionsverlust nach sich ziehen. Außerdem bräuchten die Parteien Compliancemanagementsysteme nach internationalen Standards. 

2. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Unter anderem soll das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden. 

3. Stärkung der unabhängigen Justiz: So soll die WKStA sowie die Ermittlungs- und Kontrollbehörden verfassungs- und bundesgesetzlich in ihrer Unabhängigkeit und ihren Kontrollbefugnissen gestärkt werden, Ernennungsverfahren von Richtern und Staatsanwälten von der Politik losgelöst werden. 

4. Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung: Es soll die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit und  der Mandatskauf im Korruptionsstrafrecht verankert werden. Auch das Lobbyinggesetz und das Staatsarchivgesetz sollen reformiert werden. 

5. Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption: Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen sollen objektiviert werden, die Funktionsperiode des ORF-Generaldirektors verkürzt werden.

Unterstützungserklärungen werden ab Ende Juni abgegeben werden können, auch eine Crowd-Funding-Kampagne ist geplant.