Discussion on general speed limit on motor ways in Germany

© EPA / ALEXANDER BECHER

Politik Inland
06/15/2021

Raser-Paket soll realisiert werden

Höhere Strafen, längerer Führerscheinentzug sind heute Thema im Ministerrat. KFV und VCÖ hätten gerne mehr Maßnahmen.

Für Raser wird es nun ernst: Am Mittwoch legt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das sogenannte Raser-Paket als Regierungsvorlage im Ministerrat vor. Die Strafen werden erhöht: Rasen kostet mehr Geld und für längere Zeit den Führerschein. Außerdem wird die Beteiligung an illegalen Straßenrennen als neues Delikt eingezogen. Für das Kuratorium für Verkehrssicherheit und den Verkehrsclub Österreich wären schärfere Maßnahmen wünschenswert gewesen.

So hätten das KFV und der VCÖ gerne Schnellfahren als Vormerkdelikt gehabt, ebenso deutlich frühere Führerscheinabnahmen. Das Raser-Paket soll noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden und mit 1. September in Kraft treten. Das Ministerium arbeitet unterdessen parallel "weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern". Auch diese Maßnahme soll nach Gewesslers Vorstellungen noch heuer in Kraft treten.

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